245. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Juni 2002
Tagesordnungspunkt 2
Abgabe einer Erklärung durch
die Bundesregierung Investitionen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur - Mobilität für die Zukunft sichern - |
Die Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Politik für ein mobiles Deutschland- Drucksache 14/9551 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Pia Maier, Roland Claus und der Fraktion der PDS Erhalt des ICE-Schienenknotens Mannheim - flächenhafter Ausbau der Bahn mit Stärkung des ICE-Knotens Mannheim und Einbindung von Darmstadt und Heidelberg in den Schienenpersonenfernverkehr - Drucksache 14/9546 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Erhalt der Bahnwerke - behindertengerechte Umrüstung des Wagenparks der DB AG - Drucksachen 14/9365, 14/9559 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9559 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9365 |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Drucksachen 14/9255, 14/9592 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9592 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9255 |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu dem Antrag der Abgeordneten Heide Mattischeck, Reinhard Weis (Stendal), Karin Rehbock-Zureich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstätt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank (Nürnberg), Dr. Hans-Peter Uhl, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Nürnberg und München erhalten - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Wolfgang Dehnel, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Delitzsch, Chemnitz, Opladen und Zwickau erhalten - neue Investoren für Stendal, Leipzig-Engelsdorf und Neustrelitz - zu dem Antrag der Abgeodneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neues Konzept für Ausbesserungswerke der Deutsche Bahn AG vorlegen - Drucksachen 14/7179, 14/7147, 14/7282,
14/7158, |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8528 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7179, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7147, 14/7282 und 14/7158 |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Großen Anfrage
der Fraktion der CDU/CSU Situation und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland - Drucksachen 14/8072, 14/9461 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - zu der Unterrichtung durch die BundesregierungAgrarbericht 2001 - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarbericht 2001 - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarbericht 2001 - zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarbericht 2001 - Drucksachen 14/5326, 14/6343, 14/6345, 14/6347, 14/7118 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7118 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/5326 werden die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6343, 14/6345 und 14/6347 abgelehnt. |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung - Drucksache 14/8202 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Arbeit und SozialordnungA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9580 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/8785 und 14/9189 |
|
d) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2001 - Drucksache 14/7798 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
|
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Rainer Funke, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Fleischvernichtung stoppen - hungernden Menschen helfen- Drucksache 14/5675 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungA. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
|
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Maul- und Klauenseuche - Impfen statt töten- Drucksache 14/5691 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. MKS- und BSE-Erfahrungsbericht umgehend vorlegen- Drucksache 14/6176 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. GesundheitA. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Modellprojekt zum Heil- und Gewürzpflanzen-Anbau in Ostwestfalen-Lippe - Drucksachen 14/3107, 14/4449 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/4449 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3107 |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Obstbauern vor dem Ruin retten - Plantomycin für Notfallmaßnahmen zulassen - zu dem Antrag der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Walter Hirsche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Pflanzenschutzpolitik neu ausrichten, heimische Produzenten unterstützen und Verbraucher schützen - Drucksachen 14/8180, 14/8430, 14/9366 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9366 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksache 14/8180 und 14/8430 |
Zusatzpunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse - Drucksache 14/9610 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9610 |
Tagesordnungspunkt 33
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
|||
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Rechtssicherheit beim Betriebsübergang - Drucksache 14/8496 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
|
b) |
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2001 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Betriebliche Altersvorsorge verbessern- Drucksache 14/4418 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 9
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 33)
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen - Drucksache 14/9543 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Sportausschuss |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Gradistanac, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Durchführung des Bundeswettbewerbes "Ferien für Familien, in denen Angehörige mit Behinderung leben" - Drucksache 14/9542 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Tourismus |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Maritta Böttcher, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland- Drucksache 14/9545 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 34
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern - Drucksache 14/8982 -(Erste Beratung 239. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8982 |
|
c) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 190. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6111 in zweiter Beratung |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Für die demokratische Erneuerung Pakistans- Drucksachen 14/5684, 14/7533 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7533 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5684 in geänderter Fassung |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Evelyn Kenzler, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Aufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deutschen Bundestages - Drucksachen 14/8166, 14/9168 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9168 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8166 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Heidemarie Ehlert, Heidemarie Lüth, Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers - Drucksachen 14/7227, 14/9291 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9291 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7227 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 402 zu Petitionen- Drucksache 14/9386 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9386 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 403 zu Petitionen- Drucksache 14/9399 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9399 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 404 zu Petitionen- Drucksache 14/9389 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9389 |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 405 zu Petitionen- Drucksache 14/9390 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9390 |
|
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 406 zu Petitionen- Drucksache 14/9391 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9391 |
Zusatzpunkt 10
Weitere abschließende
Beratung ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 34) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 62. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2001) - Drucksachen 14/8565, 14/8829 Nr. 1.9, 14/9560 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9560 Das bedeutet: - Der Bericht wird zur Kenntnis genom men. - Die Beschlüsse vom 19. Oktober 1966 |
Zusatzpunkt 11
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Bildungsgefälle nach dem Ergebnis der
PISA-Studie |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Erika Simm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts - Drucksache 14/9358 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 5
