CDU wieder stärkste Kraft
Kommunalwahl in Hessen
Die CDU ist mit einem Vorsprung von 3,8 Prozentpunkten nach 25 Jahren erstmals wieder stärkste kommunale Kraft in Hessen geworden. Bei den Kommunalwahlen vom 26. März erreichten die hessischen Christdemokraten 38,5 Prozent. Die Sozialdemokraten kamen auf 34,7 Prozent und verloren damit ihren vor fünf Jahren erzielten hauchdünnen Vorsprung. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 9,2 Prozent. Die FDP schnitt mit 5,8 Prozent ab und die Linke mit 3,3 Prozent. Damit sind die verschiedenen Linksparteien fast flächendeckend in den Kommunalparlamenten vertreten. Ihr Stimmgewinn geht zu Lasten der SPD. Die Wahlbeteiligung lag mit 45,8 Prozent auf einem historischen Tiefpunkt.
In fast allen hessischen Großstädten ging die CDU als Siegerin aus dem Urnengang hervor - in der Landeshauptstadt Wiesbaden, in Darmstadt, Offenbach und Frankfurt. In der Mainmetropole wird sich aller Voraussicht nach ein schwarz-grünes Bündnis bilden. In Kassel konnten die Sozialdemokraten zulegen und liegen mit 39,8 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte vor der CDU.
"Im Ergebnis sehen wir eine Bestätigung der Landespolitik", bewertete der Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg, das Wahlergebnis. Die Bürgerinnen und Bürger hätten seiner Partei ein gutes Zwischenzeugnis für die Landtagswahl 2008 ausgestellt und dem Kurs der Modernisierung ihr Vertrauen ausgesprochen. Der historische Einbruch der SPD in Frankfurt zeige, dass die hessischen Sozialdemokraten sich "maximal rückwärts" bewegten.
"Wir haben unser Wahlziel, stärkste Partei zu werden, verfehlt", räumte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt ein. "Es ist kein schönes Ergebnis." Die Partei wolle nun daran arbeiten, ihr Wählerpotenzial besser auszuschöpfen. Dennoch könne man die Kommunalwahl nicht in eine Landtagswahl uminterpretieren. Im November will die Partei auf einem Landesparteitag entscheiden, wen sie gegen Ministerpräsident Roland Koch ins Rennen schicken wird.
Zufrieden mit dem Kommunalwahlergebnis sind die hessischen Grünen, die sich nach den Worten ihrer Landesvorsitzenden Cordula Schulz-Asche auf kommunaler Ebene als eigenständige Kraft profilieren konnten und kaum Stimmverluste durch die Linkspartei hinnehmen mussten. Ein sehr sachbezogener Wahlkampf mit Themen wie Kinderbetreuung, Bildung und erneuerbare Energien - Bereichen, in denen Kommunen etwas bewirken könnten - habe das Wählerpotenzial mobilisiert, so die Parteichefin.
Auf lokaler Ebene gefestigt sehen sich auch die Liberalen. „Die FDP ist endgültig als Kommunalpartei wieder angekommen“, erklärt der Partei- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Die WASG möchte nach ihrem guten Abschneiden bei der Kommunalwahl nun auch bei der Landtagswahl 2008 antreten.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.