Wirtschafts- und Bankenverbände bewerten den von Union und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung äußerst kritisch. In einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 25. Mai 2009, erklärte der Zentrale Kreditausschuss, in dem die Spitzenverbände der deutschen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken zusammengeschlossen sind, der Gesetzentwurf enthalte keine Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Geschäftsbeziehungen zum Ausland rechtfertigten allein keine stärkeren staatlichen Kontrollen, erhöhte Mitwirkungs- und Nachweispflichten oder die Versagung beziehungsweise Kürzung des Betriebsausgaben- oder Werbungkostenabzugs.
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem für die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen werden soll, ist bei einer Anhörung des Bundestages am Montag, 25. Mai 2009, auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Unterschiedliche Auffassungen wurden hingegen zu der Frage geäußert, ob es sich bei dem Vorhaben zum Thema CCS (Carbon Capture Storage) um einen langfristigen Rechtsrahmen oder um zeitlich befristete Regelungen für Forschungsvorhaben handeln soll.
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Ihre prinzipielle Zustimmung zur geplanten Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste haben am Montag, 25. Mai 2009, Sachverständige zum Auftakt einer Anhörung des Innenausschusses ausgedrückt. Allerdings plädierten einige der Experten wie der Hamburger Rechtsanwalt Rainer Funke oder Prof. Dr. Martin Kutscha von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht dafür, im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) die oppositionelle Minderheit mit mehr Rechten auszustatten. Dies verlangen auch die Initiativen von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen.
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Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist unter Experten weiter umstritten. Dies zeigte sich am Montag, 25. Mai 2009, bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu je einem Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Während etwa der Einzelsachverständige Manfred Zipperer betonte, das Datenschutzkonzept der elektronischen Gesundheitskarte werde „den höchsten Anforderungen gerecht“, äußerten andere Experten an diesem Punkt Bedenken.
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Ob und gegebenenfalls wie die Bezahlung von Managern gesetzlich begrenzt werden soll, ist weiterhin umstritten. Bei einer Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (16/12278) zeigten sich die Experten am Montag, dem 25. Mai 2009, uneinig über die vorgeschlagenen Änderungen. Der Ausschussentwurf sieht vor, dass die Bezüge eines Vorstandsmitglieds „in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen“ des Managers stehen und die Situation der Aktiengesellschaft berücksichtigen sollen. Leistungsorientierte Prämien sollen die nachhaltige Unternehmensentwicklung belohnen.
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Den Plan der Bundesregierung, in einem neuen Kinderschutzgesetz Hausbesuche des Jugendamtes bei gefährdeten Familien gesetzlich vorzuschreiben, stößt bei Experten auf Kritik. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 25. Mai 2009, überwog bei den Sachverständigen außerdem Skepsis gegenüber dem Plan einer verpflichtenden Informationsweitergabe durch Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, aber auch Lehrer, Erzieher oder Bademeister.
Ein vom Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf, demzufolge die Ausbildung in verschiedenen Medizinberufen außer an staatlich anerkannten Fachschulen auch an Hochschulen möglich sein soll, wird von den betroffenen Berufsverbänden begrüßt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 25. Mai 2009, deutlich. Der Gesetzentwurf sieht erweiterte Möglichkeiten bei der Berufsausbildung von Hebammen, Logopäden, Physio- und Ergotherapeuten vor. Die mit der vorgesehenen Modellklausel gemachten Erfahrungen sollen Bund und Ländern als Grundlage für die Weiterentwicklung der Berufsgesetze dienen, um die Ausbildungen dieser Berufe im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen, heißt es in der Begründung.
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Die Einführung eines Finanzmarktwächters in Form einer neuen Behörde wird von Experten abgelehnt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch, 27. Mai 2009, deutlich. Verbraucherschützer sprachen sich ebenso wie Bankenvertreter und Vertreter der Finanzdienstleistungsaufsicht hingegen für eine Stärkung der bestehenden Institutionen aus.
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Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, 27. Mai 2009, deutlich. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden. Derartige Seiten soll künftig das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufführen.
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Das Programm "Stadtumbau Ost" soll fortgesetzt werden. Dafür haben sich am Mittwoch, 27. Mai 2009, die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingesetzt. Grundlage der Anhörung war ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit der Forderung, das Programm als eigenständigen Bereich der Städtebauförderung bis zum Jahr 2016 fortzuführen. Dazu soll die Bundesregierung das Programm mit einem finanziellen Förderrahmen ausstatten, mit dem der für notwendig erachtete Abriss von Wohnungen, die Aufwertung von innerstädtischer Altbaukultur sowie die Pflege des Stadtbildes bewältigt werden kann.
Die meisten Experten haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 27. Mai 2009, den Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht entweder in Teilen bemängelt oder sogar den vollständigen Verzicht auf das Gesetz gefordert. „Diesen Gesetzentwurf würde ich in den Papierkorb stecken“, erklärte der frühere Bank-Manager Bernd Lüthje.
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Der Deutsche Bauernverband hat die von Union und SPD geplante Senkung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel begrüßt. "Das ist wirklich gut angekommen bei den Bauern", sagte der Generalsekretär der Organisation, Helmut Born, am Mittwoch, 27. Mai 2009, bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dabei ging es um den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes.
Individualisierte Medizin darf nicht zu einem „Zwang zur Gesundheit“ führen. Das sagte Prof. Dr. Regine Kollek, Hochschullehrerin für Technikfolgenabschätzung der modernen Biotechnologie in der Medizin an der Universität Hamburg, am Mittwoch, 27. Mai 2009, in einem Expertengespräch zum Thema „Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem“.
Sowohl der betroffene Personenkreis als auch die Intensität des Medikamentenmissbrauchs im Freizeit- und Breitensport nimmt weiter zu. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, geladenen Experten einig. Sie bedauerten gleichzeitig, dass es derzeit zu wenig belastbare Untersuchungen in diesem Bereich gibt.
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Experten haben während einer Anhörung des Tourismusausschusses am Mittwoch, 27. Mai 2009, die tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt. Einige Vertreter mahnten einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr sowie ein flexibleres Arbeitsrecht als notwendige Verbesserungen an.
Die Schieflage der irischen Tochter Depfa der Hypo Real Estate (HRE) ist im September 2008 durch den Zusammenbruch des Interbankenmarkts und durch das damit verbundene Ende einer kurzfristigen Kreditrefinanzierung als Folge der Pleite von Lehman Brothers verursacht worden. Dies berichtete der Bundesbank-Mitarbeiter Manfred Eder am Donnerstag, 28. Mai 2009, vor dem HRE-Untersuchungsausschuss. Eder war im Frühjahr 2008 für eine Sonderprüfung der Depfa zuständig. Ein solches "Worst-Case-Szenario" sei nicht vorstellbar gewesen und deshalb bei der Kontrolle der HRE-Tochter auch nicht durchgespielt worden, sagte Eder. Für ihn sei zwar ein Fortdauern der bereits vor dem Aus für Lehman Brothers zu beobachtenden „schwierigen Situation“ auf dem Kreditmarkt denkbar gewesen. Ein „totaler Zusammenbruch“ sei jedoch nicht absehbar gewesen. Eine solche „Extremsituation“ habe es in der gesamten Nachkriegszeit nicht gegeben.