Plenum und Ausschüsse
mpi
Regierung:
Gefängnis vor Psychiatrie
Bevölkerung besser vor gefährlichen Straftätern schützen
Zurzeit ist die Maßregel grundsätzlich vor einer
eventuell parallel verhängten Strafe zu vollziehen. Hier setzt
die Bundesregierung an: In vielen Bundesländern seien die
Einrichtungen des Maßregelvollzugs "an der Grenze ihrer
Aufnahmekapazitäten" angelangt, ... 
wol
Transparente
Kontrolle
Nachrichtendienste
Inneres. Mit einem Entwurf zur Änderung des
Kontrollgremiumsgesetzes (16/1163) will die FDP-Fraktion die
Überwachung der Nachrichtendienste auf Bundesebene durch das
Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wirkungsvoller gestalten
als bisher. Die Liberalen führen an, verschiedene ...
mpi
Hilfe für
illegal Eingereiste
Entkriminalisierung notwendig
Inneres. Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, die
Situation von illegal in Deutschland lebenden Ausländern zu
verbessern. In einem Antrag (16/1202) fordert sie, den Opfern von
Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und Menschenhandel einen sicheren
Aufenthaltsstatus einzuräumen. ...
suk
Erleichterung
der Freizügigkeit
EU-Richtlinien überarbeiten
Inneres. Die Bundesregierung soll den Gesetzentwurf zur
Umsetzung verschiedener asyl- und aufenthaltsrechtlicher
EU-Richtlinien überarbeiten. Das fordert die Linksfraktion in
einem Antrag (16/1199). Dabei solle die Regierung eine über
die Mindestbestimmungen der EU-Richtlinien hinausgehede ...
bob
Linke fordert
eine Flugticketabgabe
Internationale Initiative
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll sich nach
dem Willen der Linksfraktion der internationalen Initiative zur
Einführung einer Flugticketabgabe anschließen. In einem
Antrag (16/1203) fordert sie, die Einnahmen daraus zur Finanzierung
der Bekämpfung von Aids, Malaria ...
wol
Einheitliches
Gesetz zum Datenschutz-Audit
Antrag
Inneres. Unter Bezug auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
fordert die FDP-Fraktion eine einheitliche Gesetzgebung zum
Datenschutz-Audit-Verfahren. Die Liberalen haben dazu einen Antrag
(16/1169) vorgelegt. Sie führen an, nach dem BDSG seien die
Anforderungen an die Prüfung und Bewertung ...
mpi
Staat soll
Mietschulden wieder übernehmen
Für Bezieher von Alg II
Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die
Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern von
Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden. Dies
sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser
Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in ...
mpi
Zur
Rehabilitation der Opfer Beitrag leisten
Grüne: NS-Gesetz nichtig
Recht. Bündnis 90/Die Grünen wollen das
nationalsozialistische "Gesetz zur Verhütung erbkranken
Nachwuchses" für nichtig erklären lassen. In einem Antrag
(16/1171) fordern sie die Bundesregierung zu einem Vorschlag auf,
der diesem Anliegen der Opfer gerecht wird. ...
suk
Gerechtere
Verteilung der Hochschulbaumittel
Initiative
Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion fordert von der
Bundesregierung, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von
Hochschulen nach "Maßgabe der Studierendenzahlen" zu
verteilen. Die Liberalen stellen in einem Antrag (16/1166) fest,
der bis 2013 geplante Rückzug der ...
wol
Liberale legen
Forderungskatalog zur Betreuung von Kindern vor
Flexible Konzepte für die Familie
Familie. Einen 19-Punkte-Katalog zur Kinderbetreuung und
frühkindlichen Bildung hat die FDP-Fraktion in einem Antrag
mit Forderungen nach flexiblen Konzepten für die Familie
(16/1168) vorgelegt. Die Wirklichkeit von Familien habe sich zwar
gewandelt, aber die Bedeutung von Familien sei ...
sas
Schadenersatz
bei Zugverspätung
Stärkung der Fahrgastrechte im Visier
Sie seien deshalb auch grundsätzlich entsprechend
haftungsrechtlich zu behandeln, unterstreichen die Grünen.
Bislang ist die Haftung nach der Eisenbahnverkehrsordnung
ausgeschlossen. "Fahrgast praktisch rechtlos" Die Grünen
weisen darauf hin, dass die Ausnahmeregelung, die ...
wol
Transrapidstrecke in München
FDP fordert Finanzierung
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll nach dem
Willen der FDP die Finanzierung des Transrapids für die
Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen sicherstellen.
In einem Antrag (16/1165) führt die Fraktion an, Union und SPD
hätten sich im Koalitionsvertrag zum ...
vom
Höchstens
drei Stichproben
Vorstoß zum Abbau von Statistikpflichten und Bürokratiekosten
Wirtschaft und Technologie. Weniger Statistikpflichten für
die Unternehmen und damit geringere Bürokratie wünscht
sich die FDP. In einem Antrag der Fraktion (16/1167) heißt
es, die deutsche Wirtschaft werde jährlich mit
Bürokratiekosten von rund 45 Milliarden Euro ...
mik
Finanzhilfen des
Bundes gesunken
Subventionsbericht
Haushalt. Die Finanzhilfen des Bundes sind von 7,4 Milliarden
Euro im Jahr 2003 auf 6 Milliarden Euro im Jahr 2006 gesunken. Dies
bedeutet eine Reduzierung um 19,4 Prozent, wie aus dem Bericht der
Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des
Bundes und der ...
vom
Nur vereinzelt
im Ausland aktiv
Wasserversorgungsunternehmen
Wirtschaft und Technologie. Nach Darstellung der Bundesregierung
agieren nur einzelne größere deutsche
Wasserversorgungsunternehmen auf Auslandsmärkten. Dies geht
aus ihrem Bericht zur Modernisierungsstrategie für die
deutsche Wasserwirtschaft und für ein stärkeres ...
hah
Rund 5,24
Milliarden Euro mehr ausgegeben
Im vierten Quartal 2005:
Haushalt. Die über- und außerplanmäßigen
Ausgaben des Bundes im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2005
belaufen sich auf rund 5,24 Milliarden Euro. Dies geht aus einer
Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/1097) hervor. Mit
Abstand der größte Einzelposten ist ...
suk
Prima Klima bei
Dienstreisen
Abgabe für Emissionen
Umwelt. Bundesministerien und -behörden sollen
Treibhausgasemissionen aufgrund von Flugdienstreisen nach dem
Willen der Grünen durch die Förderung von
Klimaschutzprojekten ausgleichen. In einem Antrag (16/1066) fordern
sie die Bundesregierung auf, die notwendigen rechtlichen ...
vom
Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting
Grünen-Antrag
Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern, das
steuerliche Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit
übertragbarem Höchstbetrag von 10.000 Euro für
Unterhaltspflichten unter Ehe- und Lebenspartnern umzuwandeln. Wie
es in einem Antrag der Fraktion (16/1152) ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.