227. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009
Beginn: 09.00 Uhr
* * * * * * * * V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G * * * * * * * *
* * * * * DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG * * * * *
* * * * * * * * VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG * * * * * * * *
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße Sie herzlich.
Bevor wir in unsere umfangreiche Tagesordnung eintreten, habe ich einige Glückwünsche vorzutragen. Die Kollegen Bernd Schmidbauer und Hans-Christian Ströbele haben ihre 70. Geburtstage gefeiert.
Man will es kaum für möglich halten. Aber da unsere Datenhandbücher im Allgemeinen sehr zuverlässig sind, muss ich von der Glaubwürdigkeit dieser Angaben ausgehen.
Ihre 60. Geburtstage haben der Kollege Christoph Strässer und die Bundesministerin Ulla Schmidt gefeiert;
ich höre, sie seien auch schön gefeiert worden, was wir damit ausdrücklich im Protokoll vermerkt haben.
In die Glückwünsche einbeziehen möchte ich auch den Kollegen Hans-Ulrich Klose, der die zuvor Genannten in den vergangenen Tagen altersmäßig überboten hat.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen
(siehe 226. Sitzung)
ZP 2 Beratung des Antrags der Bundesregierung
Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drucksache 16/13377 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
(siehe 226. Sitzung)
ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 66)
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung
- Drucksache 16/13366 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern
- Drucksache 16/13368 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Ahrendt, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verbot des Vereins ?Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige? prüfen
- Drucksache 16/13369 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen
- Drucksache 16/13383 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Ausschuss für Arbeit und Soziales
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie
- Drucksache 16/13394 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bahnanbindung für den Flughafen Berlin Brandenburg International optimieren und beschleunigen
- Drucksache 16/13397 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)
Ausschuss für Tourismus
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Genmais-Anbau gegen den Willen der Bürger in der EU
- Drucksache 16/13398 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden
- Drucksache 16/13402 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE:
Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks ernst nehmen
ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
- Drucksachen 16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080, 16/13362, 16/13389 -
ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
- Drucksachen 16/11385, 16/12717, 16/13082, 16/13363, 16/13390 -
ZP 7 Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten - (... StrÄndG)
- Drucksachen 16/6726, 16/13436 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt (Mülheim)
ZP 8 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
- Drucksache 16/12811 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
- Drucksache 16/13444-
Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dirk Manzewski
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Ne¨kovic
Jerzy Montag
ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (inkl. 15929/08 ADD 1 bis 15929/08 ADD 7) (ADD 1 und ADD 3 bis ADD 7 in Englisch)
KOM(2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
- Drucksachen 16/12188 Nr. A.26, 16/13412 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Volkmar Uwe Vogel
ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Medien- und Onlinesucht als Suchtphänomen erforschen, Prävention und Therapien fördern
- Drucksache 16/13382 -
ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko verbessern
- Drucksachen 16/12865, 16/10872, 16/13355 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß (Emmendingen)
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Die Tagesordnungspunkte 23, 26, 37, 51, 56 und 59 werden abgesetzt. Das entlastet die Tagesordnung durchaus, führt aber - um zu einer realistischen Planung des heutigen Tages und der anschließenden Nacht beizutragen - immer noch zu einem voraussichtlichen Ende des Plenums weit nach Mitternacht. Ich werde gleich auch noch etwas zu den anstehenden namentlichen Abstimmungen sagen.
Durch die Absetzung der gerade genannten Tagesordnungspunkte ergeben sich einige Änderungen in der Reihenfolge: Der Tagesordnungspunkt 19 soll statt am Donnerstag nun morgen, am Freitag, nach dem Tagesordnungspunkt 55 aufgerufen werden. Heute folgen der Tagesordnungspunkt 21 auf den Tagesordnungspunkt 18, 25 auf 20, 27 auf 22, 29 auf 24, 31 auf 26, 33 auf 28 - es schreibt offenkundig niemand mit -,
35 auf 30, 39 auf 32, 41 auf 34, 43 auf 36, 45 auf 38, 47 auf 40, 49 auf 42 sowie 52 auf 46. Morgen werden der Tagesordnungspunkt 61 nach dem Tagesordnungspunkt 58 und die Tagesordnungspunkte 64 und 65 nach dem Tagesordnungspunkt 60 aufgerufen.
Sie sehen, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich richtig Mühe gegeben und zum Ende der Legislaturperiode alle Gestaltungsmöglichkeiten noch einmal in vollem Umfang ausgeschöpft. Wer eine aktualisierte Übersicht, vor allen Dingen für mögliche eigene Redebeiträge, braucht, kann diese sowohl hier wie bei den Parlamentarischen Geschäftsführern einsehen.
