Plenum und Ausschüsse
sas
Freiwillige
vor!
Bundestag debattiert über die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements
Einstimmig wurde ein entsprechender Antrag der
Koalitionsfraktionen (15/4395) zur Zukunft der Freiwilligendienste
beschlossen. Die Abgeordneten folgten dabei einer
Beschlussempfehlung des Familienausschusses (15/5175). Die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regen
außerdem an, die ... 
khb
Jugendhilfe in
Zeiten knapper Kassen
Öffentliche Anhörung
Familie. Die Finanznot der Kommunen rückten
Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13.
April in den Mittelpunkt. Gegenstand der Beratung waren ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau der Tagesbetreuung und
zur ...
vom
Regierung will
den Rechtsrahmen vorgeben
Energieausweise für Gebäude
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will Vorgaben der
Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen und hat dazu
einen Entwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
(15/5226) vorgelegt. Der Bundestag hat ihn am 14. April zur
Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
...
mik
Ausschuss:
Rückzahlung nicht gerechtfertigt
Arbeitslosenhilfe
Petitionen. Gegen die Rückzahlung zu viel gezahlter
Arbeitslosenhilfe hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt.
Deshalb beschloss er am 13. April einvernehmlich, die zugrunde
liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu
überweisen. In der Eingabe beschwert sich die ...
bes
Viertes
Standbein der Sozialen Sicherung
Gesundheitliche Prävention
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung will die
gesundheitliche Prävention stärken. Hierzu hat sie einen
Gesetzentwurf vorgelegt (15/5214), der gleichlautend mit einer
Vorlage der Koalitionsfraktionen (15/4833) ist. Die Prävention
und Gesundheitsförderung als ein viertes Standbein ...
bes
Grünes
Licht für neue Gesundheitskarte
Telematik
Gesundheit und Soziale Sicherung. Grünes Licht für die
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat der
Bundestag am 14. April gegeben. Mit den Stimmen aller Fraktionen
nahm er einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen ...
hau
Experten loben
das Programm
Anhörung zur "Sozialen Stadt"
Cornelius von Geisten, Geschäftsführer der
Gesellschaft für behutsame Stadterneuerung mbH Berlin, sieht
in dem Programm einen wesentlichen Beitrag zu konkreter
Stadtpolitik. Es sei gelungen, die kritische Entwicklung in den
Städten, die von Verarmung und zunehmender Isolation
gekennzeichnet sei, in ...
vom
Änderungen
bei der Bankenhaftung und beim Nachtrag vorgeschlagen
Prospekte börsennotierter Wertpapiere
Finanzen. Die zur öffentlichen Anhörung des
Finanzausschusses am 12. April geladenen Sachverständigen
haben eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet,
um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "betreffend den Prospekt,
der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren
...
vom
Geplant: neue
Regeln für grenzüberschreitende Altersvorsorge
Pensionskassen und -fonds
Finanzen. Die Bundesregierung will das Verfahren für die
grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen und
Pensionsfonds sowie von ausländischen Einrichtungen der
betrieblichen Altersversorgung in Deutschland neu regeln. Dazu hat
sie den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des ...
vom
Finanzvermögen statistisch erfassen
Öffentliche Haushalte
Finanzen. Um der Forderung der EU nachzukommen, das
Finanzvermögen der öffentlichen Haushalte in Deutschland
zu erfassen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des
Hochschulstatistikgesetzes (15/5215) vorgelegt, den der Bundestag
am ...
sas
Wohngeldgesetz
ändern
Regierungsinitiative
Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen der Koalition und FDP
gegen die Union hat der Verkehrsausschuss am 13. April den Entwurf
eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
(15/4977) beschlossen. Die Bundesregierung will seit dem Jahr 2001
ausgezahlte Hilfe in besonderen Lebenslagen (HbL) ...
