Plenum und Ausschüsse
che
"Fragen Sie
Ihren Arzt oder Apotheker..."
Werbung für Heilmittel
Plastische Chirurgie ist keine Ware, die kommerziell vermarktet
werden sollte, sondern es geht um eine Patientenbehandlung",
betonte die Vertreterin der Vereinigung der Deutschen Plastischen
Chirurgen (VDPC), Constanze Neuhann-Lorenz: "Es geht um Leiden, die
gemindert werden sollen. Die ... 
bes
Neuregelung
für DDR-Renten kommt
Einigkeit im Plenum
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Novelle zu
Rentenansprüchen aus der DDR-Zeit hat die parlamentarische
Hürde genommen: Der Bundestag nahm den Koalitionsentwurf
(15/5314) am 12. Mai in der am Vortag vom Gesundheitsausschuss
geänderten Fassung (15/5488) einstimmig an. Die Fraktionen
hatten sich ...
kos
Geisteswissenschaften im Umbruch
Expertenanhörung
Bildung und Forschung. Die zunehmende Abwanderung
hochqualifizierter Wissenschaftler ins europäische Ausland und
in die USA als Folge von Stellenknappheit und der Abschaffung von
Lehrstühlen haben Sachverständige bei einer Anhörung
am 11. Mai über einen Antrag der Fraktionen von SPD und
Grünen zur ...
mmü
Liberale gegen
"Technik-Skepsis"
Antrag zu Innovationen
Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion tritt für eine
"ideologiefreie" Förderung von Innovationen ein. In ihrem
Antrag (15/5360) sprechen sich die Liberalen gegen "Technik-Skepsis
und Wissenschafts-Pessimismus" aus und empfehlen mehr Wettbewerb
bei der Vergabe von ...
bes
Rezeptpflicht
bleibt
Leistungskatalog der GKV
Gesundheit und Soziale Sicherung. Gegen eine generelle
Wiederaufnahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente in den
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat
sich am Mittwochmittag der Gesundheitsausschuss ausgesprochen. Er
lehnte einen Antrag der FDP (15/3995) hierzu ab. ...
mik
Bund rechnet mit
weniger Einnahmen
Nach der Steuerschätzung
Im Jahr 2006 seien für den Bund im Gegensatz zur bisherigen
Schätzung 10 Milliarden Euro weniger an Einnahmen zu erwarten,
erklärte die Regierung weiter. Hauptgründe für die
Entwicklung seien ein geringeres nominales Wirtschaftswachstum und
geringere Einnahmen unter anderem aus der Lohnsteuer, der ...
sas
Mittel für
den Ausbau bereitstellen
West-Ost-Schienenverbindung
Verkehr und Bauwesen. Die geplante Eisenbahn-Magistrale zwischen
Paris und Budapest hat im Verkehrsausschuss am 11. Mai eine
intensive Debatte ausgelöst. Vor dem Hintergrund der für
die Strecke von allen Fraktionen vorgelegten Anträge hatte
sich der Dissens vor allem an der Frage um die finanzielle ...
sas
Bundesstiftung
Baukultur kommt
Gesetz verabschiedet
Verkehr und Bauwesen. Das Bewusstsein für die Baukultur
hierzulande bei Bauschaffenden und in der Bevölkerung soll
künftig eine Bundesstiftung Baukultur stärken. Zur
Gründung einer solchen Stiftung hat der Bundestag am 12. Mai
die Gesetzesvorlage der Bundesregierung (15/4998) in
geänderter Fassung ...
vom
Sachverständige erwarten eine Stärkung
deutscher Pensionsfonds
Anhörung zum Versicherungsaufsichtsgesetz
Finanzen. Auf weitgehende Zustimmung sind geplante
Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz bei Arbeitgebern
und Versicherungswirtschaft gestoßen. In der
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu einem
Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/5221) am 11. Mai gab es auch
Zustimmung zu einem von ...
vom
Kreditanstalt
für Wiederaufbau übernimmt
DDR-Versicherungsfälle
Fachgespräch im Finanzausschuss
Finanzen. Die "Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung"
(SinA) soll zum 1. Januar 2008 aufgelöst werden. Die
Abwicklung noch verbleibender Schadensfälle soll dann von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernommen werden.
