Plenum und Ausschüsse
mik
38,6 Milliarden
Euro neue Schulden
Entwurf des Bundeshaushalts 2006 vorgelegt
Den größten Einzeletat hat mit 119,53 Milliarden Euro
das neugeschaffene Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
in dem Arbeitsbereiche des früheren Ministeriums für
Gesundheit und Soziale Sicherung und des Ministeriums für
Wirtschaft und Arbeit teilweise ... 
mik
914 Millionen
Euro für den Etat des Kulturbeauftragten
Bundeskanzleramt
Haushalt. Der Etat der Bundeskanzlerin und des
Bundeskanzleramtes soll über 1,62 Milliarden Euro (2005: 1,51
Milliarden Euro) verfügen können. Während für
das Personal insgesamt 180,08 Millionen Euro (93,85 Millionen Euro)
eingeplant sind, sollen die sächlichen ...
vom
Steuern steigen
- Arbeitskosten sinken
Haushaltsbegleitgesetz
Haushalt. Die Bundesregierung will den allgemeinen
Mehrwertsteuersatz und den Regelsatz der Versicherungssteuer zum 1.
Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent anheben. Gleichzeitig soll der
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf
4,5 Prozent gesenkt werden, wie aus ihrem ...
bob
Ansatz um etwa
300 Millionen Euro erhöht
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Haushalt. Der Etat des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beläuft sich
dem Regierungsentwurf für 2006 zufolge auf etwa 4,16
Milliarden Euro. Das sind über 300 Millionen Euro mehr als im
Jahr 2005 (circa 3,86 Milliarden Euro). Innerhalb des Etats ...
vom
Der
Großteil der Mittel ist für Personal vorgesehen
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt. Im Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF)
für 2006 nehmen die Personalausgaben mit 1,62 Milliarden Euro
(2005: 1,66 Milliarden Euro) breiten Raum ein. Der Entwurf umfasst
Ausgaben von insgesamt 4,1 Milliarden Euro (4,04 Milliarden Euro)
und Einnahmen von 825,86 Millionen Euro ...
bob
Einnahmen sollen
sich 2006 um 3,5 Millionen Euro erhöhen
Bundesministerium der Justiz
Haushalt. Das Bundesministerium der Justiz soll in diesem Jahr
über 339,07 Millionen Euro an Ausgaben verfügen
können. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Jahr
2005 um 482.000 Euro (2005: 338,6 Millionen Euro). Auch in diesem
Haushaltsjahr werden die Personalausgaben laut ...
bob
Beitrag an UN
schnellt um fast 84 Millionen Euro nach oben
Auswärtiges Amt
Haushalt. Der Etat des Auswärtigen Amtes weist in diesem
Jahr Ausgaben von etwa 2,29 Milliarden Euro auf. Im vergangenen
Jahr waren es 2,21 Milliarden Euro. Fast 1,4 Milliarden Euro
entfallen auf Zuweisungen und Zuschüsse (2005: 1,31 Milliarden
Euro). Für Personalausgaben sind etwa ...
mpi
Allein 77
Milliarden Euro für die Rente
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ein Jahr zuvor lag die Summe allerdings mit 78,6 Milliarden Euro
noch etwas höher. Allein der Zuschuss des Bundes an die
Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte beträgt
29,47 Milliarden Euro (2005: 29,52 Milliarden Euro). Hinzu kommen
der zusätzliche Bundeszuschuss in ...
vom
Fast jeder
dritte Euro kommt dem Steinkohlebergbau zugute
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Haushalt. Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie ist wieder vom Bergbau geprägt. In den
vergangenen Jahren, als das Ministerium für "Wirtschaft und
Arbeit" zuständig war, dominierten die Ausgaben für den
Arbeitsmarkt. Diese sind jetzt beim ...
