bob
US-Gefangenenlager in Guantanamo
Das Parlament bekräftigte seine grundsätzliche Auffassung zur Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten von Gefangenen. Es hält an seinem Bekenntnis fest, den internationalen Terrorismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ruprecht Polenz (CDU/CSU), der ...
bob
Hungersnot in Niger
Entwicklungszusammenarbeit. Der Vorsitzende des Entwicklungszusammenarbeitsausschusses, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) hat am 25. Januar unterstrichen, es gebe hinsichtlich des Hungerproblems im westafrikanischen Niger keine Entwarnung. Niger sei eines der ärmsten Länder der ...
bob
Die Liberalen sind gegen Bundeswehreinsätze im Innern
Verteidigung. Die FDP-Fraktion hat sich in einem Antrag ( 16/393 ) dagegen gewandt, einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zuzulassen. Strikt zu trennen seien auch in Zukunft die Aufgaben von Polizei und Armee. Streitkräfte seien weder Konfliktlöser im Inland noch Reservepolizei. Sie dürften nur im ...
hau
Experten gegen Liberalisierung auf dem Sportwettenmarkt
Sport. Eine weitere Marktöffnung im Bereich der Sportwettenanbieter lehnen Experten aus dem Bereich der gesundheitlichen Aufklärung und der Suchtforschung ebenso wie Vertreter der Staatlichen Lotterieverwaltung und des Deutschen Sportbundes ab. Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung im ...
bob
Bundesbeaufragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Inneres. Mit breiter Mehrheit ist Marianne Birthler am 26. Januar vom Bundestag für weitere fünf Jahre zur Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt worden. Die 58-jährige Birthler erhielt 486 Stimmen. 60 Mitglieder des Bundestages votierten gegen ...
06
Revision der Fernsehrichtlinie
Kultur und Medien. Die von der EU-Kommission geplante Revision der EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" soll auf veränderte technische Rahmenbedingungen reagieren und mögliche Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Künftig sollen etwa die Werbevorschriften liberalisiert und das ...
suk
Zukunftsperspektiven
Umwelt. Auf viel Unterstützung stieß Bundesminis-ter Sigmar Gabriel (SPD), als er am 25. Januar über die Perspektiven der Umweltpolitik der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode sprach. Die Fraktionen stimmten ihm in der Aussage zu, Umweltfragen müssten künftig in den Mittelpunkt der Politik ...
vom
Kommunale Unternehmen
Inneres. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Transparenz von Entscheidungen kommunaler Unternehmen "deutlich" zu erhöhen. Dazu soll die Bundesregierung prüfen, welche Änderungen des GmbH-Gesetzes sowie des Aktiengesetzes erforderlich sind. In dem Antrag der Fraktion ( 16/395 ) heißt ...
bob
FDP will Verfassung ergänzen
Kultur und Medien. Die FDP will das Grundgesetz um eine Bestimmung ergänzen, die den Schutz und die Förderung von Kultur festschreibt. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 16/387 ) vorgelegt. Sie schlägt vor, dass die Verfassung um einen neuen Artikel 20b ergänzt wird, in dem ...
bob
Kinderbetreuungskosten
Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien in Deutschland "nicht einfach", so die Ministerin. Der Blick auf Nachbarländer zeige, dass dort wesentlich mehr Kinder geboren werden, dass durch bessere Kinderbetreuung Männern und Frauen ein Zugang zum ...
suk/vom
Anwendung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Bildung und Forschung/Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung hält Befürchtungen, dass das deutsche Bildungssystem durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie Schaden nehmen könnte, für unberechtigt. Das erklärte sie am 25. Januar im Ausschuss für Bildung, Forschung ...
vom
Die Linke fordert Mindestlohn
Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung soll in einem Gesetzentwurf sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer, die in Deutschland tätig sind, einen rechtlichen Anspruch auf einen Lohn von mindestens 8 Euro in der Stunde (brutto) haben. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/398 ). Die ...
