Meldungen aus dem Bundesrat
Antidiskriminierungsgesetz gebilligt
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz gegen Diskriminierungen trotz weiter bestehender Bedenken gebilligt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nimmt große Teile des in der vergangenen Legislaturperiode gescheiterten rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes auf und setzt vier EU-Richtlinien um. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern. dpa
Bürokratieabbau unterstützt
Die Länder unterstützen das Bestreben der Bundesregierung, Bürokratie weiter abzubauen. Nach dem Bundestag stimmte am 7. Juli auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Aufbau eines Normenkontrollrats zu. Das Gremium soll künftig Bundesgesetze auf unsinnige Vorschriften und vermeidbare Kosten abklopfen. Der mit acht Experten besetzte Kontrollrat wird im Bundeskanzleramt eingerichtet. Nach Ansicht von Experten könnte der Bürokratieabbau die Wirtschaft um jährlich mehr als 20 Milliarden Euro entlasten. dpa
Neue Behörde für Digitalfunk
Der Bund kann eine neue Bundesanstalt für den digitalen Polizeifunk errichten. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz am 7. Juli zu. Aufbau, Betrieb und Funktionsfähigkeit des neuen digitalen Polizeifunks werden künftig von einer Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums mit Sitz in Berlin überwacht. Der Bund verspricht sich davon einen erheblichen Zugewinn an innerer Sicherheit. Das digitale Netz soll nicht nur der Polizei, sondern auch Feuerwehren und Rettungskräften zur Verfügung stehen. dpa
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Die Bundesregierung hat die für Januar 2007 geplante EU-Aufnahme Bulgariens und Rumäniens als "historischen Prozess" bezeichnet. Die fünfte Erweiterungsrunde sei ein eingelöstes Versprechen und eine aktive Politik für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent, sagte der Staatsminister im Außenamt, Günter Gloser (SPD), im Bundesrat. Die Länderkammer würdigte die Fortschritte beider Länder, mahnte aber Anstrengungen bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung an. dpa
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.