246. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. Juni 2002
Zusatzpunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
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Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9630 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 228. Sitzung am 22. März 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen - Drucksachen 14/8286, 14/8887, 14/9343, 14/9631 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9631 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 234. Sitzung am 26. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze - Drucksachen 14/9034, 14/9249, 14/9532, 14/9632 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9632 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 239. Sitzung am 6. Juni 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) - Drucksachen 14/8763, 14/9266, 14/9531, 14/9633 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9633 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 240. Sitzung am 7. Juni 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts - Drucksachen 14/5969, 14/9081, 14/9534, 14/9634 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9634 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 237. Sitzung am 17. Mai 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert. |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung 6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen - Drucksache 14/9323 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - Drucksachen 14/8280, 14/9471 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9471 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8280 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - Drucksachen 14/8483, 14/9484 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9484 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8483 in geänderter Fassung |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Den Friedensprozess im Sudan in Gang setzen und nachhaltig fördern - Drucksachen 14/8481, 14/9485 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9485 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8481 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Konkrete Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ergreifen - Drucksachen 14/8502, 14/9486 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9486 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8502 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Weiß (Groß-Gerau), Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Kapitalteilhabe stärken - Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht ausbauen - Drucksachen 14/6639, 14/9401 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9401 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6639 |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung des Schlussberichts der
Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten - Drucksache 14/9200 - |
Kenntnisnahme des
Berichts |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg-Otto Spiller, Adelheid Tröscher, Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Andrea Fischer (Berlin), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform der internationalen Finanzarchitektur- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Für eine mutige Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) - zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula
Lötzer, - Drucksachen 14/9359, 14/3861, 14/4069, 14/9590 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9590 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9359, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/3861 und 14/4069 |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Dr. Klaus Rose, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zur umfassenden und nachhaltigen Förderung der Entwicklung des Sports in Deutschland - Drucksachen 14/7114, 14/8865 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Entlastung - Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume - Drucksachen 14/3680, 14/5445, 14/8035, 14/9327 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9327 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8035 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 9. Sportbericht der Bundesregierung- Drucksachen 14/1859, 14/6122 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6122 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/1859 wird eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 14
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung 10. Sportbericht der Bundesregierung - Drucksache 14/9517 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen BundestagDie Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2001 - Drucksache 14/9146 - |
Kenntnisnahme des
Berichts |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung der Großen Anfrage der
Abgeordneten - Drucksachen 14/7183, 14/8949 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit Deutschlands 2001 |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Förderung der Energiespeicherforschung- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrika Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gegen ein Forschungsverbot in der Gashydratforschung- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Faktenbericht Forschung 2002 zum Bundesbericht Forschung 2000 - Drucksachen 14/5576, 14/9392, 14/8040,
14/8829 |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9586 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5576 und 14/9392, Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/8040 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Dr. Peter Eckardt, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeodneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Frauen an die Spitze von Wissenschaft und Forschung - durch Gender Mainstreaming Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken - Drucksachen 14/7627, 14/8509 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8509 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7627 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ressortforschung überprüfen - Effizienz der Forschung steigern - Drucksachen 14/5329, 14/8096 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8096 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5329 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Walter Hirche, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Brennstoffzelle - Technik des 3. Jahrtausends- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9496 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/5054 wird der Antrag auf Drucksache 14/8282 abgelehnt und eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Eine neue Offensive für eine moderne Forschungspolitik - Drucksache 14/9538 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/9538 |
Zusatzpunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wissenschaft und Forschung als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland nutzen - Drucksache 14/9567 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/9567 |
Tagesordnungspunkt 28
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG) - Drucksache 14/9219 -(Erste Beratung 239. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
Annahme des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/9641 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9219 unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Änderungsantrags in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte schaffen - ein Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einbringen - Drucksache 14/9402 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Auswärtiger AusschussInnenausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter - Drucksache 14/9035 -(Erste Beratung 236. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksachen 14/9563, 14/9611 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/9035 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/9563 unter der Überschrift "Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (11. SGB V-Änderungsgesetz)" |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder - Drucksache 14/9031 -(Erste Beratung 236. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/9585 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9031 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9585 |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Hildegard Wester, Regina Schmidt-Zadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Christa Nickels, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brustkrebs - Mehr Qualität bei Früherkennung, Versorgung und Forschung - Für ein Mammographie-Screening nach europäischen Leitlinien - Drucksachen 14/6453, 14/9122 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9122 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6453 in geänderter Fassung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Versorgung bei Brustkrebs - Drucksache 14/9099 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Monika Balt, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Deutsche Einheit in der Bundeswehr herstellen- Drucksache 14/8920 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Sitzung am Mittwoch, dem 3. Juli 2002, keine Befragung der Bundesregierung und keine Aktuelle Stunde durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 3.
Juli 2002,
13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)