98. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 6. April 2000
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon |
Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3101 wird
überwiesen an: |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung - zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Schnieber- - Drucksachen 14/1000, 14/1011, 14/2596 - |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2596 Das bedeutet: Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/2596 |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Ulla Lötzer, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Die Weichen für eine neue Vollbeschäftigung in Europa stellen - Drucksache 14/3030 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2000 - Drucksache 14/2950 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte Jahresbericht 1999 (41. Bericht) - Drucksache 14/2900 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) - Drucksache 14/3074 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vierten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) - Drucksache 14/3075 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Abschließende Beratungen ohne Aussprache - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen - Drucksache 14/2696 - - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Überein kommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen - Drucksache 14/2697 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses - Drucksache 14/3051 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2696 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2697 |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Ozongehalt der Luft - Drucksachen 14/1936 Nr. 1.4, 14/2987 - |
Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2987 Das bedeutet: Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/2987 |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung - Drucksachen 14/2810, 14/2947 Nr. 2.1, 14/3064 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3064 |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 140 zu Petitionen - Drucksache 14/2998 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2998 |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 141 zu Petitionen - Drucksache 14/2999 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2999 |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 142 zu Petitionen - Drucksache 14/3000 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3000 |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 143 zu Petitionen - Drucksache 14/3001 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3001 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende Beratung ohne
Aussprache
(Ergänzung zu TOP 14)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (EG-Finanzschutz-Auslegungsprotokollgesetz) - Drucksache 14/2120 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses - Drucksache 14/3092 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2120 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Biosicherheits-Protokoll - Drucksache 14/3071 - |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3098 wird
überwiesen an: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Günter Nooke, Exportchancen im Ausland nutzen - Absatzförderung Ost intensivieren - Drucksache 14/2911 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), Dr. Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft - Drucksache 14/3094 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung - Drucksachen 14/488 Nr. 2.58, 14/1131 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1131 Das bedeutet: |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Erhöhung der Attraktivität des freiwilligen Umweltaudits durch Deregulierung - Drucksachen 14/570, 14/2030 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2030 Das bedeutet: |
c) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltcontrolling und Umweltmanagement in Bundesbehörden und Liegenschaften - Drucksache 14/2907 - |
Annahme des Antrags |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Chancen der Gentechnik als
Schlüsseltechnologie des - Drucksachen 14/678, 14/2942 - |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/3103 und 14/3104. |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das vorläufige Verbot des Verkaufs von genetisch verän dertem Mais (Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium in Österreich - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Ver kaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigen schaften aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatam monium im Großherzogtum Luxemburg - Drucksachen 14/74 Nr. 2.7, 14/74 2.4, 14/838 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/838 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bemühungen für Agrarreformen in Entwicklungs-ländern verstärken - Drucksache 14/1663 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert geben - Drucksache 14/1194 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Agrarpolitische Entwicklungszusammenarbeit fördern - Drucksache 14/3102 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Monika Balt, Dr. Dietmar Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksache 14/841 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 14/2618 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/841 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2618 in zweiter Beratung. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Woche ab 10. April 2000 keine Befragung der Bundesregierung und keine Fragestunde durchzuführen.
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird
für den früheren Abgeordneten Ernst Schwanhold der
Abgeordnete Dr. Norbert Wieczorek, der bisher stellvertretendes
Mitglied war, als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses
gemäß Artikel 53 a des Grundgesetzes
bestimmt.
Der Abgeordnete Dr. Ditmar Staffelt wird als stellvertretendes
Mitglied bestimmt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 13. April 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)