Der bisherige Ohne-Debatte-Punkt 67 j soll zusammen mit dem Zusatzpunkt 10 aufgerufen werden und der bislang zur sofortigen Beschlussfassung vorgesehene Tagesordnungspunkt 67 y nunmehr ohne Debatte an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir im Laufe des heutigen Tages bis hin zum späteren Abend eine Reihe von namentlichen Abstimmungen haben werden. Die ersten im Zusammenhang mit den Gesetzentwürfen zur Patientenverfügung werden voraussichtlich heute Nachmittag gegen 16 Uhr stattfinden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen
zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel
Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ?Europa in der Krise? - manchmal mit Fragezeichen, häufig genug mit Ausrufezeichen -, das sind, wenn man die europäischen Tageszeitungen der letzten Tage liest, die Überschriften, unter denen der Europäische Rat heute und morgen in Brüssel zusammenkommt. Diese Krise ist, wohlgemerkt, keine hausgemachte europäische Krise, sondern eine globale Krise - wir haben aus anderem Anlass häufig genug in diesem Haus darüber gesprochen -, die keinen Bogen um Europa macht. Schlimmer noch: Die Krise hat Europa natürlich längst mit voller Wucht erfasst. Gerade das wird für Europa in diesen Zeiten zu einer Bewährungsprobe, weil wir eine solche Krise globalen Ausmaßes noch nie gemeinsam zu durchstehen hatten, weil nie gekannte Fliehkräfte an diesem europäischen Integrationsprojekt ziehen und zerren und weil manche versucht sein könnten - Anzeichen dafür gibt es -, in nationale Denkmuster zurückzufallen.
Deshalb sage ich: An der Reaktion auf diese Krise wird sich Europas Zukunftsfähigkeit erweisen. Ich füge hinzu: Wir als großes Land, wir als Teil der Gründergeneration dürfen nicht nur dabeistehen und zuschauen, sondern wir haben eine ganz besondere Verantwortung für Europa, für die Europäische Union.
Ich sage auch: Europa darf europäische Gemeinsamkeit nicht durch Kleinmut aufs Spiel setzen. Gerade jetzt dürfen wir das große gemeinsame Ganze in Europa nicht aufs Spiel setzen, sondern wir müssen gerade in dieser Situation der Krise, gerade jetzt gemeinsam dafür arbeiten, dass die Europäische Union überzeugendere Antworten auf die globale Krise findet, als wir sie im nationalstaatlichen Rahmen jemals finden würden.
Das ist die Ausgangslage für den Europäischen Rat heute und morgen. Ich könnte sogar sagen: Das ist die Ausgangslage für die europäische Politik der nächsten Monate und Jahre. Aber dieser Europäische Rat - Sie wissen es - steht natürlich jetzt, wenige Tage nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, unter ganz besonderen Vorzeichen. Nicht alle, aber manche der europaweiten Trends, die wir bei den Wahlresultaten gesehen haben, müssen in der Tat zumindest jenem zu denken geben, dem ein demokratisches Europa wirklich am Herzen liegt. Zwei gesamteuropäische Aspekte sind es wohl, die uns aufrütteln müssen: Eine Wahlbeteiligung von 43 Prozent ist das eine. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament. Es gab zum anderen besorgniserregende Stimmengewinne der populistischen und europafeindlichen Parteien. Das mag paradox sein; aber gerade hier hat ein Zuwachs im Europäischen Parlament stattgefunden.
Das ist eine Herausforderung für alle diejenigen, denen an einem starken und geeinten Europa gelegen ist. Wir alle müssen uns dem stellen, dass ganz offensichtlich viele Bürger an dem Mehrwert der Europäischen Union entweder für ihr Land oder für sich selbst zweifeln. Auch Sie haben es in den Veranstaltungen gespürt: Die Idee der europäischen Integration, der Verweis auf die historischen Verdienste der Europäischen Union, wenn wir über Frieden und Stabilität in Europa reden, tragen allein noch nicht. Dieser Verweis reicht vor allen Dingen nicht, wenn es darum geht, das Vertrauen der Menschen in das Zukunftspotenzial dieser Europäischen Union wiederzugewinnen. Worum es geht - das ist anspruchsvoller und tagesbezogener -, ist Folgendes: Wir müssen in der europäischen Politik jeden Tag und bei jeder Materie nachweisen, dass Europa bessere Antworten auf die Globalisierung bereithält als die, die wir nationalstaatlich geben können.
Deshalb stehen beim Europäischen Rat heute und morgen ganz zentrale Zukunftsfragen auf der Tagesordnung, nämlich die Fragen, wie wir gemeinsam aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausfinden können, wie Europa seine Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz behalten kann und wie Europa zukünftig handlungsfähiger und demokratischer wird, aber vor allen Dingen die Erkenntnis, dass kein Mitgliedstaat für sich allein Wege aus dieser Wirtschafts- und Finanzkrise finden kann.
Wir haben im vergangenen Dezember - darüber ist hier im Hause diskutiert worden - in Ergänzung der nationalen Anstrengungen auf europäischer Ebene ein Konjunkturprogramm beschlossen. Das muss jetzt wirken, und es wirkt. Diese Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene haben natürlich Konsequenzen gehabt. Sie haben Löcher in den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten hinterlassen. Europaweit ist die Neuverschuldung - Sie wissen das - riesig. Wir dürfen nicht ignorieren, dass wir auch für die zukünftigen Generationen Verantwortung tragen, und wir dürfen nicht ignorieren, dass die Menschen angesichts dieser riesigen Neuverschuldung Angst vor Inflation, vor den Gefahren für die Geldwertstabilität haben. Deshalb ist es gut, richtig und aus meiner Sicht auch notwendig, dass sich der Europäische Rat noch einmal mit der Rolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes befasst.
