Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit
Initiativbericht zur Forschungsförderung
Ungeachtet des stotternden Konjunkturmotors in der Eurozone und der Klagen über die schlechte Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa halten die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben in Sachen Forschung der EU weiter auf Sparflamme. Vielfach wird der Vorwurf laut, die Gemeinschaft halte Subventionen in veraltete Industriezweige aufrecht, anstatt die knappen Mittel in die Erforschung zu-kunftsträchtiger Technologien zu investieren - ganz entgegen den Absichtserklärungen der Lissabon-Strategie. Gerade im Bereich der nationalen Forschung werde weiterhin viel Parallel- und Doppelarbeit geleistet wird, so der Vorwurf.
Vor diesem Hintergrund richteten am 8. März Kommission und Parlament eindringliche Appelle an die Mitgliedstaaten, in der finanziellen Vorausschau von 2007 bis 2013 wesentlich mehr Mittel für die Forschung bereit zu stellen. Benötigt würden mehr als einer Milliarde Euro, heißt es in Brüssel vorläufig noch intern.
In einem Initiativbericht zu den Leitlinien für die For-schungsförderung der EU in den nächsten Jahren vertritt das Parlament die Auffassung, dass der europäische Forschungsraum seinen Namen nur verdiene, wenn ein größerer Teil auch wirklich in Europa eingesetzt werde. Daher müssten die Ausgaben für das 7. Forschungsrahmenprogramm gemessen am BIP mindestens verdoppelt werden.
Wenn das in der Lissabon-Strategie erklärte Ziel von Investitionen in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung verwirklicht werden solle, brauche die EU bis 2010 rund 700.000 Forscher. Der Enthusiasmus von jungen Menschen für die Wissenschaften müsse stärker geweckt und die Wissenschaftslaufbahn attraktiver gemacht werden. Zur Zeit liege der Anteil der Forschungsinvestitionen am BIP bei 1,9 Prozent, während die USA über 2,8 Prozent verfügen könnten.
Die Abgeordneten sprachen sich auch für eine Vereinfachung der Prozeduren aus - sowohl für die Teilnahme am Programm selbst als auch für die Nutzung der Ergebnisse. Dabei müsse überall eine klare Orientierung an den strategischen Prioritäten der Lissabon-Strategie erkennbar sein.
Mehr Geld für die Weltraumforschung
Die Entscheidung der Kommission, die Weltraumforschung in das Programm ebenso zu integrieren wie die Forschung im Bereich Sicherheit und Verteidigung wurde von den Parlamentariern begrüßt. Auch der Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines Forschungsrates, der vor allem im Bereich der Grundlagenforschung einen europaweiten Wettbewerb zwischen den besten Wissenschaftlern und entsprechenden Teams ermöglichen soll, stieß auf ein positives Echo. Europa müsse attraktiver für Hochschulabsolventen aus Drittländern werden und die immer noch starke Abwanderung von Forschern in die USA müsse gebremst werden.
Ganz entscheidend komme es, wie der für Industriefragen zuständige EU-Kommissar Güter Verheugen erklärte, auf den erleichterten Zugang zu den Forschungsergebnissen durch die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) an. Sie stellten immerhin mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze bereit. Auf diesem Gebiet seien die USA und die Japaner den Europäern noch immer weit voraus.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.