EU-Gipfel, Atomausstieg, Bankenrettung
In der kommenden Sitzungswoche stimmt der Bundestag am Freitag, 20. März 2009, über ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes ab, das in letzter Konsequenz auch die Verstaatlichung von Unternehmen ermöglichen soll. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, dem 19. März, eine Regierungserklärung zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel und zum G-20-Gipfel ab. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über eine Änderung des Datenschutzgesetzes und verschiedene Anträge zum Atomausstieg. Zurzeit stehen 37 Themen auf der vorläufigen Tagesordnung des Parlaments.
In der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 18. März 2009, kommen
die Abgeordneten gegen 13.05 Uhr zunächst zur Befragung der
Bundesregierung und danach zur Fragestunde zusammen.
Donnerstag: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, dem 19. März 2009, gibt Angela Merkel (CDU) ab 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März in Brüssel und zum G-20-Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 2. April in London ab. Im Anschluss ist im Plenum eine Aussprache von eineinhalb Stunden vorgesehen.
Debatte über Atomausstieg
Gegen 11 Uhr debattiert der Bundestag etwa eineinhalb Stunden über den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Anlass dafür sind verschiedene Anträge sowie eine Große Anfrage aus den Reihen der Opposition: So haben Bündnis 90/Die Grünen mehrere Vorlagen eingereicht, über die die Abgeordneten beraten und abstimmen werden.
Die Fraktion fordert darin zum einen, die "Energiewende
voranzubringen und den Atomausstieg fortzusetzen". Zum anderen
verlangt sie, "die Verantwortlichkeiten für die Zustände
im Endlager Asse II zu benennen und Konsequenzen für die
Endlagersuche zu ziehen" (
16/10359).
"Alte Meiler vom Netz nehmen"
Darüber hinaus stehen vier Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung: So fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, alte Atomkraftwerke aufgrund der Gefahr durch Unfälle oder Terroranschläge so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen ( 16/6319).
Weiter verlangt die Fraktion, besonders terroranfällige
Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter
Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen (
16/3960). Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit hat diese Vorschläge bereits
beraten und deren Ablehnung empfohlen (
16/7882,
16/8469).
"Längere Laufzeiten nicht genehmigen"
Außerdem dringt die Fraktion darauf, alte Atomkraftwerke in Europa abzuschalten ( 16/11764). Anträge für längere Laufzeiten von den Atomreaktoren, deren Abschaltung Grundlage der Beitrittsverträge zur EU war, sollen von der Europäischen Kommission nicht bewilligt werden, so heißt es im Antrag der Grünen.
Sie fordern darüber hinaus, das Endlager Asse II bei
Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort
lagernden atomaren Abfälle herauszuholen (
16/4771). Die FDP hat zudem eine Große
Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie betrifft
Informationsmaterialien zum Thema Atomausstieg (
16/9509). Die Antwort der Bundesregierung liegt
bereits vor (
16/11343).
Bessere Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen
In erster Lesung berät der Bundestag anschließend gegen 12.55 Uhr einen Entwurf der Bundesregierung für das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung.
Damit soll ab 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von
Vorsorgeaufwendungen wie etwa Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf
geht zurück auf ein entsprechendes Urteil des
Bundesverfassungsgerichts.
Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
Anschließend wollen die Abgeordneten ab 13.45 Uhr das von der Bundesregierung geplante dritte Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes beraten. Vorgesehen ist eine bessere Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen.
Abstimmung: Wiedereinführung der alten
Entfernungspauschale
Gegen 15.10 Uhr entscheidet der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale ( 16/12099). Diese soll nun rückwirkend fortgeführt werden.
Die 2007 eingeführte Einschränkung der "Pendlerpauschale"
wäre somit wieder aufgehoben, nachdem das
Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig
erklärt hatte.
Anträge zur Abstimmung: Gleiche Gehälter für
Männer und Frauen
Anschließend stimmen die Parlamentarier über drei Oppositionsanträge ab, die die Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern fordern. Um dies zu erreichen, schlagen Bündnis 90/Die Grünen unter anderem vor, die Eingruppierungskriterien für den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst im Wirkungsbereich des Bundes auf Diskriminierungen zu überprüfen und diese abzubauen ( 16/8784).
Die Linke verlangt dagegen, einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro pro Stunde einzuführen,
der dann auf zehn Euro angehoben werden soll (
16/11192).
