Plenum und Ausschüsse
bob
Sexuelle
Ausbeutung unter Strafe stellen
Menschenhandel
So genannte Freier sollen strafrechtlich zur Verantwortung
gezogen werden, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie bei
sexuellen Handlungen die Zwangslage der Prostituierten zumindest
für möglich gehalten haben. Ihnen müssten also
zumindest Umstände bekannt sein, die auf eine Zwangslage ...
mik
"Regierung hat
Verschuldungspolitik Tür und Tor geöffnet"
CDU/CSU-Fraktion fordert Nachtragshaushalt
Haushalt. Für die umgehende Vorlage eines
Nachtragshaushaltes und eines Haushaltssicherungsgesetzes spricht
sich die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5331) aus. Danach
soll die Bundesregierung den allgemeinen Staatsverbrauch "sofort"
mit einer Haushaltssperre belegen und unverzüglich, ...
bob
Zusammenarbeit
mit "Schwellenländern" umgestalten
Armutsbekämpfung
Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland soll die
Entwicklungszusammenarbeit mit so genannten Schwellenländern
umgestalten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag
(15/5329). Dabei sei die Armutsbekämpfung in
Schwellenländern, darunter versteht man ein wirtschaftlich
relativ ...
sas
Vorschlag
für steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern
vorlegen
Feinstaubrichtlinie
Umwelt. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern
einen abgestimmten Vorschlag für eine aufkommensneutrale,
steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern vorlegen.
Zusammen mit der Industrie soll sie des Weiteren die Forschung und
Entwicklung beim Einsatz alternativer Antriebsformen und ...
vom
Keine
Steuererhöhung für Wohnmobile
Oppositionsvorstöße
Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich in einem Antrag
dafür stark, die "drastische Steuererhöhung" für
Wohnmobile zu korrigieren. Die Union (15/5248) fordert die
Regierung auf, einen Vorschlag für eine angemessene
Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen vorzulegen, die keine ...
vom
Union:
"Aufweichung" wieder zurücknehmen
EU-Stabilitätspakt
Finanzen. Die Bundesregierung soll die beim EU-Gipfel im
März beschlossene "Aufweichung" des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen und so eine
steigende Staatsverschuldung verhindern, fordert die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5250). Die Abgeordneten
empfehlen, ...
sas
Leistungen
gesetzlich konkretisieren
Solidarpakt II
Verkehr und Bauwesen. Um den Solidarpakt II geht es in einem
Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/5328). Dabei solle die Regierung
mit den ostdeutschen Ländern "unverzüglich" Verhandlungen
über eine bundesgesetzliche Regelung dieser so genannten
Korb-II-Leistungen aufnehmen und den ...
sas
Kennzeichnungspflicht für
Geflügelfleisch
Import aus Nicht-EU-Staaten
Verbraucherschutz. Gesalzenes, gewürztes oder gebratenes
Geflügelfleisch, das von außerhalb in die EU
eingeführt wird, soll nach dem Willen der Unionsfraktion der
gleichen Kennzeichnungspflicht unterworfen werden wie unbehandeltes
Geflügelfleisch aus Nicht-EU-Staaten. In ihrem Antrag
(15/5247) tritt ...
sas
Aktionsprogramm
statt Philosophie
Landwirtschaft
Verbraucherschutz. Ein Aktionsprogramm für die deutsche
Landwirtschaft hält die CDU/CSU-Fraktion für notwendig.
Es solle konventionell wirtschaftenden Landwirten wie auch
ökologischen Betrieben gleichermaßen zugute kommen. Als
Ziel nennt die Fraktion in ihrem Antrag (15/5249) Deregulierung und
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.