Bundesrat
Götz Hausding
Föderalismusreform nimmt letzte parlamentarische
Hürde
Bundesrat billigt bundesstaatliche Neuordnung
Sieben lange Jahre habe man gerungen, gekämpft und nach
Kompromisslinien gesucht, sagte Edmund Stoiber, ehe nun dank der
Großen Koalition und dank des hohes persönlichen
Einsatzes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Reform
gelungen sei. Stoiber, Unionsvertreter in der ... 
Bernard Bode
Zahl der
zustimmungspflichtigen Gesetze wird erheblich sinken
Eckpunkte der Föderalismusreform
Wichtigstes Ziel der Föderalismusreform ist die erhebliche
Reduzierung der Zahl der Gesetze, die der Zustimmung der
Länderkammer bedürfen. Das soll nach einer Studie
künftig nur noch 35 bis 40 Prozent der Vorlagen betreffen -
bisher waren es bis zu 60 Prozent. Der Bund kann ...
Günter Pursch
Ein langer Weg
zu einer umfassenden Staatsreform
Schwieriger Entscheidungsprozess
Dem parlamentarischen Beratungsprozess der
Föderalismusreform war ein langjähriger Streit der beiden
Verfassungsorgane vorausgegangen. Bereits im Oktober 2003 hatten
Bundestag und Bundesrat eine 32-köpfige
Föderalismuskommission eingesetzt. Jede der beiden Kammern
entsandte 16 ...
Götz Hausding
Bestätigung
für EU-Haftbefehl
Kritik aus Bayern
Das zwischen Bund und Ländern umstrittene
EU-Haftbefehlsgesetz kann in Kraft treten. International gesuchte
Verdächtige können nun schneller vor Gericht gestellt
werden, weil der Europäische Haftbefehl das
Auslieferungsverfahren zwischen EU-Staaten verkürzt. Mit einer
so ...
Götz Hausding
Im Herbst wird
nachgebessert
Bundesrat bestätigt das Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV
Das von der Bundesregierung vorgelegte Fortentwicklungsgesetz zu
Hartz IV, das am 7. Juli vom Bundestag beschlossen wurde, sieht
unter anderen vor, Personen, die erstmals einen Antrag auf
Leistungen stellen, Sofortangebote zur Aufnahme einer
Beschäftigung oder Qualifizierung zu unterbreiten. ...
Meldungen aus
dem Bundesrat
Antidiskriminierungsgesetz gebilligt Der Bundesrat hat das
umstrittene Gesetz gegen Diskriminierungen trotz weiter bestehender
Bedenken gebilligt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nimmt
große Teile des in der vergangenen Legislaturperiode
gescheiterten rot-grünen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.