mpi
Versicherungsfremde Leistungen machen den
Löwenanteil aus
Bundesministerium für Gesundheit
Haushalt. Nachdem die schwarz-rote Koalition den Bereich
Soziales dem Bundesarbeitsministerium zugeschlagen hat,
präsentiert sich der Etat des Bundesgesundheitsministeriums
vergleichsweise schlank. Insgesamt 4,58 Milliarden Euro sind
für 2006 an Ausgaben veranschlagt sind. Im vergangenen ...
mik
Weniger
Steuereinnahmen erwartet
Allgemeine Finanzverwaltung
Haushalt. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr weniger
Steuereinnahmen. Danach sollen die Einnahmen 203,8 Milliarden Euro
betragen. Das sind 7,87 Milliarden Euro weniger als im vergangenen
Jahr (211,67 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die
Einnahmen aus Steuern und ...
sas
Maut bringt 2,9
Milliarden Euro
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Insgesamt umfasst der Etatentwurf für das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Ausgaben von 23,67
Milliarden Euro. Dies entspricht in etwa den Ausgaben des Vorjahres
mit 23,25 Milliarden Euro. Auch die Einnahmenseite soll mit
insgesamt 4,75 Milliarden Euro gegenüber ...
wol
Kinder und
Familien finanziell gestärkt
Bundesministerium für Familie
Haushalt. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sollen in diesem Jahr insgesamt 72,37 Millionen
Euro weniger zur Verfügung stehen als 2005. Der Etatentwurf
der Bundesregierung sieht für die Gesamtausgaben des
Ministeriums 4,49 Milliarden Euro vor (2005: 4,57 ...
sas
Alterssicherung
der Landwirte wird noch höher bezuschusst
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Haushalt. Die Alterssicherung von Landwirten hängt
zunehmend stärker von Bundeszuschüssen ab. Im laufenden
Haushaltsjahr sollen diese von 2,3 Milliarden Euro auf
voraussichtlich 2,36 Milliarden Euro ansteigen. Damit bildet die
landwirtschaftliche Sozialpolitik mit Ausgaben in ...
wol
Neue
Bundespolizei soll 2006 fast 2 Milliarden Euro erhalten
Bundesministerium des Innern
Haushalt. Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) weist
für das Jahr 2006 Ausgaben in Höhe von 4,02 Milliarden
Euro aus. Das sind 101,72 Millionen Euro weniger (2005: 4,13
Milliarden Euro) als im vergangenen Jahr. Dabei veranschlagt die
Regierung Einnahmen von 403,8 Millionen Euro, ...
hah
Die
Elitenförderung ist der Bundesregierung viel Geld
wert
Bundeministerium für Bildung und Forschung
Haushalt. Auch wenn sich die Koalitionsfraktionen einig
darüber sind, dass der Bildungsbereich von zentraler Bedeutung
ist: Im laufenden Haushaltsjahr muss das Bundesministerium für
Bildung und Forschung mit mehr als einer halben Milliarde Euro
weniger als im Vorjahr auskommen. Sein Etat ...
mik
2 Millionen Euro
für die Deutsche Künstlerhilfe
Bundespräsidialamt
Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die
Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2006
über 21,59 Millionen Euro (2005: 23,64 Millionen Euro)
verfügen können. Bei den Gesamtausgaben ist dabei ...
bob
Rückgang
bei den Personalausgaben
Bundesministerium der Verteidigung
Für militärische Beschaffungen sind im
Verteidigungsetat fast 8,26 Milliarden Euro reserviert. Im
vergangenen Jahr standen für diesen Zweck 8,12 Milliarden Euro
zur Verfügung. Für Verwaltungsausgaben hat die
Bundesregierung 2,81 Milliarden Euro (2005: 2,74 Milliarden Euro)
...
mik
Parlament soll
in diesem Jahr 6 Millionen Euro mehr bekommen
Deutscher Bundestag
Haushalt. Der Deutsche Bundestag soll in diesem Jahr über
556,93 Millionen Euro verfügen können. Das sind 6
Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (2005: 550,92 Millionen
Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal
reserviert. Die Ausgaben sollen dafür nach ...
