Plenum und Ausschüsse
vom
Abfindungen
sollen besteuert werden
Sofortprogramm für Staatsfinanzen
Aufgehoben werden soll die Steuerbefreiung für Abfindungen
wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich
ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses. Die
Abfindungszahlungen sollen künftig in vollem Umfang als
steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. Sie könnten jedoch wie
bisher ... 
vom
Eigenheimzulage
wird künftig entfallen
Neuregelung ab 2006
Finanzen. CDU/CSU und SPD wollen die Eigenheimzulage für
Neufälle vom Jahr 2006 an abschaffen. Dazu haben sie einen
Gesetzentwurf (16/108) vorgelegt, den der Bundestag am 1. Dezember
zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die
Koalition erwartet damit bereits für 2006 Steuermehreinnahmen
...
vom
Frist für
arbeitsmarktpolitische Instrumente verlängern
Soziale Sicherung
Arbeit und Soziales. CDU/CSU und SPD wollen verschiedene
arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren Geltung zum Jahresende
ausläuft, verlängern. Dazu haben sie einen Entwurf zur
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze (16/109) vorgelegt. Unter anderem sollen die ...
vom
Statistische
Erfassung der Kommunikationswege geplant
Technologischen Überblick erreichen
Wirtschaft. Die Bundesregierung will sich über die Nutzung
von Informations- und Kommunikationstechnologien durch Unternehmen,
Haushalte und Einzelpersonen ein Bild verschaffen. Zu diesem Zweck
hat sie einen Gesetzentwurf über die Statistik zur
Informationsgesellschaft (16/40) vorgelegt, der am 2. ...
wol
Observierung von
Journalisten aufklären
BND-Aktivitäten
Inneres. Die Bundesregierung soll nach einem Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen (16/85) "unverzüglich" einen
Zwischenbericht über die Beobachtung von Journalisten durch
den Bundesnachrichtendienst (BND) vorlegen. So soll über
Anwerbung, Führung und Bezahlung von Journalisten in
Deutschland ...
vom
Überwachung
von Post und Telefon bis 2007
Zollfahndungsdienstgesetz
Recht. Die Bundesregierung will die bis Ende dieses Jahres
befristeten Regelungen zur präventiven Telekommunikations- und
Postüberwachung um zwei Jahre bis Ende 2007 verlängern.
Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Zollfahndungsdienstgesetzes (16/88) vorgelegt, den der Bundestag am
30. ...
vom
Die Linke will
Hedgefonds verbieten
Finanzmärkte
Finanzen. Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag
(16/113) auf, die im Investmentmodernisierungsgesetz geregelte
Zulassung von Hedgefonds zurückzunehmen. Der Bundestag hat den
Antrag am 1. Dezember zur Beratung an den Finanzausschuss
überwiesen. Hedgefonds unterscheiden sich von ...
sas
Verbraucherinformation gesetzlich verbessern
Verdorbenes Fleisch
Ernährung und Landwirtschaft. Die jüngsten
Vorkommnisse um verdorbenes Fleisch sind nach Ansicht von
Bündnis 90/Die Grünen auf Kontrolldefizite
zurückzuführen. Eine wesentliche Ursache, so heißt
es in einem Antrag (16/111), liege in der "unzureichenden
Transparenz" und den ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.