Vereinbarte Debatte Aufgaben und Perspektiven der transatlantischen Zusammenarbeit |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2002 - Drucksache 14/8950 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und SozialordnungA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/9581 wird überwiesen an: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und TechnologieA. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Mit einem individuellen Ausbildungspass durchs Leben - für ein liberales, duales und modulares Berufsausbildungssystem in Deutschland - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern bekämpfen - Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben - zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBerufsbildungsbericht 2001 - Drucksachen 14/5984, 14/7281, 14/5946, 14/7910 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7910 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/5946 werden die Anträge auf Drucksachen 14/5984 und 14/7281 abgelehnt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9550 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Maria Eichhorn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen (Personalverstärkungsgesetz Pflege - PVG) - Drucksache 14/8364 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/9561 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8364 in zweiter Beratung |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gesundheitswesen patientenorientiert, freiheitlich und zukunftssicher gestalten - Drucksachen 14/8595, 14/9570 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9570 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8595 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Pflege reformieren - Lebensqualität in Gegenwart und Zukunft sichern - Drucksachen 14/6327, 14/9569 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9569 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6327 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts - Drucksachen 14/8864, 14/9562 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9562 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8864 |
|
e) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichern und verbessern - Drucksache 14/9544 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/9544 |
|
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Ekin Deligöz, Ingrid Fischbach, Klaus Haupt, Rolf Stöckel und weiterer Abgeordneter Methylphenidat bei ADHS verantwortungsbewusst einsetzen- Drucksache 14/8912 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Thierse, Doris Barnett, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth,
Hans-Dirk Bierling, Thomas Kossendey, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Rits Grießhaber,
Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch
und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der
Abgeordneten Ulrich Irmer, Parlamentarische Dimension und die Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - Drucksache 14/9554 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/9554 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten kundenfreundlicher gestalten - Drucksachen 14/6188, 14/9520 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9520 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6188 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken - zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSUJüdisches Leben in Deutschland - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Max Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken - Drucksachen 14/9226, 14/4245, 14/9261, 14/9480 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9480 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9226 in geänderter Fassung, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4245 und 14/9261 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Matthias Wissmann, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Der Energiebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und seine Bedeutung für ein Energiekonzept der Bundesregierung - Drucksachen 14/7854, 14/9171 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/9582, 14/9583 und 14/9548 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Jochen-Konrad Fromme, Reinhard Freiherr von Schorlemer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ausgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte Gorleben und Salzgitter (Schacht Konrad) in Niedersachsen und Morsleben in Sachsen-Anhalt - Drucksachen 14/7786, 14/8708 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8708 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7786 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Brigitte Adler, Ingrid
Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie - Drucksachen 14/8278, 14/9120 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9120 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8278 |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Matthias Wissmann, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mehr Chancen für den Export und die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit durch marktwirtschaftliche Ansätze bei den Erneuerbaren Energien - Drucksache 14/9539 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/9539 |
Tagesordnungspunkt 34
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung - Drucksache 14/9218 -(Erste Beratung 239. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses (6. Ausschuss) b) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9218 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9593 |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Francke, Matthias Wissmann, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wirtschaftspolitische Auswirkungen der EU-Osterweiterung- Drucksachen 14/8316 (neu), 14/9497 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
|
b) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Uwe Hiksch, Monika Balt, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Vorbereitung der Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU - Drucksachen 14/8001, 14/9498 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9547 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen im Jahr 2001 - Drucksache 14/9466 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen- Drucksachen 14/6640, 14/9584 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9584 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6640 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lange (Backnang), Dr. Hans-Peter Bartels, Dagmar Freitag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksache 14/9100 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2000 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2000) - - zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2000) - Drucksachen 14/5858, 14/7018, 14/7413 Nr. 2, 14/9460 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9460 Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 erteilt. |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Müller (Zittau), Dr. Rainer Wend, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Ulrike Höfken, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als regelgebundenes Fördersystem erhalten - Drucksachen 14/9242, 14/9589 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9589 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9242 |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Regionalpolitik stärken - Chancen nutzen- Drucksache 14/9595 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/9595 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Großen Anfrage der
Abgeordneten Verteilung und Verteilungswirkungen der Steuern und Abgaben - Drucksachen 14/7912, 14/9492 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Rainer Wend, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltweite Märkte für Meerestechnik erschließen - Drucksachen 14/9223, 14/9587 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9587 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9223 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Matthias Wissmann, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zukunft Meer - Für eine verantwortungsbewusste Nutzung der Meerestechnologie - Drucksachen 14/9352, 14/9588 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9588 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9352 |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang
Freiherr von Stetten, Georg Brunnhuber, Marita Sehn |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitA. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Drucksache 14/9356 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Als Mitglieder in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden gemäß § 7 Abs. 3, 5 und 6 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht
auf Vorschlag der Fraktion der SPD
die Abgeordneten Hans-Eberhard Urbaniak und Jörg-Otto Spiller als ordentliche Mitglieder und
die Abgeordneten Dr. Konstanze Wegner und Nina Hauer als stellvertretende Mitglieder,
auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
die Abgeordneten Gerda Hasselfeldt und Heinz Seiffert als ordentliche Mitglieder und
die Abgeordneten Bartholomäus Kalb und Otto Bernhardt als stellvertretende Mitglieder,
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Abgeordnete Christine Scheel als ordentliches Mitglied und
die Abgeordnete Antje Hermenau als stellvertretendes Mitglied
entsandt.
Geänderte Ausschussüberweisung
Der in der 242. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2002 überwiesene Antrag der Abgeordneten Christian Schenk, Pia Maier, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Eigenständige Existenzsicherung durch Rückkehr in den Beruf statt nachehelicher Unterhaltsabhängigkeit - Drucksache 14/9185 - wird nunmehr dem Rechtsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. Der bisher federführende Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bleibt - neben dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28.
Juni 2002,
9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)