Die FDP fordert in ihrem Antrag "Gleichen Lohn für
gleichwertige Arbeit und eine tatsächliche Chancengleichheit
von Männern und Frauen". Um diese zu gewährleisten, will
die Fraktion zunächst die die Ursachen der ungleichen
Entlohnung der Geschlechter erforschen, um diese dann besser
beseitigen zu können (
16/11175).
Faire Wettbewerbsbedingungen für öffentlich-private
Partnerschaften
Über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und SPD, der die Wettbewerbsbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften verbessern soll, entscheiden die Abgeordneten nach halbstündiger Beratung gegen 18 Uhr.
Bundestag beschließt über höhere Geldstrafen
Gegen 19.15 Uhr steht nach einer halbstündigen Debatte eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Abstimmung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Höchstgrenze bei Geldstrafen künftig von 5.000 auf 20. 000 Euro angehoben werden soll.
Der Rechtsausschuss hat den Entwurf beraten und empfohlen, ihn in
geänderter Fassung zu beschließen. Die geänderte
Fassung sieht eine Höchstgrenze von 30.000 Euro vor (
16/11606,
16/12143)
Sicherheitskonferenz für Afghanistan und Pakistan
Anschließend entscheidet der Bundestag nach halbstündiger Beratung gegen 19.50 Uhr über einen Antrag der Fraktion Die Linke. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine zentralasiatische Sicherheitskonferenz für Pakistan und Afghanistan einzuberufen, um die Probleme der Region umfassend zu beraten ( 16/10845). Der Auswärtige Ausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen ( 16/11249).
Besserer Schutz und Entschädigung für Anleger
Gegen 19.50 Uhr debattieren die Abgeordneten eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes sowie einen Antrag der FDP, in dem gefordert wird, die Anlegerentschädigung zu reformieren ( 16/11458)
Zur Abstimmung steht außerdem ein Antrag von Bündnis
90/Die Grünen, der vorsieht, den Verbraucherschutz auf den
Finanzmärkten unter anderem durch eine Optimierung des
Einlagensicherheitsfonds zu stärken (
16/11205).
Situation in Abschiebehaftanstalten auf den Prüfstand
Ab 20.25 Uhr beschäftigt sich der Bundestag voraussichtlich bis 21 Uhr mit der Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten. Den Abgeordneten liegt dazu eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9142) sowie die Antwort der Bundesregierung darauf ( 16/11384) vor.
Ferner entscheiden die Parlamentarier über einen Antrag der
Linksfraktion (
16/3537), der fordert, die Abschiebehaft und
die Inhaftierungspraxis in Deutschland grundsätzlich zu
überprüfen. Der Innenausschuss hat empfohlen, den Antrag
abzulehnen (
16/12020).
Weitere Themen am Donnerstag
Darüber hinaus berät der Bundestag am Donnerstag Anträge zur elektronischen Gesundheitskarte, zur Finanzmarktregulierung und zur Mobilfunkforschung. Ferner debattieren die Abgeordneten über den Einsatz der diamorphingestützten Substitutionsbehandlung bei Drogenabhängigen sowie über mehr Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes.
Freitag: Verstaatlichung von Unternehmen
Zu Beginn der Sitzung am Freitag, dem 20. März 2009, entscheidet der Bundestag nach 75-minütiger Debatte über ein weiteres Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Das so genannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz soll in letzter Konsequenz auch die Verstaatlichung von Unternehmen ermöglichen ( 16/12100).
Beraten wird in diesem Zusammenhang auch ein Antrag der Fraktion
Die Linke, der fordert, Manager der Finanzbranche über
Sonderabgaben an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen (
16/10827). In einem zweiten Antrag verlangt die
Linksfraktion darüber hinaus eine "Initiative für ein
sozial gerechtes Krisenprogramm".
Stärkung des Datenschutzes
Danach befasst sich der Bundestag ab 10.25 Uhr mit dem Thema Datenschutz. So entscheiden die Abgeordneten über eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Datenschutzgesetzes ( 16/10529), zu der der Bundesrat bereits Stellung genommen hat ( 16/10581). Damit sollen Informations- und Auskunftsrechte des Einzelnen gestärkt werden. Im so genannten Scoringverfahren, das Firmen nutzen, um die Bonität ihrer Kunden zu überprüfen, soll es künftig mehr Rechtssicherheit geben. Der Bundesrat hat dazu auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt ( 16/12456).
Zur Abstimmung stehen zudem ein Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen, der ebenfalls mehr Datenschutz beim Scoring fordert (
16/683), sowie der Tätigkeitsbericht 2005
und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit (
16/4950).
