Wolfgang Janisch
Über Untersuchungshaft soll zügiger entschieden werden
Mit der Entscheidung bringen die Verfassungsrichter den Grundsatz der Unschuldsvermutung in Erinnerung: Wer noch nicht rechtskräftig verurteilt ist, gilt vor dem Gesetz als unschuldig. Wenn sich ein Verfahren lang hinzieht und der Angeklagte währenddessen in Untersuchungshaft bleibt, sitzt ...
Günter Pursch
Diskussion über Diätenvorschlag des Bundestagspräsidenten
Eine Erhöhung von Abgeordnetendiäten kommt immer zum falschen Zeitpunkt. Insbesondere dann, wenn eine gewisse Boulevard-Zeitung mit den großen Buchstaben Emotionen weckt. Verlag und hochbezahlte Chefredaktion - deren Bezüge nicht veröffentlich werden - können sicher ...
Annette Sach
Konstituierung des BND-Untersuchungsausschusses
Der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode hat seine Arbeit aufgenommen: Nach einem Beschluss des Bundestages konstituierte sich das Gremium am 7. April. Der auf Antrag der drei Oppositionsfraktionen eingesetzte Ausschuss wird sich unter anderem neben der Frage von ...
Ines Gollnick
Parlamentarisches Profil
Willi Zylajew ist eine unverwechselbare Erscheinung, ein Typ, würde man sagen. So auf den ersten Blick hat er etwas von Danny de Vito, dem amerikanischen Schauspieler, der uns einst im Kino als Scheidungsanwalt vom Rosenkrieg erzählt hat. Wer ihn nicht kennt, könnte den ausgebildeten ...