Koalition: Richtlinien eingehalten
Dienstflüge von Ministerin Künast
Haushalt. "Die von einigen Medien berichtete Spende der Hunzinger Informations AG an den Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen war von Bundesministerin Künast zu keinem Zeitpunkt als Bedingung für ihren Vortrag gefordert worden." Dies erklärt das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in einem von der CDU/CSU-Fraktion angeforderten Bericht über die "Inanspruchnahme der Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Bundesministerin Künast im Zusammenhang mit einem Vortrag beim Frankfurter PR-Unternehmen Moritz Hunzinger", den der Haushaltsausschuss am 13. April zur Kenntnis genommen hat.
Danach hat Ministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) auf Einladung Hunzingers am Abend des 4. Juli 2002 an einem "politischen Salon" in Frankfurt am Main teilgenommen, um Vertretern aus Wirtschaft und Politik in einem Fachvortrag die Verbraucherpolitik der Bundesregierung zu erläutern und anschließend eine Diskussion darüber zu führen. Angesichts der damals aktuellen gesellschaftlichen Debatte über das Verbraucherinformationsgesetz sei wichtig gewesen, mit Vertretern der Wirtschaft einen offenen Dialog über die Bedeutung und die Chancen moderner Verbraucherpolitik für die Unternehmen zu führen. Die Nutzung der Flugbereitschaft für den Flug von Frankfurt nach Berlin sei aus dienstlichen Gründen notwendig gewesen, um am Folgetag an Terminen in Berlin teilnehmen zu können, heißt es.
Die Ministerin sei am Morgen des 4. Juli 2002 mit der Flugbereitschaft von Berlin nach Saarbrücken geflogen, um Termine im Rahmen des Besuchs des Saarlandes zur Ehrung als einer Siegerregion des Wettbewerbs "Regionen aktiv - Land gestaltet Zukunft" wahrzunehmen. Auch diese Termine seien mit Linienflügen nicht zu erreichen gewesen. Für die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen war mit dem Bericht die Nutzung der Flugbereitschaft aufgeklärt. Die Richtlinien seien eingehalten worden. Die Opposition merkte an, dass Termine auch so hätten gelegt werden können, dass die Flugbereitschaft nicht nötig gewesen wäre.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.