Plenum und Ausschüsse
bob
Politik muss
Thema Sterbehilfe aufgreifen
Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin"
Der Bericht stellt den Stand der Kommissionsarbeit in den
Bereichen "Verteilungsgerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung",
"Ethik in der medizinischen und biowissenschaftlichen Forschung",
"Menschenwürdig leben bis zuletzt" und
"Transplantationsmedizin" vor. ... 
wol
Akteneinsicht
durch Betroffene weiterhin unerwartet hoch
Tätigkeitsbericht der "Birthler"-Behörde
Inneres. Auch 14 Jahre nach in Kraft treten des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde die Möglichkeit zur
persönlichen Akteneinsicht durch Betroffene weit über das
erwartete Maß in Anspruch genommen. Dies berichtet die
Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen ...
bob
Länderkammer: Zwangsheirat stärker und wirksam
bekämpfen
Gesetzentwurf
Recht. Mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates (15/5951) soll
Zwangsheirat wirksamer bekämpft werden. Ferner soll im
zivilrechtlichen Bereich die Rechtsstellung der Opfer von
Zwangsehen gestärkt werden. Auch in Deutschland stellten
Rechtsanwälte, Lehrkräfte, Beratungsstellen und
Frauenhäuser ...
wol
Immer mehr
Versorgungsempfänger
Bundesregierung legt Bericht vor
Inneres. Die Zahl der Versorgungsempfänger von Bund,
Ländern und Gemeinden wird von 895.000 im Jahr 2003 um 641.000
auf insgesamt 1.536.000 im Jahr 2030 ansteigen. Dies ergibt sich
aus dem Versorgungsbericht der Bundesregierung (15/5821). Den
Angaben zufolge handelt es sich bei den langfristigen ...
bob
Kulturerbe mit
Osteuropa fördern
Unterrichtung
Kultur und Medien. Für die Wissenschaftsförderung nach
dem Bundesvertriebengesetz sind im Jahren 2003/04 insgesamt
über 13,66 Millionen Euro bereitgestellt worden. Dies ergibt
sich aus dem Bericht der Bundesregierung über die
Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit, der dem
Bundestag als ...
bob
Schöffe
muss gut genug Deutsch können
Bundesrat
Recht. Ein bei Gericht amtierender Schöffe (ehrenamtlicher
Richter) soll nach Meinung des Bundesrates ausreichende deutsche
Sprachkenntnisse besitzen, um an einer Hauptverhandlung und der
sich anschließenden Urteilsberatung selbstständig
teilnehmen zu können. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) soll
...
bob
Dokumentationspflicht nicht erweitern
Arzneimittelschäden
Recht. Die Bundesregierung sieht in Übereinstimmung mit dem
Berufsordnungsausschuss der Bundesärztekammer keine
Notwendigkeit, die vorhandenen Dokumentationspflichten der
Ärzte für die verabreichten Medikamente zu erweitern.
Dies wird aus dem Bericht der Regierung zu den Erfahrungen mit der
neuen ...
bob
Zahl der
Infizierten nimmt wieder zu
Aids in Deutschland
Fast 100 Prozent der Bevölkerung würden auf Grund der
bundesweiten Aufklärungskampagne die wichtigsten
Übertragungswege des Aids-Virus und die
Schutzmöglichkeiten kennen. Fortschritte im Bereich der
Therapie hätten zu längeren Überlebenszielen und
besserer Lebensqualität von HIV-infizierten Menschen ...
vom
Deutsche Exporte
im Aufwind
Erneuerbare Energien
Wirtschaft und Arbeit. Der Anteil des Exportgeschäfts am
Gesamtumsatz der Erneuerbare-Energien-Branche hat in den letzten
drei Jahren deutlich zugenommen und lag Anfang dieses Jahres bei
über 20 Prozent. Dies geht aus dem Bericht der Deutschen
Energie-Agentur GmbH (dena) über die Bestandsaufnahme ...
vom
Bund trägt
Kosten der Abwicklung
Solidarfonds Abfallrückführung
Umwelt. Der Bundestag hat am 7. September dem Gesetz zur
Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur
Auflösung und Abwicklung der Anstalt "Solidarfonds
Abfallrückführung" (15/5243, 15/5523, 15/5726) in der vom
Vermittlungsausschuss beschlossenen Fassung (15/5976) angenommen.
Der ...
vom
EU mahnt
Griechen und Portugiesen
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme
Finanzen. Die EU hat ihre Mitgliedstaaten Griechenland und
Portugal aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Beseitigung der
Haushaltsdefizite zu verstärken. In einem Nachtrag (15/5961)
zur Unterrichtung über die aktualisierten Stabilitäts-
und Konvergenzprogramme 2004 der EU-Staaten (15/5600) heißt
es, ...
che
Ausstoß
seit 1990 deutlich reduziert
Treibhausgase
Umwelt. Innerhalb der Europäischen Union hat die
Bundesrepublik in den 1990er-Jahren den mit Abstand
größten absoluten Beitrag zur Minderung der Klimagase
geleistet. Das geht aus dem sechsten Bericht der
interministeriellen Arbeitsgruppe "Kohlendioxid-Reduktion" hervor,
der nun als ...
vom
Branche meldet
höhere Umsätze
Kreuzfahrttourismus
Tourismus. Die Unternehmen auf dem deutschen Kreuzfahrtmarkt
haben sich in den vergangenen Jahren gut behaupten können.
Kaum eine andere Tourismusbranche hat ähnlich hohe
Umsatzsteigerungen verzeichnet, teilt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (15/5948) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
...
mik
Leistungen in
Ost und West angleichen
Arbeitslosengeld II
Petitionen. Für gleiche Regelleistungen beim
Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld in den neuen und den alten
Bundesländern hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt.
Deshalb beschloss er am 6. September einvernehmlich, die zugrunde
liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Erwägung" zu ...
vom
Schwarzarbeit
zurückgegangen
Regierung sieht Erfolge
Finanzen. Während im Jahr 2003 noch geschätzte 370
Milliarden Euro in die Schattenwirtschaft geflossen sind, ist
dieser Betrag im vergangenen Jahr auf 356,1 Milliarden Euro
gesunken. Dies teilt die Regierung in ihrem zehnten Bericht
über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der
illegalen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.