Vor allem dürfen wir aber nicht vergessen, wo diese Krise ihren Ausgang genommen hat.
Deshalb nehmen wir uns auf diesem Europäischen Rat ganz gezielt die Finanzmarktaufsicht vor. Wenn diese Finanzkrise eines gezeigt hat, dann, dass wirtschaftliche Freiheit ohne Grenzen und ohne Vernunft das Fundament unserer Gesellschaftsordnung gefährdet. Wir haben gesehen und gelernt: Der Markt braucht Regeln, und wir brauchen vor allen Dingen - der Finanzminister dieses Landes hat in den letzten Wochen häufig darauf hingewiesen - eine internationale Finanzordnung ohne Grauzonen und schwarze Löcher.
Ich glaube, wir sind gemeinsam mit anderen europäischen Partnern ganz erfolgreich gewesen. Wir haben es mit Frankreich auf dem G-20-Gipfel in London nicht nur geschafft, über die Frage einer Neuregulierung, einer neuen Überwachung der Finanzmärkte zu diskutieren, sondern auch, sie an ganz prominenter Stelle auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Wir wollen natürlich nicht nur, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt, sondern auch, dass es von der Europäischen Union in Gänze vorangetrieben wird, dass die Europäische Union an den vor uns liegenden Weichenstellungen tatsächlich mitwirkt.
Jacques de Larosière, der frühere französische Zentralbankchef, hat, wie wir finden, sehr gute Vorschläge zur Verbesserung der Finanzmarktaufsicht gemacht. Jetzt geht es darum - darum wird es auch auf diesem Gipfel gehen -, diese umzusetzen. Ich will nicht im Detail darauf eingehen. Ein wichtiges Element ist die Schaffung eines sogenannten Systemrisikorates, eines Rates, eines Gremiums, das sich ganz speziell mit der Entstehung systemischer Risiken auf dem Finanzmarkt beschäftigen soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Europäische Zentralbank einem solchen Gremium, einem solchen Rat tatsächlich vorsitzen kann. Wir werden uns um die Harmonisierung EU-weiter Aufsichtsmöglichkeiten bemühen, die wir in Ergänzung der nationalen Aufsichtsmöglichkeiten, die weiterhin notwendig sind, brauchen, um noch größere Effizienz zu erzielen.
Wir haben es nicht nur mit einer Krise auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten zu tun, sondern auch - ich habe es vorhin gesagt - mit einer Gefahr für das gesamte europäische Gesellschaftsmodell. Die Antworten, die wir nach der Krise formulieren, müssen europäische Antworten sein, die auf der einen Seite natürlich in wirtschaftlicher und finanzpolitischer Hinsicht, auf der anderen Seite aber auch in sozialer Hinsicht überzeugen. Das heißt, dass wir auch die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung in Europa verbessern müssen. Das ist vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aber auch der Europäische Rat wird sich heute und morgen damit befassen. Das ist auch gut so; denn das ist notwendig.
Wenn es ein Thema gibt, an dem sich unsere Zukunft mehr als an irgendeinem Thema entscheiden wird, dann ist das die Klimapolitik. Deshalb steht die Klimapolitik auch auf diesem Europäischen Rat ganz oben auf der Tagesordnung. Ich versichere Ihnen: Die Bundesregierung kämpft dafür, dass es im Dezember dieses Jahres in Kopenhagen gelingt, eine Einigung über ein internationales Klimaschutzabkommen zu erzielen. Wie Sie wissen, ist die EU in Vorleistung getreten. Wir haben uns verpflichtet, den Umfang unserer CO2-Emissionen bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Damals haben wir auch gesagt: Wir sind sogar bereit, den Umfang der Reduzierung zu erhöhen, wenn andere Industrieländer und die Schwellenländer ebenfalls ihren Beitrag leisten.
Internationale Lastenteilung auf der Grundlage von individueller Leistungsfähigkeit und Verursacherprinzip, das ist das Dreieck, in dem bis zum Dezember dieses Jahres in Kopenhagen ein Kompromiss, eine Lösung gefunden werden muss. Das ist anspruchsvoll und schwierig genug; das gebe ich zu. Aber bis zum Europäischen Rat in Kopenhagen muss eine Lösung gefunden werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die großen außenpolitischen Fragen, die anstehen, können wir natürlich nur gemeinsam in der Europäischen Union angehen: Welche strategische Antwort brauchen wir, um insbesondere auf die Lage in Afghanistan und Pakistan zu reagieren? Welchen Beitrag kann die Europäische Union nicht nur zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten leisten, sondern vielleicht auch bezüglich einer neuen Anstrengung im Hinblick auf den dortigen Friedensprozess? Wie kann eine effektive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten aussehen, die nicht nur von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. nicht nur von deutscher Seite ausgeht, sondern vor allen Dingen von der Europäischen Union? Wie kann man diese Zusammenarbeit effizienter als in der Vergangenheit gestalten?
