Plenum und Ausschüsse
wol
Die Zeit nach
2012 im Blick
Initiative zur UN-Klimaschutzkonferenz in Montreal
Zu einem solchen Mandat von Montreal gehöre zwingend ein
konkreter Zeitplan für Verhandlungen, die bis 2008 zu einer
Anschlussregelung für die Zeit nach 2012 führen
müssen, heißt es in der Initiative. Im Rahmen der
Verhandlungen zur Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls solle
Deutschland das Ziel ... 
vom
Bedingungen
für den Betrieb europäischer Mautsysteme regeln
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will den Betrieb
elektronischer Mautsysteme regeln und hat dazu den Entwurf eines
Mautsystemgesetzes (16/32) vorgelegt. Dabei geht es um die
Übernahme von Vorgaben der Europäischen Kommission. Diese
zielen darauf ab, die elektronischen Mautsysteme in der EU ...
wol
Verbesserungen
in Grenzgebieten erreichen
Umweltverträglichkeitsprüfung
Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die
Änderung über eine
Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen umsetzen (16/43). Damit sollen
die Voraussetzungen zu Änderungen und Ergänzungen im
Sinne einer Harmonisierung des Übereinkommens mit anderen
internationalen ...
bob
Grüne
wollen Migrantinnen besser vor Zwangsheirat schützen
Änderungen beim Aufenthaltsrecht vorgeschlagen
Recht. Um Frauen vor Heiratsverschleppungen zu schützen,
fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf,
die aufenthaltsrechtliche Situation von in Deutschland lebenden
Migrantinnen zu schützen. Dies geht aus einem Antrag (16/61)
der Fraktion hervor.. Migrantinnen, die 16 Jahre alt werden und ...
bob
Regierung will
Vorschriften streichen
Justizwesen
Recht. Die Regierung will Bundesrecht im
Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums bereinigen. In
einem Gesetzentwurf (16/47) erläutert sie, diese Bereinigung
sei ein "Beitrag zu einer zeitgemäßen, effektiven und
übersichtlichen Rechtsordnung". Darin seien Vorschriften, die
unnötige ...
vom
Basis zur
Erhebung von Daten schaffen
Dienstleistungssektor
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung plant, eine neue
Rechtsgrundlage für statistische Erhebungen im
Dienstleistungssektor zu schaffen. In ihrem Gesetzentwurf über
konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten
Dienstleistungsbereichen (16/36) heißt es, diese
Rechtsgrundlage müsse befristet ...
wol
Abfragemöglichkeiten erweitern
Europol-Informationssystem
Inneres. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das
Protokoll zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des
Europol-Gesetzes in deutsches Recht umsetzen (16/30). Die
Änderungen umfassen auch neu eingefügte Artikel. Danach
sollen neben den bereits im Europol-Übereinkommen genannten
...
wol
Länder
wollen Betriebe entlasten
Datenschutz
Inneres. Der Bundesrat will, dass es bei der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten mehr Ausnahmen von der Meldepflicht gibt.
Er hat dazu einen Gesetzentwurf (16/31) vorgelegt, durch den
erreicht werden soll, dass eine Meldepflicht und die Bestellung
eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ...
vom
Größter Teil muss verwertet werden
Verpackungsabfälle
Umwelt. Spätestens bis Ende 2008 müssen von allen
Verpackungsabfällen mindestens 65 Prozent des Abfallgewichts
verwertet und mindestens 55 Prozent stofflich verwertet werden.
Dies sieht die Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der
Verpackungsverordnung (16/66) vor. Grundlage der Verordnung ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.