Prima Klima bei Dienstreisen
Abgabe für Emissionen
Umwelt. Bundesministerien und -behörden sollen Treibhausgasemissionen aufgrund von Flugdienstreisen nach dem Willen der Grünen durch die Förderung von Klimaschutzprojekten ausgleichen. In einem Antrag (16/1066) fordern sie die Bundesregierung auf, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Grünen erinnern an das Nationale Klimaschutzprogramm der Bundesregierung von 2005. Darin werde betont, dass die öffentliche Hand und insbesondere die Bundesregierung "ihrer Vorbildfunktion gerecht" werden und bei eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten "systematisch auf den Aspekt der Klimarelevanz achten" müssten. Der Flugverkehr spiele hierbei eine gewichtige Rolle. Die Emissionen von Treibhausgasen seien im Flugverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern besonders hoch.
Da es bislang weder international noch EU-weit eine Einigung über eine Kerosinsteuer gebe, könnten die Verwaltungen der bundes- und landeseigenen Behörden Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen "lediglich durch eine Reduzierung der Reisen" erzielen. Es gebe jedoch Modelle - so etwa in Großbritannien - nach denen die Emissionen unvermeidbarer Flugreisen mit freiwilligen Klimaschutzabgaben kompensiert würden. Auch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit habe im vergangenen Jahr ein solches Programm für alle Dienstflüge eingeführt, der 30. Evangelische Kirchentag in Hannover 2005 habe mit einem ähnlichen Programm für den Ausgleich der Emissionen bei den Flügen der Teilnehmer gesorgt.
Freiwillig zahlen
Nach Ansicht der Bündnisgrünen könnten Flugemissionen mit einem Programm berechnet werden, das im Rahmen des Forschungsprojekts "Klimabewusst Fliegen" vom Umweltministerium erstellt und vom Umweltbundesamt geprüft worden sei. Daraus sei die Initiative "atmosfair" hervorgegangen, die als gemeinnützige GmbH Flugpassagieren die Möglichkeit gibt, freiwillig für von ihnen verursachte Klimagase zu zahlen. Das Geld werde in Solar-, Wasserkraft-, Biomasse oder Energiesparprojekte investiert, um dort "die Menge Treibhausgase einzusparen, die eine vergleichbare Klimawirkung hat wie die Emissionen aus dem Flugzeug". Finanziert würden damit Projekte in Entwicklungsländern.
Nach Ansicht der Grünen würde die rasche Einführung eines solchen Programms zur Kompensation von Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen für eine "Vorbildfunktion" von Bundesregierung und Bundesbehörden sorgen und deren Glaubwürdigkeit "als starker Akteur im internationalen Klimaschutz" erhöhen. Die Klimaschutzbeiträge sollen nach dem Willen der Fraktion durch "Effizienzsteigerung" und "Substitution" bei den Dienstreisen finanziert und so "haushaltsneutral" gestaltet werden. Nach Schätzung der Grünen beträgt das Aufkommen für Ausgleichsprojekte zum Klimaschutz fünf Prozent der Reisekostentitel. Die größten Kosteneinsparpotenziale bei Dienstreisen ergäben sich dadurch, Reisen durch "effiziente Kommunikation" zu ersetzen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.