vom
Koalition will ein Saison-Kurzarbeitergeld einführen
Arbeit und Soziales. CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung ( 16/429 ) vorgelegt, mit dem ein Saison-Kurzarbeitergeld als neue Sonderform des Kurzarbeitergeldes eingeführt werden soll. Ziel ist es, die Winterarbeitslosigkeit zu bekämpfen und ...
vom
Fälligkeitstermin von Sozialabgaben
Arbeit und Soziales. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben wieder rückgängig zu machen und strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einzuleiten. In einem Antrag ( 16/396 ) heißt es, Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten im ...
bob
Patientenverfügungen
Gesundheit. Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Klarstellungen zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen enthält. In einem Antrag schreibt die Fraktion ( 16/397 ), die Rechtsprechung dazu sei uneinheitlich. Es gebe widersprüchliche Entscheidungen zur ...
imo
Arbeitsunfälle
Arbeit und Soziales. Zum ersten Mal seit 1991 ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle im Jahr 2004 auf unter 1.000 gesunken. Gegenüber dem Vorjahr ging sie um 7,8 Prozent auf 949 zurück, wie die Bundesregierung in ihrem Bericht über den "Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und ...
mik
Nach Einigung im Europäischen Rat
Haushalt. Die durchschnittlichen deutschen Zahlungen an den EU-Haushalt 2007 bis 2013 werden nach "ersten Schätzungen" rund 26,6 Milliarden Euro (zu laufenden Preisen) betragen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu den Auswirkungen der Einigung des Europäischen ...
sas
Peer Steinbrück prognostiziert sinkende Neuverschuldung
Die Bundesregierung sei sich bewusst, welche Bedeutung das im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Verfahren der EU gegenüber Defizitsündern hat. Nach Meinung Steinbrücks sollte Deutschland hier eine Vorbildfunktion in der EU wahrnehmen. Steinbrück unterstrich, dass die Regierung ...
sas
Seehofer besorgt über Arbeitskräftemangel in Landwirtschaft
Ernährung und Landwirtschaft. Für eine rasche Überprüfung der mit dem Koalitionspartner getroffenen Vereinbarung zum Einsatz von heimischen Saisonarbeitskräften, machte sich Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 25. Januar ...
mik
Anhörung zum Fleischskandal
Ernährung und Landwirtschaft. "Die in der Fleischwirtschaft bekannt gewordenen Skandale können sich grundsätzlich in allen Bereichen der Lebensmittelbranche wiederholen." Dies erklärt der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung ...
sas
Tourismusausschuss
Tourismus. Vom 26. August bis zum 17. September dieses Jahres findet die vierte Fußballweltmeisterschaft (WM) der Menschen mit geistiger und Lernbehinderung in Deutschland statt. Über diese internationale sportliche Großveranstaltung informierte der Vorsitzende des Deutschen ...
sas
Dienstleistungsunternehmen
Wirtschaft und Technologie. Gegen das Votum der FDP und mit den Stimmen der übrigen Fraktionen hat der Bundestag am 26. Januar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen ( 16/36 ) in geänderter Fassung angenommen. Er folgte ...
sas
Etat 2004
Haushalt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, gemeinsam mit den Ministerien die Beachtung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze sicherzustellen. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes ...
sas
Gesetzesvorlage der Koalition
Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Grenzen für die weitere Entwicklung und Nutzung von Gentechnik neu abstecken und haben dazu einen Gesetzentwurf ( 16/430 ) eingebracht. Dieser soll die so genannte EU-Freisetzungsrichtlinie vollständig umsetzen und regelt ...
sas
Ruhezeiten beim Bustourismus
Tourismus. Auf ein geteiltes Echo ist am 25. Januar im Tourismusausschuss die geplante Änderung der Lenk- und Ruhezeiten im europäischen Bustourismus gestoßen. Wie die Bundesregierung mitteilte, wird die tägliche Mindestruhezeit der Fahrer von acht auf neun Stunden erhöht. Die täglichen Ruhezeiten ...