In diesem Zusammenhang berät der Bundestag auch in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von
Datenschutzaudits (
16/12011).
Anträge zur Abstimmung: Teilrente erleichtern
Gegen 12.55 Uhr stimmen die Abgeordneten nach einstündiger Debatte zu Rentenpolitik über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, der es Arbeitnehmern erleichtern soll, ab 60 Jahren in Teilrente zu gehen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag beraten
und seine Ablehnung empfohlen (
16/9748,
16/11501). Die Linksfraktion verlangt zudem,
die "Rente mit 67" zurückzunehmen.
Gegen illegale Einreise und Schleuserkriminalität
Im Anschluss daran beraten die Parlamentarier ab etwa 13 Uhr über einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei.
Damit will die Bundesregierung künftig Visa-Erschleichungen
verhindern und der illegalen Einreise und
Schleuserkriminalität besser entgegenwirken können.
Korruption wirksam bekämpfen
Ab 13.45 Uhr beschäftigt sich der Bundestag mit dem Thema Korruption: Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf von ündnis 90/Die Grünen, mit dem ein bundeszentrales Korruptionsregister eingerichtet werden soll. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den Antrag (16/ö9780) beraten und seine Ablehnung empfohlen ( 16/11312).
Die Grünen fordern in einem weiteren Antrag, den Unternehmen,
die durch Korruption oder Wirtschaftsdelikte aufgefallen sind,
keine staatlichen Garantien (Hermes-Bürgschaften) mehr zu
geben (
16/11211).
Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen
Gegen 14.55 Uhr entscheiden die Abgeordneten dann über einen Antrag der FDP, der die Bundesregierung auffordert, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat den Antrag (
16/8929) beraten und seine Ablehnung empfohlen
(16/11165).
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- 16/10359 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verantwortlichkeiten für die Zustände im Endlager Asse II benennen und Konsequenzen für die Endlagersuche ziehen
- 16/6319 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alte Atomkraftwerde jetzt vom Netz nehmen
- 16/3960 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicherheit geht vor - Besonders terroranfällige Atomreaktoren abschalten
- 16/7882 - Beschlussempfehlung und Bericht zu 16/6319
- 16/8469 - Beschlussempfehlung und Bericht zu 16/3960
- 16/11764 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vertragstreue Abschaltung alter Atomkraftwerke in Osteuropa
- 16/4771 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine Schließung des Forschungsendlagers Asse II unter Atomrecht
- 16/9509 - Grioße Anfrage FDP: Informations-Materialien der Bundesregierung zum Thema "Fakten und Kontroversen zum so genannten Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie" für Kinder und Heranwachsende
- 16/11343 - Antwort Bundesregierung zu 16/9509
- 16/12099 - Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale
- 16/8784 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
- 16/11192 - Antrag DIE LINKE.: Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen
- 16/11175 - Antrag FDP Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - Für eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen und Männern
- 16/10845 - Antrag DIE LINKE.: Pakistan und Afghanistan stabilisieren - Für eine zentralasiatische regionale Sicherheitskonferenz
- 16/11249 - Beschlussempfehlung und Bericht zu 16/10845
- 16/11606 - Gesetzentwurf Bundesregierung: Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen
- 16/12143 - Beschlussempfehlung und Bericht zu 16/11606
- 16/11458 - Antrag FDP: Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland
- 16/11205 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten stärken
- 16/9142 -Große Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten
- 16/11384 - Antwort Bundesregierung zu 16/9142
- 16/3537 - Antrag DIE LINKE.: Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland
- 16/12020 - Beschlussempfehlung un Bericht zu 16/3537
- 16/12100 - Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Weitere Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
- 16/10827 - Antrag DIE LINKE.: Manager der Finanzbranche an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligen
- 16/10529 - Gesetzentwurf Bundesregierung: Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- 16/10581 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu 16/10529
- 16/31 - Gesetzentwurf Bundesrat: Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- 16/683 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Datenschutz beim so genannten Scoring
- 16/12011 - Gesetzentwurf Bundesregierung: Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
- 16/9748 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kurs halten bei der Erwerbsintegration von älteren Beschäftigten - Teilrenten erleichtern
- 16/11501 - Beschlussempfehlung und Bericht zu 16/9748
- 16/9780 - Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)
- 16/11312 - Beschlussempfehlung und Bericht zu 16/9780
- 16/11211 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften
- 16/8929 - Antrag FDP: Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen - Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland sichern
- 16/11165 - Beschlussempfehlung und Bericht zu 16/8929