Wir leisten unseren Beitrag. Es kommt aber darauf an - das möchte ich betonen -, dass die EU, die Europäische Union als Ganzes, an Handlungsfähigkeit und Bedeutung gewinnt. Wir alle wissen: Kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in der Lage, Fragen von globalem Ausmaß, wie ich sie gerade genannt habe, allein zu beantworten. Nur zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Das war der Grund für den Lissabon-Vertrag. Dahinter stand die Grunderkenntnis, dass die Nationalstaaten allein nicht genug sind, sondern dass wir eine Europäische Union brauchen, die auf vielen Feldern und insbesondere in der Außenpolitik effizienter und handlungsfähiger ist.
Was den Lissabon-Vertrag betrifft, so hoffe ich, ohne zu weit vorgreifen zu wollen, dass wir uns auf der Zielgeraden befinden. Wir wollen, dass der Europäische Rat heute und morgen geeignete Weichenstellungen vornimmt, damit dieser Vertrag noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten kann. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. 26 der 27 zuständigen nationalen Parlamente haben ihm inzwischen zugestimmt. Ich hoffe, dass wir den Ratifizierungsprozess in Deutschland erfolgreich abschließen können. Das Bundesverfassungsgericht wird am 30. Juni 2009, also in wenigen Tagen, entscheiden.
Das größte Hindernis bleibt natürlich - ich sehe es an Ihren Gesichtern und entnehme es einzelnen Zurufen -
die ungelöste Situation in Irland. Sie wissen, dass sich der Europäische Rat bereits im Dezember mit der Situation in Irland befasst hat. Er hat eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, die Irland eine erneute Durchführung des Referendums erlauben. Sie kennen die irischen Anliegen: im Wesentlichen ethische Fragen
sowie Fragen des Familienrechts, auch der Abtreibung, des Steuerrechts und der Verteidigung. Dem soll durch rechtliche Garantien Rechnung getragen werden. An dieser Stelle geht es um rechtliche Klarstellungen; der Vertrag selbst wird nicht wieder aufgemacht.
Meine Damen und Herren, Sicherung der europäischen Handlungsfähigkeit, Vorangehen auf dem Weg zur Weltklimakonferenz, weltweite Finanzarchitektur - das sind die Fragen, die anstehen.
Meines Erachtens spiegelt die Agenda dieses Europäischen Rates wider, was der Karlspreisträger und Europäer der ersten Stunde Hendrik Brugmans einmal prophezeit hat. Er hat gesagt:
Weltpolitik ? werden wir als Europäer gemeinsam - oder gar nicht mehr führen.
Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner erhält der Kollege Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion das Wort.
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, zunächst einmal ist Ihr Hinweis richtig, dass dies die erste europäische Debatte im Deutschen Bundestag seit der Wahl zum Europäischen Parlament ist. In diesem Zusammenhang sind zwei Dinge bemerkenswert.
Erstens. Die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament haben sich verändert; aus unserer Sicht glücklicherweise. Diese Ansicht wird nicht jeder teilen. Aus unserer Sicht ist vor allen Dingen erfreulich, dass diejenigen, die die Wirtschafts- und Finanzkrise als Vorwand nutzen wollten, um die soziale Marktwirtschaft abzuwickeln, bei diesen Wahlen geschwächt wurden.
Das Zweite ist die Wahlbeteiligung selbst. Meines Erachtens macht man es sich zu einfach, wenn man diejenigen, die an der Wahl nicht teilgenommen haben, automatisch als Skeptiker oder Gegner der Europäischen Union einstuft. Ich habe eher den Eindruck, dass eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehr wohl weiß, welchen Wert die Europäische Union für Frieden, Wohlstand und Freiheit hat, dass aber eine ebenso große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Relevanz der Entscheidungen des Europäischen Parlaments auf den ersten Blick nicht erkennen kann.
Deswegen ist zweierlei unsere Aufgabe. Erstens müssen wir kenntlich machen, dass die im Europäischen Parlament getroffenen Entscheidungen auch für jede Bürgerin und jeden Bürger in Deutschland von großer Bedeutung sind. Zweitens ist es notwendig, dass wir endlich die demokratischen Institutionen demokratisieren, damit in Europa die demokratische Legitimation für Entscheidungen wächst. Das ist unsere Aufgabe.
Vor diesem Hintergrund ist die Subsidiarität das wichtigste Prinzip. Wir müssen wieder zu dem Prinzip zurückfinden: Europa soll sich auf das beschränken, was nur auf europäischer Ebene beschlossen werden kann. Was Europa nicht regeln muss, das soll es auch nicht regeln dürfen.
Wir wollen Europa für einen gemeinsamen Markt. Wir wollen es für Frieden. Wir wollen es für Stärke der Außenpolitik in der Welt. Wir wollen aber kein Europa, in dem sich eine nicht demokratisch legitimierte Behörde herausnimmt, den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause vorzuschreiben, welche Leuchtmittel sie einschrauben dürfen und welche Glühbirnen verboten sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist nicht Aufgabe von Europa.
