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Sieben lange Jahre habe man gerungen, gekämpft und nach Kompromisslinien gesucht, sagte Edmund Stoiber, ehe nun dank der Großen Koalition und dank des hohes persönlichen Einsatzes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Reform gelungen sei. Stoiber, Unionsvertreter in der Föderalismuskommission, vergaß auch nicht, seinem sozialdemokratischen Kollegen Franz Müntefering zu danken. Er habe sich immer als fairer Partern mit dem unbedingten Willen zum Erfolg erwiesen und das auch in kritischen Zeiten. "Der Föderalismus in Deutschland bekommt nun einen neuen Schub", so der bayrische Ministerpräsident. Er habe die Debatte im Deutschen Bundestag verfolgt und mit Freude vernommen, dass die Abgeordneten den Ländern vertrauen.

Bund und Länder werden gestärkt

Auf Bundestag und auf die Länderparlamente komme nun mehr Verantwortung zu. Der Bundesrat muss hingegen weit weniger gehört werden als bisher. Dies sei jedoch nicht zu bedauern, sondern führe dazu, dass Zuordnung und Verantwortung für Entscheidungen für die Bürger transparenter seien. Als "haltlos" bezeichnete Stoiber den Vorwurf der "politischen Kleinstaaterei. Schon bisher hätten die Länder ihre Kompetenzen etwa im Bereich Bildung und Umwelt mit großer Verantwortung wahrgenommen. Auch von einer "Entsolidarisierung" könne keine Rede sein, da Solidarität nur auf der Grundlage von Leistung und Wettbewerb möglich seien.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht durch die Reform die Verantwortlichkeiten klarer festgelegt. Zuletzt habe man in der Bevölkerung den Föderalismus nur als lästige Bremse auf dem Entscheidungsweg angesehen. Nun gelte es, das föderale System zu beleben. Dabei wünsche er sich einen Wettbewerb der Ideen unter den Ländern, nicht aber einen "Wettbewerbsföderalismus". Als wichtigen Fixpunkt bezeichnete er den Solidarpakt Ost-West. Dieser dürfe nicht in Frage gestellt werden. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte die außerordentliche Bedeutung der Reform für Deutschland. Allerdings bleibe sie unvollständig, wenn nicht auch die Finanzverfassung neu geordnet werde. Dazu gehöre der weitere Abbau von Mischfinanzierungen, eine eigene Steuergesetzgebungskompetenz für die Länder sowie ein besserer bundesstaatlicher Finanzausgleich.

Deutschland ist bereit zu Reformen, wer hätte das gedacht, wunderte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er danke allen, die daran von Anfang an mitgearbeitet hätten. Das Ergebnis sei ausgewogen. Enttäuscht würden diejenigen, die einen Zentralstaat wollten, ebenso wie diejenigen, die alle Macht den Ländern zuschieben wollten. Ein ruinöser Wettbewerb sei nicht zu erwarten, auch wenn die Besoldungskompetenz für Beamte und öffentliche Angestellte nun bei den Ländern liege. Es gebe auch jetzt schon unterschiedliche Besoldungsstufen und eine damit verbundene Konkurrenz unter den Ländern. Wowereit dankte für die letztendlich breite Unterstützung bei der Einfügung der Hauptstadtklausel. Die Neuregelung der Finanzen sei schwierig, aber notwendig. Dabei gelte es, objektiv heranzugehen und die Scheuklappen abzulegen.

Schleswig-Holstein hätte der Föderalismusreform gern zugestimmt, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), doch sei dies nicht möglich gewesen. Nach gründlicher Analyse sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass einige Vorschläge der Reform erhebliche Nachteile für Schleswig-Holstein in sich bergen. So stehe man insbesondere der Kompe- tenzverlagerung im Besoldungsrecht kritisch gegenüber. Es sei mit einem ausufernden Wettbewerb unter den Ländern zu rechnen, der womöglich die Kleinstaaterei wieder aufleben lasse.

Deprimierendes Ergebnis

Als "geradezu deprimierend" bezeichnete Justizminister Erwin Sellering die vorliegenden Regelungen. Von einer Großen Koalition habe er mehr erwartet als eine Verfassungsänderung, die zu mehr Kleinstaaterei, größerem Länderegoismus, mehr Bürokratie und größerer Unübersichtlichkeit führe. Der Bund verliere damit an Handlungsfähigkeit auf Feldern, auf denen diese für ihn wichtig sei. Nicht die Wettbewerbsfähigkeit als Ganzes werde verbessert. Gestärkt werde lediglich die Position der größeren und reicheren Länder gegenüber dem Bund und den kleinen und finanzschwachen Ländern, kritisierte er.

"Das Saarland unterstützt die Reform", sagte Karl Rauber (CDU), Minister für Bundesangelegenheiten. Man wolle einen Wettbewerb unter Gleichen, brauche dazu aber einen weiteren Reformschritt. Das Saarland wolle nicht ewig in einem Abhängigkeitsverhältnis bleiben, benötige auf dem Weg daraus jedoch die Solidarität der Länder.

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