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Nr. 20 / 17.05.2005
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Bund rechnet mit weniger Einnahmen

Nach der Steuerschätzung

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Haushalt. Nach den jüngsten Ergebnissen des Arbeitskreises "Steuerschätzung" rechnet der Bund in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Dies erklärte der Vertreter des Finanzministeriums am 13. Mai im Haushaltsausschuss. Für die Länder würden danach die Einnahmen um 2,5 Milliarden Euro geringer ausfallen, die Kommunen hingegen sollen 800 Millionen Euro mehr einnehmen.

Im Jahr 2006 seien für den Bund im Gegensatz zur bisherigen Schätzung 10 Milliarden Euro weniger an Einnahmen zu erwarten, erklärte die Regierung weiter. Hauptgründe für die Entwicklung seien ein geringeres nominales Wirtschaftswachstum und geringere Einnahmen unter anderem aus der Lohnsteuer, der Mineral- sowie der Tabaksteuer. Da das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal dieses Jahres laut Statistischem Bundesamt bei einem Prozent gelegen habe, geht die Regierung davon aus, dass die Schätzungen für dieses Jahr zumindest am unteren Rand richtig sind.

Für die CDU/CSU-Fraktion dokumentiert die Steuerschätzung ein "umfassendes Scheitern der Haushaltspolitik der Bundesregierung". Die Regierung habe sich vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts endgültig verabschiedet. Die Union sieht eine "strukturelle Unterdeckung" im Haushalt von insgesamt 60 Milliarden Euro. Trotz der "dramatische Situation" sei sie nicht bereit, mit einem Kassensturz alle Risiken aufzudecken. Die Sprecher der Koalition wiesen darauf hin, dass es sich bei den Steuerschätzungen nicht um ein Haushaltsloch handele, sondern um die Erwartung geringerer künftiger Steuereinnahmen.

Sie forderten die Opposition auf, zusammen mit dem Bundesrat und der Koalition einvernehmliche Lösungen für einen Subventionsabbau zu erarbeiten. Zudem sprachen sie sich gegen einen Nachtragshaushalt aus, da dieser keine neuen finanziellen "Spielräume" bringe. Die FDP kritisierte, dass dem Bundeshaushalt immer noch Wachstumserwartungen zugrunde lägen, wie sie in den letzten Jahren niemals erreicht worden seien. Sie forderte erneut einen Nachtragshaushalt als "Einstieg in neue Prioritätensetzungen".

Zum Thema "Steuerschätzung" fand am 13. Mai im Bundestag auch eine Aktuelle Stunde statt.

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