Vorschläge der Union scheitern im Ausschuss
Lateinamerika-Politik
Auswärtiges. Die CDU/CSU hat im Auswärtigen Ausschuss die Bundesregierung vergeblich aufgefordert, der strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik in der deutschen Außenpolitik einen hohen Stellenwert zu geben. Vor allem, so die Unionsfraktion in einem Antrag (15/4388), der Anti-Drogen-Kampf sei zu verstärken und das Bemühen Kolumbiens, sich gegen terroristische Organisationen zu wehren, sei stärker zu unterstützen. Die Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnte im Ausschusses die Initiative ab. Die FDP enthielt sich der Stimme.
Langfristig, so hatte die CDU/CSU-Fraktion gefordert, sei das Ziel einer transatlantischen Freihandelszone zwischen Europa, Nordamerika und Lateinamerika anzustreben. Auch müsse sich die Regierung dafür stark machen, dass die Industrieländer Marktbarrieren und Exportsubventionen abbauen. Die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seien zu korrigieren.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.