81. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 20. Januar 2000
Zusatzpunkt 2
Vereinbarte Debatte zu aktuellen Problemen bei der Parteienfinanzierungspraxis |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission ”Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung” Konzept Nachhaltigkeit - Drucksachen 13/11200, 14/1470 - |
Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1470 Das bedeutet: Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1470 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Ilse Aigner, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zur Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland - Chancen in der Informationsgesellschaft - Drucksachen 14/1031, 14/1866 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die
Bundesregierung - Drucksache 14/1191 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsprogramm der Bundesregierung - Drucksache 14/1776 - |
Überweisungsbeschluss: |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Wolfgang Gerhardt, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Offene Medienordnung für Deutschland verwirklichen - Drucksache 14/2362 - |
Überweisungsbeschluss: |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Burchardt, Jörg Tauss, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Matthias Berninger, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie für eine Nachhaltige Informationstechnik - Drucksache 14/2390 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (15. WSGÄndG) - Drucksache 14/2498 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS Sofortiger unbefristeter Abschiebestopp für Flüchtlinge in die Türkei - Drucksachen 14/331, 14/2391 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2391 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 7
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) - Drucksache 14/626 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/2490 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/626 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2490 |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie - Drucksachen 14/540, 14/1233 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1233 Das bedeutet: |
b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Rahmenabkommen vom 28. Oktober
1996 über - Drucksache 14/1200 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/2064 - |
Der Antrag der Fraktion der PDS, den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/1200 an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zurückzuverweisen, wird abgelehnt. unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1200 |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie - Drucksachen 14/400, 14/2538 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2538 Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/400 für erledigt erklärt |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Deutschland muss weiterhin in der Reaktorsicherheitsentwicklung eine führende Rolle einnehmen - Zusagen an Frankreich müssen eingehalten werden - Drucksache 14/1212 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Heino Wiese, Dr. Wolfgang Wodarg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Hans-Josef Fell, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Biosicherheits-Protokoll erfolgreich abschließen - Drucksache 14/2520 - |
Annahme des Antrags |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht - Drucksachen 14/1335, 14/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend Zweiter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes - Drucksachen 13/10761, 14/272 Nr. 113, 14/1610 - |
Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1610 Das bedeutet: Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1610 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Georg Brunnhuber, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Transrapid-Projekt zügig realisieren - Drucksache 14/2359 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Gesetzliche Verpflichtung zum Bau der Transrapid-Strecke Berlin - Hamburg aufheben - Drucksache 14/2524 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Monika Griefahn, Heinz Schmitt (Berg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderung der Friedens- und Konfliktforschung - Drucksachen 14/1963, 14/2419 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2419 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Burchardt, Monika Griefahn, Heinz Schmitt (Berg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gründung einer Stiftung zur Friedens- und Konfliktforschung - Drucksache 14/2519 - |
Annahme des Antrags |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Lensing, Eckart von Klaeden, Dr. Andreas Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Vorbereitung auf neue Herausforderungen an Deutschlands Sicherheitspolitik - Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung als Teil der politikberatenden Forschung - Drucksache 14/2521 - |
Ablehnung des Antrags |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union - Drucksachen 14/294, 14/1899 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1899 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen - Drucksachen 14/64, 14/1333 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1333 Das bedeutet: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
als Nachfolger für die Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg) der Abgeordnete
Christian Sterzing, der bisher
stellvertretendes Mitglied war, als ordentliches Mitglied in die
Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.
Der Abgeordnete Dr. Helmut Lippelt
wird als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Geänderte bzw. nachträgliche Ausschussüberweisungen:
Bei den in der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 1999 überwiesenen nachfolgenden Anträgen werden die Überweisungen wie folgt geändert.
- Antrag der Abgeordneten Carsten
Hübner, Einstellung des Bundeswehreinsatzes in Ost-Timor - Drucksache 14/2264 - |
Überweisungsbeschluss: |
|
- Antrag der Abgeordneten Günther
Nolting, Deutsche Beteiligung an INTERFET beenden - Drucksache 14/2378 - |
Überweisungsbeschluss: |
Der in der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 1999 überwiesene Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Zukunftsfähige Energiepolitik für den Standort Deutschland - Drucksache 14/2364 - wird nachträglich zusätzlich dem Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die in der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Härteklausel nach § 4 Abs. 4 des Stromeinspeisungsgesetzes - Drucksache 14/2371 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 21. Januar 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)