mik
Koalition:
Richtlinien eingehalten
Dienstflüge von Ministerin Künast
Haushalt. "Die von einigen Medien berichtete Spende der
Hunzinger Informations AG an den Berliner Landesverband von
Bündnis 90/Die Grünen war von Bundesministerin
Künast zu keinem Zeitpunkt als Bedingung für ihren
Vortrag gefordert worden." Dies erklärt das Bundesministerium
für ...
sas
Beschleunigte
Planung ausweiten
Antrag der FDP zum Verkehr
Verkehr und Bauwesen. Die FDP möchte beschleunigte
Planungsverfahren bis zum Jahr 2010 befristet auf das gesamte
Bundesgebiet ausdehnen. In einem Gesetzentwurf (15/5258) führt
sie zur Begründung an, das für die neuen
Bundesländer geltende
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das Ende ...
sas
Alkoholmissbrauch bekämpfen
Seeschifffahrt
Verkehr und Bauwesen. Die Promillegrenze für die gesamte
Schiffsbesatzung während der Dienstzeit auf deutschen
Schifffahrtsstraßen und weltweit von 0,8 auf 0,5 Promille zu
senken, um den Alkoholmissbrauch in der Seeschifffahrt zu
bekämpfen, ist ein Anliegen der Koalitionsfraktionen und der
Union, ...
kos
"Mit dem
Rücken zur Wand"
Verbraucherschutzzentralen klagen über Kürzungen der Landesmittel
Statt ursprünglich 240 gebe es jetzt nur noch 180 dieser
Büros, so Weinel, der auch Koordinator der
Verbraucherzentralen der Länder ist. Karl-Heinz Schaffartzik
aus Nordrhein-Westfalen: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand."
Jürgen Fischer aus Mecklenburg-Vorpommern: "Wir haben eine ...
sas
Dem Wald geht es
besser als den Förstern
Experten äußern sich im Verbraucherschutzausschuss
Verbraucherschutz. Der Wald hierzulande sollte in mehrschichtige
Bestände umgebaut werden. Darin waren sich die am 13. April zu
einer öffentlichen Debatte über den Waldzustand in den
Verbraucherschutzausschuss geladenen Experten einig. Derzeit
machten Nadelwälder 62 Prozent der Forste, Buchen- oder ...
bes
Inakzeptable
Importe
Genmanipulierter Mais aus den USA
Verbraucherschutz. Die illegale Vermarktung der nicht
zugelassenen gentechnisch veränderten Maissorte der Linie Bt10
in der EU durch das Biotechnologieunternehmen Sygenta EU ist nicht
akzeptabel. Darin waren sich alle Fraktionen des
Verbraucherschutzausschusses am 11. April einig. Das Gremium ...
sas
Bundesgrenzschutz soll Bundespolizei
heißen
Regierungsinitiative
Inneres. Der Bundesgrenzschutz soll in Bundespolizei umbenannt
werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf (15/5217)
vorgelegt. Zur Begründung heißt es, der
Bundesgrenzschutz sei eine Polizei des Bundes, dessen Aufgabe sich
längst nicht mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen
beschränke. ...
vom
Deutsche Welle
will ihre Präsenz in Asien stärken
Unterrichtung
Kultur und Medien. Der Dialog mit dem Islam ist ein
strategischer Schwerpunkt für die Arbeit der Deutschen Welle
in den Jahren 2006 bis 2009. Dies geht aus einer Unterrichtung
durch den deutschen Auslandssender (15/5200) hervor, in der dieser
seine Aufgabenplanung darstellt. Ziel sei es, damit zur ...
bob
Diplomatische
Lösung anstreben
Nordkoreanisches Nuklearprogramm
Die Regierung solle auf Nordkorea dazu bringen, die
Ankündigung des Austritts aus dem NVV zurückzunehmen.