Herr Bundesaußenminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise auch die europäischen Kontrollstrukturen, die europäische Finanzmarktaufsicht verbessern müssen. Sie haben auch auf die Rolle der Europäischen Zentralbank hingewiesen. Ich glaube, man muss der Regierung Kohl/Genscher heute dankbar dafür sein, dass sie bei der Einführung des Euro eine so unabhängige Europäische Zentralbank konstituiert hat. Das war vorausschauende Politik.
Ohne Europa wäre diese Finanzkrise sehr schnell auch zu einer wirklichen Währungskrise geworden. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank hat ihren Wert. Dass wir gemeinsame Marktaufsichtsstrukturen brauchen, ist wahr. Wir haben Vorschläge dazu gemacht. Sie haben gesagt, Sie wollen bei der Finanzmarktaufsicht die Rolle der Europäischen Zentralbank stärken. Das ist das, was Ihnen für Europa vorschwebt. Aber wie wollen Sie in Europa eine vernünftige Bankenaufsicht durchsetzen, wenn es Ihnen nicht einmal gelingt, hinsichtlich der nationalen Neuregelung der Bankenaufsicht innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit herzustellen?
Seit mehr als einem halben Jahr debattieren wir im Deutschen Bundestag über die Notwendigkeit, die zersplitterte deutsche Bankenaufsicht zusammenzufassen. Seit mehr als einem halben Jahr gelingt es Ihnen nicht, die Bankenaufsicht in Deutschland neu zu regeln. Wer in Europa Autorität haben will bei der Regelung der Bankenaufsicht, muss zuvor zeigen, dass er zu Hause, in Deutschland, seine Hausaufgaben machen kann.
Schließlich, Herr Bundesaußenminister, bleibt die Frage, was in den letzten elf Jahren getan wurde. Sie können hier keine Regierungserklärung abgeben, dass wegen fehlender Regulierung Veränderungen bei der Bankenaufsicht notwendig sind, und heute und morgen beim Europäischen Rat so tun, also befänden Sie sich in einem Stadium der Unschuld. Sie tragen als Sozialdemokraten seit elf Jahren im Finanzministerium die Verantwortung für die Finanz- und Bankenaufsicht. Warum haben Sie nicht gehandelt?
Es ist Ihr Versagen, was hier heute auf der Tagesordnung steht.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass Europa auch in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen muss. Das sehen wir gerade in diesen Tagen bei der Debatte über den Iran. Ich glaube, es ist richtig, dass sich Europa hierzu äußert und sich einbringt. Es ist vernünftig, in der Außenpolitik wieder stärker mit einer Stimme zu sprechen. Wir wünschen Ihnen dafür Erfolg. Denn die junge Generation im Iran möchte Vertrauen in den Rechtsstaat haben können, möchte durch ihre Regierung nicht ihrer Möglichkeiten beraubt werden.
Wir hoffen, dass auch von dem bevorstehenden Gipfel ein gemeinsames europäisches Signal an diejenigen ausgeht, die im Augenblick unter Lebensgefahr auf der Straße für ihre Bürgerrechte und für die Demokratie streiten. Hoffentlich kann Europa es schaffen, mit einer Stimme aufzutreten. Das ist auch keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran, das ist eine Angelegenheit der Menschenrechte, und es gibt eine Pflicht zur Einmischung, wenn es um die Menschenrechte geht.
Wir unterstützen das Anliegen der Bundesregierung, die Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrages zu befördern. Dieses Anliegen ist richtig. Wir verstehen nicht diejenigen, die - auch in Deutschland - den Lissabon-Vertrag ablehnen. Auch wir wissen, dass der Lissabon-Vertrag nicht das Gelbe vom Ei ist, nicht in allem perfekt ist. Aber wir erkennen, dass er einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem Zustand, den wir haben, bringt. Vieles von dem, was Europa vorgeworfen wird, wird durch den Lissabon-Vertrag reformiert. Wenn man in Europa das Beste nicht bekommen kann, dann soll man das Zweitbeste nehmen.
Wir haben es geschafft, dass wir in Europa mittlerweile ein riesiger Binnenmarkt mit politischen Institutionen geworden sind. Das war ein Prozess für den Frieden. Eine wesentliche Voraussetzung dieses Prozesses für den Frieden nach Jahrzehnten und Jahrhunderten des Krieges auf unserem Kontinent ist die Tatsache, dass sich kein Land über ein anderes erhebt.
In den letzten Jahren haben wir sorgenvoll beobachtet, dass sich die kleinen Länder mittlerweile oft genug nicht mehr auf gleicher Augenhöhe respektvoll behandelt fühlen. Es gibt eine gute Lehre aus der Regierungszeit von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, nämlich die, dass in der Europapolitik Luxemburg eben nicht kleiner als Frankreich ist und dass alle Staaten, gleich welche geografische Größe oder welche Bevölkerungszahl sie haben, gemeinsam und respektvoll auf gleicher Augenhöhe miteinander reden.
Herr Bundesaußenminister, deswegen wäre es richtig, wenn Sie auch ein Wort an unsere kleineren Nachbarländer richten würden. Mit der Kavallerie droht man unseren Nachbarländern nicht. Das ist ein Thema der Außenpolitik und nicht nur der Finanzpolitik.
