"Plan D"
Stichwort
Demokratie, Dialog und Debatten sind die Schlüsselelemente im "Plan D" der EU-Kommissarin Margot Wallström. Mit der Dreifachdosis will die Schwedin den EU-Bürgern die Europäische Union wieder näher bringen und verloren gegangenes Vertrauen in das Projekt Europa erneuern. Denn der Graben ist tief. Nach dem Nein zur Verfassung aus Frankreich und den Niederlanden war der Rückhalt für die Politik der Gemeinschaft so deutlich geschrumpft wie nie zuvor. Am 13. Oktober hatte Wallström ihre Vorschläge präsentiert. Ob ihr Plan Erfolg hat, hängt in erster Linie von den Mitgliedstaaten ab. Nicht zum ersten Mal versucht die Europäische Union, ihre Kommunikationsstrategie zu verbessern. In der Vergangenheit scheiterte die Realisierung verschiedener Projekte aber oftmals an schlechter Umsetzung oder an Rivalitäten zwischen den Instanzen. Kernidee des Kommunikationsplans ist es, dass die Politiker in den EU-Mitgliedstaaten breit gefächerte Debatten über die Zukunft der Europäischen Union anstoßen. Diskussionen der EU-Politiker in und mit den nationalen Parlamenten, den Bürgern und den Medien sollen zur Geburt einer "europäischen Öffentlichkeit" führen, hofft Wallström. "Europa ist das Projekt kleiner politischer Eliten gewesen", räumt sie ein. Nun aber sei es höchste Zeit, die Menschen stärker in die EU-Politik einzubeziehen. "Plan D" beinhaltet 13 Initiativen, die Debatten auf nationaler Ebene anregen sollen. Dazu gehören etwa häufige Besuche der EU-Kommissare in den Mitgliedstaaten, um den Menschen ein Gefühl der Nähe zu vermitteln, ihren Sorgen und Wünschen zuzuhören.
Als "Botschafter des guten Willens" sollen sich prominente Nicht-Politiker an den Debatten beteiligen und für den Stellenwert der Europapolitik werben. Ihr Konzept solle kein Rettungsplan für den EU-Verfassungsvertrag sein, betont die Kommissarin. Dass es jedoch schwierig wird, alle Nationalregierungen mit ins Boot zu holen, zeigt das Beispiel der Niederlande. Nach dem "Nein" ihrer Bürger zur Verfassung entschloss sich Den Haag, keine breite Europa-Debatte zu führen.
Im April 2006 will Wallström eine erste Bilanz der Diskussionen ziehen. Einen Monat später organisiert die EU-Kommission eine Konferenz über die Zukunft Europas. Bis Ende Juni kommenden Jahres schließlich soll ein Abschlussbericht über die Debatten vorliegen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.