Inland
Christian Hauck
SSW
unterstützt im Landtag Rot-Grün
Schleswig-Holstein: Neue Regierung
In der spannenden Wahlnacht vom 20. Februar sah es über
Stunden so aus, als ob CDU und FDP die seit fast 17 Jahren
regierenden Sozialdemokraten von der Macht verdrängen
würden. Am Ende jedoch hatten weder CDU (30 Sitze) und FDP (4
Sitze) noch SPD (29 Sitze) und die mit ihnen verbündeten
Grünen (4 ... 
Erik Spemann
Etat ohne
Schulden - Kraftakt mit äußersten
Sparanstrenungen
Haushaltspolitik in Bayern
Das ehrgeizige Ziel der bayerischen Staatsregierung, 2006 als
erstes Bundesland mit einem Etat ohne neue Schulden zu
glänzen, ist Wirklichkeit geworden, wenigstens schon einmal
auf dem Papier: Auf dem von der CSU-Mehrheit im Landtag jetzt
verabschiedeten Doppelhaushalt für dieses und nächstes
Jahr. ...
Florian Kain
Reformen in
Angriff genommen
Hamburg: Seit einem Jahr regiert die CDU mit absoluter Mehrheit
Wird Hamburg zur neuen CDU-Dauerhochburg? Zurzeit sieht es ganz
danach aus. Denn rund ein Jahr, nachdem in der
1,8-Millionen-Metropole erstmals eine christlich-demokratische
Alleinregierung an die Macht kam, dominiert politisch die schwarze
Farbe eindeutig. Eine Umfrage des Psephos-Instituts ergab ...
Martin Peter
Koalitionskrise
beigelegt
Brandenburg: Weniger Einwohner
Wo liegt in Brandenburg die Zukunft - im Gürtel um Berlin
oder in der gleichmäßigen Förderung aller 14
Landkreise und vier kreisfreien Städte? Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) hat mit einem Strategiepapier in seiner
gleichzeitigen Eigenschaft als SPD-Landesvorsitzender einen
handfesten ...
Astrid Pawasser
Am Ende sind
alle Fragen offen
Sachsen: Opposition erwägt Untersuchungsausschuss zur Landesbank
Eine dreifache B-Bewertung durch die Rating-Agenturen, mit einem
Plus zwar gekrönt, gilt in Fachkreisen als wenig
überzeugend. Seit Monaten schon berichten versierte
Journalisten über Geschäftspraktiken, die aufhorchen
lassen. Ungünstige Immobilienkäufe beispielsweise, bei
denen angeblich ...
Michael Edinger / Andreas Hallermann
Reformbereitschaft mit Grenzen
Der Umbau des Sozialstaats spaltet die Thüringer
Um den deutschen Sozialstaat scheint es schlecht bestellt zu
sein - diesen Eindruck muss gewinnen, wer die Reformdebatten der
jüngsten Zeit verfolgt. Was aber meinen die Bürger? Was
erwarten sie vom Staat und wie stehen sie zum sozialstaatlichen
Status quo? Welche Reformen finden ihre Unterstützung? ...
K. Rüdiger Durth
Das Land soll
durch eine Verwaltungsreform schlanker werden
Ministerpräsident Althaus: Thüringen ist überorganisiert
"Wir machen den Staat schlanker," sagt Ministerpräsident
Dieter Althaus (CDU) bei der Vorlage des Gesetzentwurfes zur
Verwaltungsreform in Erfurt. Doch PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow im
Thüringer Landtag hat dafür nur das Wort "Streichorgie"
übrig. Sein sozialdemokratischer ...
Susanne Kailitz
Die hilflosen
Analytiker
Rechte Gewalt in Berlin
Der Anspruch war hoch gesteckt: Nicht allein um die Ursachen
rechter Gewalt in Berlin, sondern auch um wirksame Gegenstrategien
sollte es bei der Fachkonferenz der Senatsverwaltung für
Inneres am 7. März gehen. Grundlage der Diskussion bildete
eine aktuelle Studie des Berliner Verfassungsschutzes, ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.