Das mag sich hier als Satire anhören, in diesen Ländern ist das aber von großer Bedeutung. Das zu beachten, ist auch notwendig; denn um unsere eigenen Interessen durchsetzen zu können, müssen wir auch auf die kleineren Länder setzen.
Wie nötig das ist, werden wir bereits jetzt sehen, wenn es um die Personalentscheidungen geht. Herr Bundesaußenminister, dazu hätten wir in der Regierungserklärung gerne etwas gehört.
Wie kann es sein, dass zu einem der wichtigsten Anliegen in den nächsten beiden Tagen, nämlich zu der Frage, wer in Europa wo was zu sagen hat, in der Regierungserklärung kein einziges Wort verloren wird? Was ist das für eine Regierungserklärung?
Wir als Parlamentarier werden doch veräppelt, wenn Sie zu der wichtigsten Frage hier nichts sagen.
Warum sagen Sie dazu nichts? Sie sagen dazu nichts, weil Sie sich natürlich wieder nicht einig sind. Ich habe gehört, dass die stellvertretende Chefin der SPD-Fraktion über den Präsidenten gesagt hat, dass Barroso kein starker Kommissionspräsident war. Wörtlich sagte sie:
Deswegen sind wir in der SPD dagegen, dass Barroso erneut Kommissionspräsident wird.
Ist das die Haltung der Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung überhaupt eine Haltung?
- Es ist eine wirklich glückliche Stunde in diesem Parlament, dass wenigstens die Parlamentarier noch an diesen Unfug glauben.
Es ist ein Treppenwitz, dass in einer Regierungserklärung nichts zu den künftigen Machtverhältnissen in Europa gesagt wird. Sie verhandeln längst und äußern sich dazu öffentlich, aber das Parlament soll dazu nichts erfahren. Sie wollen, dass Europa in der Welt stark ist, indem wir mit einer Stimme sprechen - da haben Sie recht -, aber Deutschland ist in Europa nur stark, wenn wir eine Regierung haben, die mit einer Stimme spricht. Sie aber sind ein vielstimmiger Chor. Dadurch werden die deutschen Interessen in Europa geschwächt.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die letzte europapolitische Debatte in dieser Legislaturperiode, und damit haben wir Anlass, Bilanz zu ziehen, aber auch nach vorne zu schauen.
Durch die Themen, die beim EU-Gipfel heute und morgen eine wichtige Rolle spielen werden - die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise oder auch die Bekämpfung des Klimawandels -, werden wir in den kommenden Jahren und nicht nur in der kommenden Legislaturperiode erheblich gefordert. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns dabei von einem klaren Kompass, von einer überzeugenden Idee leiten lassen.
Wenn durch die Wirtschafts- und Finanzkrise eines bestätigt wurde, dann ist es die Stärke und Attraktivität des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft.
Wir müssen den Erfolg unserer werte- und regelgebundenen Wirtschaftsordnung in der Welt herausstellen und für die Umsetzung ihrer Prinzipien eintreten.
Das gilt sowohl gegenüber unregulierten Marktmechanismen als auch gegenüber Konzepten einer etatistischen Planwirtschaft.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb sehr, dass die Bundeskanzlerin immer wieder diesen zentralen Leitgedanken europäischen Handelns für eine globale, dem Menschen dienende Wirtschafts- und Finanzordnung hervorhebt und danach handelt. In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war die Aufgabe Europas vor allem die Herstellung einer Friedensordnung. Wir sind bei diesem Ziel weit vorangekommen.
Jetzt muss Europa zu seinem eigenen Schutz seine Kräfte und seine Stärke noch mehr nach außen wenden. Angesichts von Herausforderungen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise oder des Klimawandels ist es die Aufgabe der EU, die Stimme der sozialen Marktwirtschaft für eine internationale Ordnung nachhaltigen Wirtschaftens zu sein. Denn es gibt keine Alternative zu einer Wirtschaftsordnung, die auch auf den Grundsätzen beruht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dass Kinderarbeit und Raubbau an der Natur nicht hingenommen werden und dass wir soziale und ökologische Mindeststandards haben. Sonst werden wir in der Welt von morgen nicht so leben können, wie wir es wollen. Das ist der Gedanke, von dem wir uns leiten lassen und der unser Handeln bestimmt.
Aktuell geht es darum, eine echte europäische Regulierung des Finanzsektors sicherzustellen. Wir müssen ein Finanzsystem schaffen, das unsere Sparer schützt, den Unternehmen und Arbeitnehmern verpflichtet ist und mit Blick auf Hedgefonds, Steueroasen oder Managergehälter im Finanzsektor das europäische Vorbild für eine verantwortungsbewusste internationale soziale Marktwirtschaft darstellt.
Wer dieses Ziel nach außen erreichen will, braucht zunächst einmal größtmögliche Geschlossenheit innerhalb der EU und vor allem ein gutes Vertrauensverhältnis. Deshalb war es gut, dass die Bundeskanzlerin unmittelbar nach ihrem Amtsantritt wieder für Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik, für ein Vertrauensverhältnis zu unseren Partnern und darauf aufbauend auch für Geschlossenheit innerhalb der EU gesorgt hat. Beides war 2005 nicht der Fall. Wenn man heute Bilanz zieht, dann muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Regierung Schröder Europa und die NATO gespalten hatte.