Ferner sei über eine Fortentwicklung des Kündigungsrechts
des NVV zu diskutieren. Ziel sei, dass eine Kündigung des
Atomwaffensperrvertrages künftig eine internationale Konferenz
voraussetzt, ...
bob
Deutsche
Soldaten sollen im Sudan den Frieden sichern helfen
Antrag der Bundesregierung
Auswärtiges. Bis zu 75 deutsche Soldaten sollen im Sudan
eingesetzt werden, um das dort ausgehandelte Friedensabkommen
zwischen der Regierung in Khartum und der Südsudanesischen
Volksbefreiungsbewegung abzusichern und die Friedensbemühungen
der Afrikanischen Union hinsichtlich des bewaffneten ...
bob
Bereitschaft
Russlands zum Dialog über Menschenrechte
begrüßt
Tschetschenien
Menschenrechte. Die Situation in Tschetschenien ist weiterhin
"Besorgnis erregend". Dies machte ein Vertreter des
Auswärtigen Amtes am 13. April vor dem Menschenrechtsausschuss
deutlich. Ein Problem sei die Zahl der Verschleppungen, die oft
straflos blieben. Nach Erkenntnissen der ...
bob
Deutschland soll
mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit
bereitstellen
EU-Kommissar Louis Michel im Ausschuss
Entwicklungszusammenarbeit. Die Europäische Union (EU) wird
ihr gemeinsames Ziel einer Entwick-lungshilfequote von 0,39 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vermutlich erreichen, wenn nicht
überschreiten. Dies setze aber voraus, dass Länder wie
Deutschland, die noch unter dem EU-Durchschnitt ...
bob
Strukturelle
Reformen gefordert
Entwicklungspolitik der Europäischen Union
Entwicklungszusammenarbeit. Mit strukturellen Reformen die
Entbürokratisierung und die Flexibilisierung der
Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (EU)
voranzutreiben, fordert der Bundestag. Er nahm auf
Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ...
gie
Frauen im
Mittelpunkt der Debatte
Interparlamentarische Union
Auswärtiges. Die "Auswirkungen internationaler und
nationaler Politik auf Frauen" war das Generalthema der Versammlung
der Interparlamentarischen Union (IPU), die vom 3. bis 8. April in
Manila stattfand. Die von der philippinischen Präsidentin
Gloria Macapagal Arroyo eröffnete Konferenz ...
vom
Netzagentur
wacht über den Wettbewerb
Novelle des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet
Damit beauftragt wird die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post, die künftig auch für den
Strom- und Gasmarkt zuständig sein wird. Dazu soll sie in
"Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" umbenannt werden, wie die
Koalitionsfraktionen ...
wol
"Bei der
Feinstaub-Diskussion zur Sachlichkeit zurückkehren"
Aussprache im Umweltausschuss
Umwelt. "Wir müssen bei der Diskussion zur Lösung der
Feinstaub-Problematik zur Sachlichkeit zurückkehren", mahnte
der bayerische Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz, Werner Schnappauf (CSU), in der Sitzung des
Umweltausschusses am 13. April. Schnappauf war mit ...
vom
Vorschriften
gegen den Missbrauch gewisser Rufnummern verschärfen
Telekommunikationsdienste
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will die
Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von
Telekommunikationsdiensten neu regeln. Dazu hat sie einen
Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Vorschriften (15/5213) vorgelegt, den der Bundestag am 15. April
zur Beratung an den ...
wol
Kommission soll
für sichere Anlagen sorgen
Unfälle mit Gefahrstoffen
Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die
europäische Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren bei
schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in deutsches
Recht umsetzen (15/5220). Gleichzeitig sollen damit die rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen werden, um die Gremien ...
vom
Koalition will
Fördermittel freigeben
Materialeffizienz
Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit hat am 13. April zur Kenntnis genommen, dass SPD und
Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss eine
Entsperrung von Verpflichtigungsermächtigungen zur
Förderung der Materialeffizienz beantragen wollen. Die
Entsperrungen für die Jahre ...
vom
Regierung
hält Brüsseler Pläne für
überzogen
Strukturpolitik in der EU
Wirtschaft und Arbeit. Die Vorschläge der EU-Kommission zur
Strukturpolitik sind "räumlich, thematisch und finanziell weit
überzogen". Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in
ihrer Antwort (15/5234) auf eine Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion (15/4091). Das von der Kommission ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.