Abhörsicherer Digitalfunk soll schon zur WM 2006 genutzt werden
Innenminister Otto Schily im Haushaltsausschuss
Haushalt. Die Bundesregierung hofft, dass schon zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland an ausgewählten Orten abhörsicherer Digitalfunk genutzt werden kann. Dies erklärte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 20. April im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um einen Bericht der Bundesregierung über die geplante Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Danach will der Bund ein so genanntes Rumpfnetz aufbauen, das 50 Prozent der Fläche eines jeden Bundeslandes abdecken soll. Zurückgreifen will der Bund auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Länder sollen das Rumpfnetz entsprechend ihren Anforderungen erweitern, sodass bis Ende 2010 ein bundeseinheitliches und flächendeckendes Digitalfunksystem für die BOS zur Verfügung stehen soll.
Die Systemtechnik soll laut Bericht in einem "nicht offenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb" ausgeschrieben werden. Grundlage der Vergabe sollen der Telekommunikationsstandard TETRA oder ein funktional gleichwertiges System sein. Der Betrieb des künftigen BOS-Digitalfunknetzes ist laut Schily wegen der "Sicherheitsrelevanz" in freihändiger Vergabe an die DB-Telematik zu übergeben. Die DB-Telematik ist eine Tochter der DB AG. Schily verspricht sich davon Kos-tenvorteile, da die Infrastruktur der DB AG somit doppelt genutzt werden könne.
Eine "realistische Schätzung" der Kosten ist laut Schily jedoch zurzeit nicht möglich, da zunächst die Ausschreibung der Systemtechnik abgewartet werde müsse. Er geht allerdings nicht davon aus, dass die in einigen Medien kolportierten 4,5 Milliarden Euro erreicht werden.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen eine breite Übereinstimmung darin, dass die neue Funktechnik gebraucht wird. "Endlich ist der gordische Knoten durchtrennt", betonte die SPD. Demgegenüber warnte die Opposition vor Verwerfungen wie bei der Einführung der Lkw-Maut. Auch sah sie die Gefahr, dass der Bund sich bei der Vergabe an die DB-Telematik von einem einzigen Anbieter abhängig macht, auch wenn dieser zurzeit noch zu 100 Prozent dem Bund gehört.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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