- Ich erinnere nur an die Pressekonferenz von Chirac, Schröder und Putin, Herr Kollege, als eine neue Achse Paris-Berlin-Moskau ausgerufen wurde. Das hat die Geschlossenheit von NATO und EU nachhaltig zerstört.
Ich erinnere auch an die Verhandlungen über die Ostseepipeline, die vor 2005 über die Köpfe unserer mitteleuropäischen Nachbarn hinweg vorangetrieben wurden. Damit wir uns richtig verstehen: Das Projekt ist im Interesse der gesamten EU unverzichtbar, aber die Art und Weise, wie es von der Regierung Schröder betrieben wurde, hat die EU nicht geeint, sondern gespalten.
Sie, Herr Außenminister, waren damals Kanzleramtsminister und tragen damit eine entscheidende Mitverantwortung für diese Spaltungspolitik. Unsere Nachbarn sind darüber bis heute verunsichert. Wenn Sie jetzt in Ihrer Budapester Rede - also in einem Nicht-Euroland - eine, so wörtlich, ?engere Abstimmung in der Eurozone zu zentralen wirtschaftlichen Fragen, insbesondere zur Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik? fordern, dann ist das nicht nur unsensibel gegenüber dem Gastland, das nicht der Eurozone angehört; es birgt vor allem die Gefahr einer neuen Spaltung. Zumindest ist es in seinen Konsequenzen nicht zu Ende gedacht, Herr Außenminister.
Wollen Sie wirklich, dass stabilitätsorientierte Länder wie Schweden oder Dänemark oder auch unser Nachbarland Polen, das unter seinem Ministerpräsidenten Tusk eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreibt, bei zentralen wirtschaftlichen Fragen außen vor bleiben, weil sie nicht in der Eurogruppe sind? Was heißt eigentlich ?engere Abstimmung?? Entweder geht es um Information untereinander. Das braucht man nicht zu fordern; denn es ist heute schon möglich. Man muss es nur tun, und zwar ohne andere auszuschließen. Oder heißt ?engere Abstimmung?, Vorentscheidungen zu treffen, die wir im Bundestag im Übrigen nur nachvollziehen könnten? Das ist eine Beschneidung unseres Haushaltsrechts und schon daher inakzeptabel.
Nein, Herr Außenminister, die Zuständigkeit für die Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik liegt aus guten Gründen nach wie vor bei den Mitgliedstaaten. Es ist der einheitliche europäische Binnenmarkt, der die Grundlage der Union aller Mitgliedstaaten bildet, sowohl derer, die bereits zum Euroraum gehören, als auch der Nicht-Eurostaaten. Die entscheidende Rolle bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik muss der Rat der 27 Wirtschafts- und Finanzminister spielen. Alles andere würde nur zu neuen Verwerfungen führen, die wir uns nicht leisten können.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir sehr, dass die Bundeskanzlerin die kleinen und mittleren EU-Staaten - Herr Westerwelle, Sie haben das soeben erwähnt - immer mitnimmt, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Ich möchte daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin Estland und Polen bei der Pressekonferenz zum EU-Russland-Gipfel in Samara vor laufenden Kameras in Schutz genommen hat. Das hat der Außenminister als Schaufensterpolitik bezeichnet.
Es handelt sich aber um die Wahrnehmung deutscher Interessen. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, finden in der EU künftig häufiger Mehrheitsentscheidungen statt. Deutschland könnte dabei sehr schnell in eine Minderheitenposition geraten.
Deswegen ist es gerade im deutschen Interesse, die kleinen und mittleren EU-Partner immer mitzunehmen, einen fairen Interessenausgleich zu suchen, zu vermitteln und nicht zu spalten.
Die von der Bundeskanzlerin maßgeblich herbeigeführte Geschlossenheit in der EU und die neu geschaffene Vertrauensgrundlage waren die entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass die Finanzierung der EU Ende 2005 sichergestellt werden konnte, dass die Verhandlungen zum Lissabonner Vertrag während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen wurden und dass unter deutschem und französischem EU-Vorsitz ein entschiedenes Bekenntnis zur Bekämpfung des Klimawandels abgelegt wurde.
Mit dem Klimapaket ist die Europäische Union die erste und bisher einzige Region in der Welt, die ehrgeizige und rechtlich verbindliche Regeln verabschiedet hat, um zu verhindern, dass ein weltweiter Temperaturanstieg von mehr als 2 Grad stattfindet. Es kommt jetzt darauf an, dass sich die anderen großen Industriestaaten genauso engagieren wie wir Europäer. Das gilt insbesondere für die USA. Den ermutigenden Worten von Präsident Obama müssen nun auch überzeugende Taten folgen.
