Götz Hausding
Länderkammer verabschiedet Verbraucherinformationsgesetz
Als Konsequenz aus den Skandalen um vergammeltes Fleisch nimmt das Gesetz Behörden nun in die Pflicht. Sie sollen künftig die Namen von Firmen oder Produkten zu veröffentlichen, die mit verdorbenen Lebensmitteln handeln. Das lag bislang im Ermessen der Behörden. Die ...
Götz Hausding
Anti-Doping-Gesetz im Bundesrat vorgestellt
Der Gesetzentwurf Bayerns greift die in der Gesellschaft wiederholt geäußerten Forderungen nach einem deutschen Anti-Doping-Gesetz auf. Er will neben Aufklärungs- und Beratungspflichten öffentlicher Stellen und der Einführung einer turnusmäßigen Berichtspflicht ...
Götz Hausding
Bundeshaushalt für 2007 gebilligt
Mit Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro weist der Haushaltsentwurf 2007 eine Steigerung von 2,3 Prozent gegenüber 2006 auf. Der Anstieg resultiert aus der Zuweisung eines zusätzlichen Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit, mit dem die Senkung des ...
Entlastung für die Justiz Der Bundesrat möchte pensionierte Justizmitarbeiter reaktivieren, um die hohe Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu reduzieren. Auf Initiative Bayerns hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ...