Bei Wohnortzuweisung Härten vermeiden
Spätaussiedler
Inneres. Mit einem Gesetzentwurf, der die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler betrifft, will die Bundesregierung die bisherige Regelung ergänzen (15/4486). Die Regierung entspricht damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), in dem der Gesetzgeber aufgefordert worden war, zur Vermeidung unbilliger Härten für Spätaussiedler für Änderungen zu sorgen. Das BVerfG habe es zwar für vereinbar erklärt, dass Spätaussiedler, die eine andere Wohnung nehmen, als ihnen zugewiesen wurde, keine Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Es habe aber eine gesetzliche Möglichkeit für eine nachträgliche Änderung der Zuweisungsentscheidung gefordert, wobei auch zu berücksichtigen sei, ob der Wohnortwechsel zugleich einen Wechsel des Sozialhilfeträgers nach sich ziehe.
Laut Gericht ist es zwar verfassungsrechtlich hinzunehmen, dass Wünsche von Spätaussiedlern bei der Zuweisungsentscheidung im Interesse einer raschen Verteilung nur eingeschränkt berücksichtigt werden können. Das Grundgesetz gebiete es jedoch, persönlichen Belangen der Betroffenen in der Folgezeit Rechnung zu tragen.
Dies gelte vor allem, wenn die Antragsteller dabei ihren Wunsch nach einem Zusammenleben mit Familienangehörigen oder die Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit geltend machen. Zu den Kosten der Umsetzung heißt es, es sei davon auszugehen, dass vermehrt Änderungsanträge gestellt würden. Insgesamt gebe es aber eine zeitliche Begrenzung, da das Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler bis zum 31. Dezember 2009 ausläuft. Außerdem sei mit einem weiteren Rückgang des Spätaussiedlerzuzugs zu rechnen. Im Jahr 2003 reisten etwa 73.000 Personen ein - das sind rund 20 Prozent weniger als im Jahr zuvor.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.