Europa
Daniela Weingärtner
Es ist keine
Schicksalsfrage
Europäischer Gipfel in Brüssel
Wenn die europäischen Regierungschefs übers Geld
reden, wird es meistens spät. Deshalb hatte Tony Blair
vergangenes Wochenende die Konferenzräume in Brüssel
vorsorglich bis Samstag reservieren lassen. Denn als erfahrener
Gipfelteilnehmer weiß er, dass die Alphatiere der Politik
erst zu ... 
Tom Rolff
Längere
Speicherzeit für Daten
Europaparlament verabschiedet Richtlinie zur Terrorbekämpfung
Für den britischen Innenminister Charles Clarke ist sie das
wichtigste Projekt seiner Präsidentschaft: die Speicherung von
Internet- und Telefondaten. Vor allem seit den Anschlägen in
der Londoner U-Bahn im Juli drängte die britische Regierung
auf mehr europäische Zusammenarbeit bei der ...
Karl-Otto Sattler
Bürger
unter Generalverdacht
Datenschützer warnt vor Vorratsspeicherung
Das Parlament: Die Vorratsdatenspeicherung bei der
Telekommunikation wird mit dem Kampf gegen den Terrorismus
gerechtfertigt. Überzeugt Sie das? Thilo Weichert: Auch ich
bin für die Bekämpfung des Terrorismus. Aber es ist doch
sehr die Frage, ob die Registrierung aller Telekommunikationsdaten
ein ...
Daniela Weingärtner
Der Bildschirm
bleibt Werbefläche
Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Fernsehrichtlinie
Wenn der europaweit bekannte Kommissar Derrick seinen
Assistenten bittet: "Harry hol schon mal den Wagen" ist das
erlaubt. Doch er darf nicht mit der flachen Hand auf den Wagen
schlagen und sagen: "Dieser M6 ist das beste Auto, das ich je
hatte." Eine entsprechende neue ...
Tom Rolff
Straßenmaut für Brummis soll gerechter
werden
Kompromiss zwischen Europäischem Rat und Europaparlament
In der Europäischen Union soll es in Zukunft einheitliche
Standards für die Berechnung der LKW-Maut geben. Ab 2012 soll
die Mautpflicht für Lastkraftwagen außerdem
grundsätzlich auch für Kleintransporter ab 3,5 Tonnen
gelten. Einen entsprechenden Entschluss verabschiedete das
Europaparlament am 15. ...
Daniela Weingärtner
Gerechter Handel
in weiter Ferne
WTO-Gipfel in Hongkong
In der laufenden Welthandelsrunde sollen für alle Bereiche
des Handels, also Agrargüter, Industriewaren, Dienstleistungen
und geistiges Eigentum, die Zölle neu festgelegt werden. Die
EU hat angeboten, die eigene Landwirtschaft künftig weniger zu
schützen und die Einfuhrzölle um bis zu 60 Prozent zu ...
Janis Krastins
Koffer packen
Richtung Westen
Immer mehr Letten wandern in andere EU-Länder aus
Ein rauher Wind treibt einzelne Schneeflocken durch die kalte
Novemberluft in der lettischen Hauptstadt Riga. Trotz der
Kälte haben sich hunderte Menschen am Freiheitsdenkmal
versammelt. Das Land feiert seinen 87. Geburtstag. Gegen 20 Uhr
richtet die Staatspräsidentin Vaira Vike Freiberga eine ...
Daniela Schröder
Sein
schärfstes Schwert ist die Moral
Als Ombudsmann ist der Grieche Nikiforos Diamandouros die instituionalisierte Klagemauer der europäischen Bürger
Europas Kummerkastentante ist ein 63-jähriger
Politikprofessor aus Griechenland, der in seiner Freizeit
historische Romane liest und derzeit aneinem neuen Buch über
Demokratisierung arbeitet. Seit April 2003 leert P. Nikiforos
Diamandouros die "Beschwerdebox" der 25 EU-Staaten. Als ...
Meldungen aus
der EU
Balkan: Neuer Hoher Repräsentant Christian
Schwarz-Schilling (CDU) wird der neue "Hohe Repräsentant der
Internationalen Gemeinschaft" für Bosnien und Herzegowina. Der
frühere Bundespostminister tritt im Januar die Nachfolge des
Briten Paddy Ashdown an. Schwarz-Schilling engagiert sich seit ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.