Hilfe für illegal Eingereiste
Entkriminalisierung notwendig
Inneres. Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, die Situation von illegal in Deutschland lebenden Ausländern zu verbessern. In einem Antrag (16/1202) fordert sie, den Opfern von Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und Menschenhandel einen sicheren Aufenthaltsstatus einzuräumen. Grundsätzlich sei der "Umgang mit illegalisierten Menschen zu entkriminalisieren und die Debatte um sie nicht vorrangig unter polizeistaatlichen Gesichtspunkten, sondern orientiert an den Menschenrechten zu führen", verlangen die Abgeordneten. Deshalb müsse auch die humanitäre Hilfe für Menschen ohne Aufenthaltstitel im Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt straffrei gestellt werden.
Die Linke macht sich ferner dafür stark, rechtliche und politische Legalisierungsoptionen zu eröffnen. In Deutschland leben Schätzungen zufolge bis zu eine Million Menschen ohne Papiere. Deren grundlegende Menschenrechte würden nicht gewahrt, weil sie stets befürchten müssten, inhaftiert und abgeschoben zu werden, erläutert die Fraktion. Sie fordert, die Pflicht von öffentlichen Stellen abzuschaffen, Menschen ohne Aufenthaltstitel unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde zu melden.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.