Öffentliche Anhörung zum Förderbankenneustrukturierungsgesetz
Berlin: (hib/VOM) Zu dem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes veranstaltet der Finanzausschuss am Mittwoch, dem 7. Mai, eine öffentliche Anhörung. Als Sachverständige sind neben Vertretern von Wirtschaftsverbänden, der Banken und des Handwerks auch die betroffenen Institute, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank geladen. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Fraktionen diese beiden Banken zu einer neuen Mittelstandsbank des Bundes zusammenführen. Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der SPD-Fraktion).