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Das Parlament
Nr. 47 / 21.11.2005
wol

Die Zeit nach 2012 im Blick

Initiative zur UN-Klimaschutzkonferenz in Montreal

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Umwelt. Die Bundesregierung soll sich weltweit dafür einsetzen, dass die im Kyoto-Protokoll formulierten Klimaschutzziele eingehalten werden. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/59). Es gehe darum, sich bei der kommenden UN-Klimaschutzkonferenz in Montreal vom 28. November bis 9. Dezember dafür stark zu machen, ein Mandat für einen Prozess zur Weiterentwicklung der Klimaschutzverpflichtungen über das Jahr 2012 hinaus zu vereinbaren.

Zu einem solchen Mandat von Montreal gehöre zwingend ein konkreter Zeitplan für Verhandlungen, die bis 2008 zu einer Anschlussregelung für die Zeit nach 2012 führen müssen, heißt es in der Initiative. Im Rahmen der Verhandlungen zur Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls solle Deutschland das Ziel verfolgen, die Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs in künftigen Verpflichtungszeiträumen in die Minderungspflichten einzubeziehen. Daher müssten sie den nationalen Inventaren für Treibhausgasemissionen zugeordnet werden. Die Abgeordneten erklären, der Klimawandel sei die derzeit größte ökologische und ökonomische Herausforderung. Sie beziehen sich unter anderem auf neueste Berechnungen des Hamburger Max-Planck-Institutes für Meteorologie, wonach die globale Temperatur bis zum Jahr 2100 um 2,5 bis 4,1 Grad Celsius steigen könnte - je nach tatsächlichem Ausstoß von Treibhausgasen.

Diese neuesten Erkenntnisse werden in dem neu erscheinenden Sachstandsbericht des "Intergovernmental Panel on Climate Change" der Vereinten Nationen, ein zwischenstaatliches Expertengremium für Klimafragen, von 2007 einfließen. Sie müssten daher Grundlage politischer Entscheidungen der kommenden Jahr sein, heißt es. Im Übrigen zeige sich immer deutlicher, dass extreme Wetterereignisse (Stürme, Hurrikane, Starkregenfälle, Überschwemmungen oder Dürren) in Zahl und Intensität zunehmen. Der Sommer 2005 habe dies sehr drastisch vor Augen geführt - mit einer dramatischen Häufung von Hurrikanen in der Karibik und den USA mit hunderten Toten und geschätzten volkswirtschaftlichen Schäden von über 200 Milliarden Dollar.

Dies zeige auch ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach die ökonomischen Schäden durch extreme Wetterereignisse in den letzten 30 Jahren "um den Faktor 15 zugenommen" haben. Es gehe darum, so die Initiative, durch eine schnelle aktive Klimaschutzpolitik bis zum Jahr 2050 gesamtwirtschaftliche Schäden in Höhe von bis zu 650 Milliarden Euro und weltweit von bis zu 200 Billionen Dollar zu vermeiden.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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