suk
Mittel für
erneuerbare Energien steigen
Bundesumweltministerium
Haushalt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit bekommt im laufenden Haushaltsjahr mehr Geld. Auf
774,76 Millionen Euro ist der Ansatz für 2006 festgelegt
(2005: 769,02 Millionen Euro) - das sind 5,74 Millionen Euro mehr
als 2005. Der Löwenanteil des ...
vom
Interessen der
Aktionäre schützen
Übernahme von Unternehmen
Durch Mindestvorgaben für Übernahmeangebote soll in
der gesamten EU Klarheit und Transparenz geschaffen werden,
heißt es in dem Entwurf. Das vorhandene deutsche
Übernahmerecht will die Regierung nur insofern ändern,
als die Richtlinie dies erfordert. Eine Ausnahme sieht sie ...
bob
Gefangene in
Weissrußland sollen unverzüglich frei gelassen
werden
Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen
Auswärtiges. Die Bundesregierung soll alles tun, damit die
Verhafteten in Weißrussland, unter anderem der Kandidat
für die Präsidentschaftswahlen, Alexander Kosulin,
"unverzüglich" freigelassen werden. So lautet eine Forderung
des Bundestages. Er beschloss am 29. ...
bob
Einsatz um sechs
Monate verlängern
Bundeswehr im Sudan
Auswärtiges. Das Parlament soll den Einsatz der Bundeswehr
im Sudan um weitere sechs Monate verlängern. In einem Antrag
der Bundesregierung (16/1052) heißt es weiter, im Zuge der
Friedensmission für den Südsudan (UNMIS) sollten bis zu
75 Soldaten den Friedensvertrag von ...
mar
Bundestag
lässt Auftrag prüfen
BND-Untersuchungsausschuss
Bundestagsnachrichten. Ein Untersuchungsausschuss soll Klarheit
schaffen über geheimdienstliche Aktivitäten im
Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus. Einen entsprechenden Einsetzungsantrag
(16/990) von 163 Oppositionsabgeordneten hat der ...
hah
Illegal
geschlagenes Holz verbieten
Grüne wollen gegen Urwaldzerstörung vorgehen
Umwelt. Der Besitz und die Vermarktung von Holz und
Holzprodukten aus illegalem Einschlag in Urwäldern soll
verboten werden. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen
Gesetzentwurf (16/961) vorgelegt, der eine entsprechende
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes enthält. Ziel ...
bob
Regierung soll
Zustände anprangern
Chinesische Umerziehungslager
Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung
wird aufgefordert, die Zustände in den Laogai-Lagern (Laogai:
frei übersetzt mit "Umerziehung durch Arbeit") in der
Volksrepublik China öffentlich zu verurteilen. Wie die
FDP-Fraktion in einem Antrag (16/855) ...
vom
Zwei
Unterausschüsse haben sich konstituiert
Wirtschaftsausschuss
Wirtschaft und Technologie. Zwei Unterausschüsse des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie haben sich am 29.
März konstituiert. Es handelt sich dabei um den Unterausschuss
"ERP-Wirtschaftspläne" sowie um den Unterausschuss "Regionale
Wirtschaftspolitik". ...
bob
Elektronischer
Zugriff soll möglich werden
Unternehmensdaten
Recht. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf
(16/960) soll den Umgang mit publikationspflichtigen
Unternehmensdaten modernisieren. Nach den Vorstellungen der
Regierung erhält der Rechts- und Wirtschaftsverkehr
künftig den elektronischen Zugriff auf offenzulegende ...
bob
"Verhältnismäßigkeit immer
beachten"
Auslieferung von Staatsbürgern
Recht. Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zweck
der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines
Gesetzentwurfs der Bundesregierung (16/1024). Union und SPD hatten
dazu bereits einen wortgleichen Entwurf (16/544) eingebracht. Der
jetzt vorgelegte Regierungsentwurf, den der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.