99. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 13. April 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Drucksache 14/3118 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Rosel Neuhäuser, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS Ausbau eines bedarfsgerechten und öffentlich geförderten Betreuungs- und Freizeitangebotes für Kinder bis zu 14 Jahren - Drucksache 14/2758 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer - Drucksache 14/2759 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke,Dr. Irmgard Schwaetzer, Klaus Haupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Erziehungszeit statt Erziehungsurlaub - Drucksache 14/3192 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps - Drucksache 14/3012 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Guido Westerwelle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln - Drucksache 14/3023 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
- Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 14/282 - - Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. einge brachten
Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 14/207 - - Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Eva Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs,
Kersten Naumann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes - Drucksache 14/279 - - Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 14/758 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses - Drucksache 14/3165 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/282 in dritter
Beratung in namentlicher Abstimmung mit
Damit hat der Gesetzentwurf die nach Artikel 79 GG für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages nicht erreicht. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3197. Ein Antrag, die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/207, 14/279 und 14/758 an die bisher damit befassten Ausschüsse zurückzuverweisen, wird angenommen. |
Tagesordnungspunkt 23
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn in der Westeuropäischen Union - Drucksache 14/3076 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steueransprüchen und der Bekanntgabe von Schriftstücken - Drucksache 14/3077 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über die Seeschifffahrt - Drucksache 14/3091 - |
Überweisungsbeschluss: |
d) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Abs. 6 Satz 1 GG - Drucksache 14/2452 - |
Überweisungsbeschluss: |
e) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1998 - Drucksache 14/2471 - |
Überweisungsbeschluss: |
f) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: "Umwelt und Gesundheit" - Drucksache 14/2848 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung - Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 13 Abs. 6 GG und § 100 e Abs. 2 StPO - Drucksachen 14/1146, 14/2383 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2383 Das bedeutet: |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 14/2486, 14/2555 Nr. 2.1, 14/3131 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3131 Das bedeutet: |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Einhundertvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - - Drucksachen 14/2487, 14/2555 Nr. 2.2, 14/3132 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3132 Das bedeutet: |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/99 - Drucksache 14/3116 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3116 |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 14/3117 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3117 |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)p Sammelübersicht 145 zu Petitionen - Drucksache 14/3108 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3108 |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 146 zu Petitionen - Drucksache 14/3109 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3109 |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 147 zu Petitionen - Drucksache 14/3110 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3110 |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 148 zu Petitionen - Drucksache 14/3111 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3111 |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 149 zu Petitionen - Drucksache 14/3112 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3112 |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 150 zu Petitionen - Drucksache 14/3113 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3113 |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 151 zu Petitionen - Drucksache 14/3114 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3114 |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 152 zu Petitionen - Drucksache 14/3115 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3115 |
Tagesordnungspunkt 4
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes (ZuwBegrG) - Drucksache 14/48 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses - Drucksache 14/2019 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/48 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2019 in zweiter Beratung. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen - Drucksachen 14/2908, 14/3163 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3163 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag - Drucksache 14/3190 - |
Ablehnung des Antrags |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht der Bundesregierung
1999 - Drucksache 14/3090 - |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3095 wird
überwiesen an: |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Hilfsprogramm für die Sturmschäden im Wald durch den Orkan "Lothar" - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Rasche und wirksame Hilfe für Waldbesitzer - zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wright, Iris Follak, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Winfried Hermann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Waldschäden durch die Orkane im Dezember 1999 - Drucksachen 14/2570, 14/2583, 14/2685, 14/3045 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3045 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Rentenauszahlung im Vormonat (Rentenauszahlungsgesetz) - Drucksache 14/3159 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Markus Meckel, Werner Schulz (Leipzig), sowie weiteren Abgeordneten Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit - Drucksache 14/3126 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Gewölbe unter dem ehemaligen Nationaldenkmal auf dem Berliner Schlossplatz für die Öffentlichkeit zugänglich machen - Drucksache 14/3120 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit - Drucksache 14/3158 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. 50 Jahre Europarat: 50 Jahre europäischer Menschenrechtsschutz - Drucksachen 14/1568, 14/2209 (neu) - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2209 (neu) Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Gegen die Todesstrafe in den USA - Keine Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal - Drucksache 14/3196 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fred Gebhardt, Dr. Heinrich Fink, Wolfgang Gehrcke-Reymann weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus - Drucksache 14/1002 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses - Drucksache 14/2901 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1002 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2901 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 12
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro - Drucksachen 14/2658, 14/2920 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses - Drucksache 14/3195 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/2658 und 14/2920 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3195 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Schutz der Bewirtschaftung der
Tropenwälder - - Drucksachen 14/1340, 14/2703 - |
Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2703 Das bedeutet: Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/2703 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Horst Seehofer, Max Straubinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Neue Belastungen für ehrenamtlich Tätige zurücknehmen - Drucksache 14/2989 - |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird als Nachfolger für den Abgeordneten Heinz Seiffert die Abgeordnete Dorothea Störr-Ritter als Schriftführerin gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. April 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
In Vertretung
(Schreiner)