82. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 21. Januar 2000
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte Jahresbericht 1998 (40. Bericht) - Drucksachen 14/500, 14/1807 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1807 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) - Drucksache 14/2363 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache 14/2365 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und - Drucksache 14/2518 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode - Drucksache 14/2527 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit - Drucksachen 14/438, 14/829 Nr. 1, 14/1349 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1349 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Altschuldenhilfe-Aufhebungsgesetz) - Drucksache 14/568 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/2317 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/568 gemäß Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/2317 in zweiter Beratung |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Der in der 59. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Oktober 1999 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) - Drucksache 14/1578 - wird nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 26. Januar 2000, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)