Dies sieht ein Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die
...
vom
Übergabe
ohne Erbschaftsteuer
Union will Unternehmensnachfolge erleichtern
Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion will die Unternehmensnachfolge
sichern, indem sie Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer
vorschlägt. In einem Gesetzentwurf (15/5448) wird als Ziel die
Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen genannt. Danach
soll die Erbschaftsteuer, die auf produktiv eingesetztes ...
vom
Pauschalierungen
statt Ausnahmen
Koalitionsinitiative zum Steuerrecht
Finanzen. Die Bundesregierung soll das Steuerrecht durch den
Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen sowie durch
Pauschalierungen und Typisierungen vereinfachen. Dies fordert die
Koalition in einem Antrag (15/5466), den der Bundestag am 13. Mai
an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die ...
sas
Maritime
Potenziale ausschöpfen
Seeschifffahrt
Verkehr und Bauwesen. Die Regierung soll die Auswirkungen der
Tonnagesteuer dokumentieren und die Ausbildung des
seemännischen Nachwuchses unterstützen. Auch soll sie
Projekte zugunsten des Kurzstreckenseeverkehrs und der
Binnenschifffahrt, innovative Umschlagstechnik und
Transportkettenlo-gistik ...
vom
Beschränkung auf Bausektor aufheben
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Im Ausland ansässige Arbeitgeber dürften nur dann zur
Einhaltung deutscher Tarifverträge verpflichtet werden, wenn
auch jeder entsprechende inländische Arbeitgeber diese Tarife
zwingend einhalten muss, heißt es. Da die
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags ebenso wie
der alternativ ...
vom
Große
Koalition für mehr Freiräume
Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen
Wirtschaft und Arbeit. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die
Grünen wollen die Freibetragsregelungen für
erwerbsfähige Arbeitslose neu fassen. Dazu haben sie einen
Gesetzentwurf (15/5446 neu) vorgelegt, der darauf abzielt, den
Hilfebedürftigen stärkere Anreize als bisher zur Aufnahme
oder Fortsetzung ...
sas
Genmais
"zweifelsfrei" erkennbar
Anhörung im Verbraucherschutzausschuss
Verbraucherschutz. Überwiegend positiv haben sich die zu
einer öffentlichen Anhörung des
Verbraucherschutzausschusses geladenen Experten am 9. Mai über
neue Testmethoden bei der Kontrolle von ungenehmigten gentechnisch
veränderten Organismen (GVO) auf EU-, Bundes- und
Länderebene geäußert. Professor ...
vom
Experten halten
geplanten Schutz der Kunden für teilweise
überzogen
Novelle des Telekommunikationsrechts
Wirtschaft und Arbeit. Die Telekommunikationsbranche hält
die von der Bundesregierung geplanten Änderungen
telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (15/5213) für
teilweise überzogen. Dies ergibt sich aus den schriftlichen
Stellungnahmen zu einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Wirtschaft ...
sas
Verwaltungsrat
wird verkleinert
Absatz- und Holzabsatzfondsgesetz geändert
Verbraucherschutz. Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates
des Absatzfonds wird von 23 auf 20 reduziert. Weitere
Änderungen der vom Bundestag am 12. Mai auf Empfehlung des
Verbraucherschutzausschusses (15/5468) beschlossenen Änderung
des Absatzfonds- und Holzabsatzfondsgesetzes (15/4641) ...
vom
Gaststättenerlaubnis nicht immer notwendig
Bürokratieabbau
Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 12. Mai
den Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat (15/5480) zum "Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen
zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen"
(15/4231, 15/4673) angenommen. Der Bundesrat hatte ...
vom
Abfallwirtschaft
ist nicht mehr betroffen
Strategische Umweltprüfung
Umwelt. Das Parlament hat am 12. Mai einstimmig dem
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat (15/5479) zum Gesetz zur Einführung einer
Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung einer
EU-Richtlinie (15/3441, 15/4119, 15/4236) zugestimmt. Der Bundesrat
hatte den ...
bob
Änderungen
beim großen Lauschangriff
Mit Koalitionsmehrheit beschlossen
Die Sozialdemokraten betonten, man habe sich sehr eng an die
Entscheidung des Verfassungsgerichts gehalten, das bis in Details
hinein formuliert habe. Die akustische Überwachung des
Wohnraums werde in Zukunft "sehr erschwert"; das Gericht habe das
so gewollt. Man gehe davon aus, dass nur ...
mmü
Zuständigkeiten präziser geregelt
Hauptstadtkulturvertrag
Kultur und Medien. Der Hauptstadtkulturvertrag von 2003 sorgt
zwischen Bund und Berlin für eine "präzisere
Zuständigkeitsregelung" in kulturellen Belangen, erklärt
die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5278) auf eine Große
Anfrage der FDP (15/4208). Finanziert würden vom Bund
kulturelle ...
bob
Stalking-Opfer
besser schützen
Länderinitiative
Recht. "Stalking"-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung,
Belästigung und Bedrohung leiden, sollen besser strafrechtlich
geschützt werden. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf
(15/5410) vorgelegt. Spezifische Straftatbestände gegen die
schwere Belästigung sollen eingeführt werden. ...
