Experten sprechen sich für eine gesetzliche Regelung des Übergangs ausscheidender Minister und Staatssekretäre in Unternehmen aus. Ein „freiwilliger Verhaltenskodex“, so ihre Einschätzung während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, dem 15. Juni 2009, reiche nicht aus.
WebTV: Aufzeichnung abrufbar
Bankexperten können noch nicht einschätzen, wie hoch das Volumen der in "Bad Banks" auszulagernden Geschäftsfelder und "toxischen Papiere" der Landesbanken ist. Die Deutsche Bundesbank wies in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, 15. Juni 2009, darauf hin, dass die Summe der strukturierten Wertpapiere, die von den Banken (mit Ausnahme der Landesbanken) in Zweckgesellschaften ausgelagert werden könnten, auf 200 bis 230 Milliarden Euro geschätzt werde.
Ob sich Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters in Zukunft einer öffentlichen Anhörung stellen sollen, ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 15. Juni 2009, deutlich. Grundlage der Diskussion waren Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fordern die Einführung öffentlicher Anhörungen, da zurzeit kein Verfahren bestehe, "das der Öffentlichkeit die Möglichkeit eröffnet, sich aufgrund eigener Anschauung eine fundierte Auffassung zu den Kandidaten zu bilden".
Die Pläne der Bundesregierung, kurzfristig Beschäftigten einen leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen, gehen laut Expertenmeinung zwar in die richtige Richtung, sind jedoch nur ein erster Schritt. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 15. Juni 2009, deutlich, in der der Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung der Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Diskussion stand. Das Gesetz soll am Freitag, 19. Juni, im Bundestag verabschiedet werden.
Die nach dem Amoklauf von Winnenden geplante Verschärfung des Waffenrechts ist unter Sachverständigen umstritten. Während sich mehrere Experten bei einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 15. Juni 2009, hinter die von der Koalition vorgesehenen Neuregelungen stellten, sprachen sich andere Sachverständige für weitergehende Maßnahmen aus. Der Bundestag hat das neue Waffenrecht durch Beschluss vom 18. Juni inzwischen verabschiedet.
WebTV: Aufzeichnung abrufbar
Eine gemischte Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit in der 16. Wahlperiode haben die Bundestagsfraktionen am Mittwoch, 17. Juni 2009, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Anwesenheit von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gezogen. Die SPD-Fraktion lobte, die Große Koalition habe die Strukturreform fortgesetzt und die Budgethilfe weiter ausgebaut. Auch in den Bereichen Bildung, soziale Sicherungssysteme und ländliche Entwicklung habe sie Fortschritte erzielt.
Der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wird sich auf die Aspekte Arbeit und Familie konzentrieren. Das hoben die Vorsitzende der Sachverständigenkommission für den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, Prof. Dr. Marion Schick, und Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe, Kommissionsmitglied, am Mittwoch, 17. Juni 2009, in einem öffentlichen Expertinnengespräch des Familienausschusses hervor. Dabei erforsche das aus acht Professoren und Professorinnen bestehende Gremium nicht einzelne Bereiche, sondern den Lebensverlauf "vom Eintritt ins Leben bis in die Post-Erwerbsphase", sagte Schick. Wichtig sei, dass Gleichstellungspolitik nicht "als Nischenfeld" wahrgenommen werde, sondern nahezu alle Politikbereiche betreffe und sowohl Frauen als auch Männer einschließe.
Der EU-Kommissar für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Dr. Joe Borg aus Malta, war am Mittwoch, 17. Juni 2009, zu Gast in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzendenden Manfred Helmut Zöllmer (SPD). Er nahm zu aktuellen Themen der EU-Meerespolitik und über das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Fischerei Stellung.
WebTV: Aufzeichnung ab 18. Juni abrufbar
In ihrer letzten öffentlichen Sitzung in dieser Legislaturperiode am Mittwoch, 17. Juni 2009, haben die Mitglieder des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit gezogen. „Dank einer Vielzahl von Eingaben und Anfragen haben wir ein Politikfeld namens Engagementpolitik begründet und im Bundestag etabliert. Das ist ein Quantensprung für die Arbeit dieses Ausschusses“, sagte der Vorsitzende des Unterausschusses, Dr. Michael Bürsch (SPD).
Scharfe Angriffe gegen Finanzminister Peer Steinbrück hat am Freitag, 19. Juni 2009, Kurt Viermetz vor dem Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die mit fast 90 Milliarden Euro an staatlichen Garantieren gestützte Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) aufklären soll, gerichtet. Der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende der HRE warf dem SPD-Politiker vor, er habe nach der Einigung auf das erste 35-Milliarden-Euro-Rettungspaket für das Münchner Institut Ende September 2008 die Möglichkeiten der Bank zur Refinanzierung an den Kreditmärkten erheblich verschlechtert. Grund: Er habe von einer „geordneten Abwicklung“ der HRE gesprochen: „Das hat sehr großen Schaden angerichtet“, so Viermetz.