Per Satellit oder Mikrowellentechnik Gebühren für Lkw erheben
Mautsystemgesetz einvernehmlich gebilligt
Verkehr und Bau. Elektronische Mautsysteme sollen ab 1. Januar 2007 nur die Techniken Satellitenortung, Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm oder Mikrowellentechnik (5,8 Gigahertz) verwenden dürfen. Damit soll nach dem Willen der Europäischen Kommission ihr reibungsloses Funktionieren innerhalb des europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Ein von der Bundesregierung dazu vorgelegter Gesetzentwurf (16/32) über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz) hat der Bundestag am 15. Dezember auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (16/221) einvernehmlich gebilligt.
Den Vorgaben der "EU-Interoperabilitätsrichtlinie" entsprechend soll ein europäischer elektronischer Mautdienst es ermöglichen, dass die Nutzer aufgrund eines einzigen Vertrages mit einem Betreiber oder aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses Zugang zu allen europäischen Mautsystemen erhalten. Den Nutzern soll ein Gerät zur Verfügung gestellt werden, das mit den drei genehmigten Techniken kommunizieren kann.
Während die im Regierungsentwurf geregelte Art und Weise der Mauterhebung bei den Ausschussberatungen am 14. Dezember unstrittig war, wurden Ausweichverkehre und die Höhe der Mauteinnahmen im ersten Jahr der Erhebung kontrovers erörtert. So äußerten Bündnis 90/Die Grünen Zweifel daran, ob der Bund die anvisierte Einnahmenhöhe von rund drei Milliarden Euro aus der Maut in 2005 erreichen werde. Sie bezifferten die mögliche Deckungslücke auf etwa 140 Millionen Euro.
Die Regierung will zunächst die tatsächlichen Einnahmen abwarten - bevor über Deckungslücken spekuliert werde. Zurückhaltend äußerte sie sich auch über Lkw-Ausweichverkehre nach der Einführung der Maut für Lastwagen ab 12 Tonnen auf Bundes-Autobahnen. Ihr Argument: die Länder hätten für die Auswertung der ihnen zur Verfügung gestellten Daten aus der Beobachtung besonders belasteter Bundesstraßen um mehr Zeit gebeten.
Zuvor hatte die FDP die Informationsbasis über Ausweichverkehre als "zu dünn" bezeichnet. Aus Regierungssicht sind Mautausweichverkehre "kein Flächenproblem". Bei gut ausgebauten Strecken, die bereits vor Einführung der Lkw-Maut überdurchschnittliche Verkehrsbelastungen aufwiesen, komme es jedoch vereinzelt zu Verkehrsverlagerungen. Hier sieht die Regierung allerdings die Bundesländer in der Verantwortung, entsprechend den Notwendigkeiten zu reagieren. Gegen eine Einbeziehung weiterer Gewichtsklassen in die Lkw-Maut sprach sich in den Beratungen die SPD aus, da dies "noch mehr Ausweichverkehre" erwarten lasse.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.