bob
Gesetzgebungsverfahren verkürzen
FDP plädiert für geänderte Bund-Länder-Kompetenzen
Recht. Die Bundesländer sollen bei der "Ausführung von
Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit" die grundsätzliche
Möglichkeit erhalten, abweichend von der Bundesvorgaben die
Behördenorganisation und das Verwaltungsverfahren
eigenständig zu regeln. Dies sieht ein Gesetzentwurf der FDP
...
wol
Grünes
Licht für die Zustellung elektronischer Dokumente
Verwaltungsrecht wird novelliert
Inneres. Der Bundestag hat am 12. Mai die von der Regierung
vorgelegte Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts (VwZG -
15/5216) beschlossen. Er folgte dabei einer einstimmig gefassten
Beschlussempfehlung des Innenausschusses (15/5475). Damit soll die
Möglichkeit der Zustellung elektronischer ...
mar
Union: Warndatei
ist unumgänglich
Schleuserkriminalität
Inneres. Um der Bedrohung für die innere Sicherheit
Deutschlands durch illegale Einreise und Schleuserkriminalität
wirksam zu begegnen, hält die CDU/CSU die Einrichtung einer
Warndatei beim Bundesverwaltungsamt für unumgänglich. Sie
hat dazu einen Gesetzentwurf (15/5333) eingebracht. Die geforderte
...
hau
Streitfrage
"Herkunftslandprinzip"
Experten zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
Recht. Überwiegend skeptisch bewerteten Experten in einer
öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 11. Mai
die Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission
(Ratsdok.Nr.5161/05), mit der die Liberalisierung von
Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt vorangetrieben werden soll.
Strittigster Punkt ist ...
bob/wol
Deutsche
Regelung noch zu komplex
Internationale Rechnungslegungsstandards
Recht. Die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards
in Deutschland ist aus Sicht der Sachverständigen noch zu
komplex und trägt vor allem den Interessen kleiner und
mittlerer Unternehmen nur eingeschränkt Rechnung. Der
Rechtsausschuss veranstaltete dazu am 9. Mai eine öffentliche
...
bob
Brücken
über dem Abgrund
40 Jahre diplomatische Beziehungen mit Israel
Das Parlament sah es als eine besondere Verpflichtung
Deutschlands an, sich aktiv für die Überwindung des
Nahost-Konflikts einzusetzen und aktiv die Wiederbelebung des
Friedensprozesses zu unterstützten. Ziel sei die Existenz
zweier souveräner, lebensfähiger und demokratischer
Staaten, Israel und ...
wol
Nationale
Mitwirkung an EU-Vorhaben klar definiert
Initiativen zur Europäischen Verfassung
Europa. In drei Sitzungen am 9., 10. und 11. Mai haben die
Mitglieder des Europaauschusses auf der Grundlage monatelanger
Detailarbeit den letzten Feinschliff für die Abstimmung
über die Gesetzgebung zur Ergänzung des "Gesetzentwurfs
der Bundesregierung zum Vertrag über eine Verfassung für
...
bob
Bundeswehreinsatz um ein Jahr verlängern
Kosovo
Auswärtiges. Um ein Jahr soll die deutsche Beteiligung an
der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
verlängert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag
(15/5428) vorgelegt. Ziel ist es, ein sicheres Umfeld für die
Flüchtlingsrückkehr zu gewährleisten und die
Friedensregelung für das ...
bob
Afrikanische
Union logistisch unterstützen
Sudan
Auswärtiges. Für weitere sechs Monate bis zum 2.
Dezember 2005 soll der Einsatz bewaffneter deutscher
Streitkräfte in der Region Darfur im Westen des Sudans
fortgesetzt werden. Die Bundeswehr soll bis zu 200 Soldaten zur
logistischen Unterstützung der Überwachungsmission der
Afrikanischen Union (AU) ...
vom
EU soll
gemeinsam agieren
China-Politik
Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine
gemeinsame Position der Europäischen Union (EU) zur Politik
gegenüber der Volksrepublik China einzusetzen. Wie es in einem
Antrag (15/5467) heißt, sollte die laufende
Überprüfung des ...
bob
Noch keine
Einigkeit über Reformvorschläge
UN-Menschenrechtsarbeit
Menschenrechte. Es gibt noch keine Einigkeit über die vom
Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan,
vorgeschlagene Reform der Menschenrechtsarbeit. Dies betonte Tom
Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), Beauftragter der
Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
am 11. Mai im ...
mmü
Bekämpfung
von AIDS stärker harmonisieren
Anhörung
Entwicklungszusammenarbeit. Zukünftig soll die
internationale Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria
nicht mehr einem "geberorientierten", sondern einem harmonisierten
"partnerland-orientierten" Ansatz folgen. Da somit die
Empfängerländer die entsprechenden Mittel aus einem ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.