Weniger akustische Wohnraumüberwachung
Innere Sicherheit
Inneres. Im Jahr 2004 sind insgesamt elf Wohnungen in sechs Bundesländern sowie in der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts akustisch überwacht worden. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor (15/5971). Der Trend ist damit stark rückläufig.
Der Unterrichtung zufolge dauerte der längste Überwachungszeitraum 315 Tage an und lag in der Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz (Straftaten nach dem Ausländer- sowie dem Asylverfahrensgesetz). 61 Tage lang wurde eine Wohnung wegen Bildung terroristischer oder krimineller Vereinigungen im Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts überwacht. Auch in Bayern wurde eine Wohnung 51 Tage abgehört. Der längste Überwachungszeitraum in Nord-rhein-Westfalen dauerte 46 Tage. Anlass waren in drei Fällen Ermittlungen wegen Mordes oder Totschlags, in jeweils zwei Fällen Verfahren nach dem Ausländer- oder dem Asylverfahrensgesetz, nach dem Betäubungsmittelgesetz und wegen Bestechlichkeit oder Bestechung. In jeweils einem Fall kam es zur akustischen Wohnraumüberwachung wegen Straftaten nach dem Waffengesetz, Außenwirtschaftsgesetz sowie dem Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bildung terroristischer oder krimineller Vereinigungen.
Relevanz für das gerichtliche Verfahren hatte die Überwachung in sechs Fällen. Die Gesamtkosten der Wohnraumüberwachungen betrugen laut Aufstellung fast 211.000 Euro. In einem Fall sind die Kosten laut Mitteilung der Polizei nicht abgrenzbar. Im Fall des Generalbundesanwalts sind die Kosten derzeit noch nicht bezifferbar. Überwacht wurden insgesamt 51 Personen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.