Für ein besseres Zusammenleben
Integrationsgipfel im Kanzleramt
Mit einem Treffen staatlicher und gesellschaftlicher Gruppen am 14. Juli im Kanzleramt will die Bundesregierung den Anstoß zu einer besseren Integrationspolitik in Deutschland geben. Zu dem so genannten Integrationsgipfel, der in einen "Nationalen Integrationsplan" münden soll, sind rund 70 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialverbänden, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Migrantenverbänden geladen. Rund vier Stunden soll über Themen wie Spracherwerb, Bildung, Arbeitsmarkt und Frauenrechte diskutiert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird für eine Stunde mit dabei sein.
Ziel des Gipfels ist es, unter Einbeziehung aller beteiligter Gruppen, eine gemeinsame Integrationspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden zu entwickeln. In dem spätestens bis Anfang kommenden Jahres ausgearbeiteten Integrationsplan sollen Ziele, Maßnahmen und Selbstverpflichtungen benannt werden, die im Laufe der Legislaturperiode umgesetzt werden müssen. So soll - nach Wunsch der Regierung - für die etwa 15 Millionen Bürger, die als Einwanderer, ausländische Arbeitnehmer oder Übersiedler in Deutschland leben, eine nachhaltige und systematische Integrationspolitik erarbeitet werden. Bayern, Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer wollen den Gipfel dazu nutzen, ihre Integrationskonzepte vorzustellen.
Kritik der beiden größten muslimischen Verbände in Deutschland, die Muslime seien beim Gipfel nicht ausreichend vertreten, wieß die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, mit Hinweis auf eine für Herbst von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplante Islam-Konferenz zurück. Sowohl Islamrat wie auch der Zentralrat der Muslime hatten moniert, dass ihre Religion lediglich durch die DITIB, die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion, einer Anstalt des türkischen Religionspräsidiums, repräsentiert wird. "Dadurch wird die Pluralität der Muslime nicht widergespiegelt", kritisierte Ayyub Axel Köhler, der Vorsitzende des Zentralrates. Entgegen Behauptungen, er werde den Integrationsgipfel boykottieren, lobte der Direktor des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, den Integrationsgipfel als "eine gute Sache". Lediglich die Zeit - in Deutschland sind gerade Sommerferien - und die Vorbereitung des Gipfels kritisierte er.
Der Integrationsgipfel ist der Versuch, zum ersten Mal auf höchster Ebene nicht nur über, sondern mit Betroffenen eine Verbesserung der Integrationspolitik zu diskutieren.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.