Nur so werden wir erreichen, dass Schwellenländer wie China oder Indien ihren Beitrag leisten und wir im Dezember in Kopenhagen ein echtes weltweites Klimaabkommen beschließen können. Damit es dazu kommt, müssen alle Staaten noch erhebliche Anstrengungen unternehmen. Wir können aber heute schon sagen: Wir würden dieses Ziel nicht erreichen, wenn es nicht die treibende Kraft der Bundeskanzlerin für die führende Rolle der EU in der Klimapolitik gäbe.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben in vielen EU-Ländern - nicht nur hier in Deutschland - wichtige Signale für die künftige Entwicklung gesetzt. Wir haben mit besonderem Interesse auf das Ergebnis in Irland geschaut. Aufgrund dieses Ergebnisses können wir hoffen, dass das erneute Referendum im Herbst den Weg für das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages frei machen wird. Der EU-Gipfel wird den irischen Wünschen Rechnung tragen.
Mit dem Lissabonner Vertrag werden wir einen Präsidenten des Europäischen Rates bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Präsident nicht nur für mehr Kontinuität und Effizienz der Arbeit des Europäischen Rates sorgen wird. Da er mindestens zweieinhalb Jahre amtiert, wird er die herausragende EU-Persönlichkeit werden. Als der europäische Präsident wird er eine halbe Milliarde EU-Bürger repräsentieren. Er wird daher auf gleicher Augenhöhe mit dem amerikanischen, dem chinesischen oder dem russischen Präsidenten stehen und besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Das wird aus meiner Sicht nicht nur mehr europäische Identität stiften; das wird auch die Möglichkeit bieten, bei künftigen europäischen Wahlen im Wahlkampf die Aufmerksamkeit auf die Persönlichkeiten und die Kandidaten für die Spitze Europas zu konzentrieren. Dadurch wird die Wahl spannender, was vielleicht zu einer höheren Wahlbeteiligung führen wird. Ich finde, die Rolle des europäischen Präsidenten eröffnet eine Chance, mehr Interesse für Europa zu wecken.
Die Regierung Merkel hat Vertrauen und Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union zurückgewonnen. Das ist die wichtigste Voraussetzung, um die enormen Herausforderungen der kommenden Jahre geschlossen und gemeinsam zu bewältigen.
Vielen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der EU-Gipfel wird sich mit drei Themen befassen: mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit dem Lissabon-Vertrag und mit dem Klimaschutz.
Zum Klimaschutz: Man kann deshalb auf wirkliche Veränderungen - und zwar in einem positiven Sinn - hoffen, weil Obama diesbezüglich offensichtlich eine gänzlich andere Politik macht als Bush. Ohne die USA kann man das Klima nicht retten und den Klimawandel nicht verhindern. Deshalb haben wir diesbezüglich Hoffnung.
Zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Der Europäische Rat hat die Absicht, vorzuschlagen, auf keinen Fall mehr Konjunkturmaßnahmen durchzuführen. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde diese Empfehlung der EU abenteuerlich.
Wir haben die Talsohle der Krise noch gar nicht erreicht. Wir wissen noch gar nicht, wie viele Arbeitslose es 2010 geben wird. Aber schon soll entschieden werden: Nichts mehr investieren! Was heißt ?nichts mehr investieren, keine Konjunkturprogramme mehr? überhaupt? Die Studenten sowie die Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße und streiken, weil wir ein unterdurchschnittliches Bildungssystem in Europa haben. Wir sollen nun aber im Europäischen Rat beschließen: Es gibt nicht mehr Geld für Bildung. - Das ist doch abenteuerlich; das geht nicht.
Nehmen wir als Beispiel die Binnenwirtschaft: Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen höhere Sozialleistungen. Wir brauchen höhere Renten, und zwar auch für die Wirtschaft; denn sonst wird immer weniger gekauft und werden immer weniger Dienstleistungen in Anspruch genommen - mit dem Ergebnis, dass die Binnenwirtschaft weiter zusammenbricht. Ich kann diese Empfehlung bzw. - wenn es dazu kommt - diesen Beschluss des Europäischen Rates überhaupt nicht nachvollziehen.
Sie haben dazu nichts gesagt, Herr Außenminister.
Im Übrigen will die Regierung selbst über 90 Milliarden Euro weitere Schulden für das Jahr 2009 aufnehmen. Sie verraten uns aber nicht, was Sie im Jahr 2010 vorhaben. Wir wissen zudem nicht, wie viele Schrottpapiere unsere privaten Banken in ihren Bilanzen eigentlich noch haben. Sind es nun über 800 Milliarden, über 900 Milliarden oder über 1 000 Milliarden Euro? Wir bekommen keine Auskünfte. Wir alle sollen bis zum 27. September nur vor uns hinhecheln. Danach werden wir Ihre Wahrheiten erfahren. Aber mir ist das zu spät, muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesaußenminister.
Union und FDP beschließen in dieser Phase der Entwicklung Deutschlands auch noch Steuersenkungen. Das ist mehr als ein Zauberladen, den Sie da aufmachen wollen. Das ist völlig absurd.
Ich sage Ihnen, was nach dem 27. September passieren wird. Ich befürchte, dass man zwei Dinge machen wird: Man wird Sozialleistungen kürzen und natürlich Steuern erhöhen. Ich beschreibe Ihnen nun einmal, wie der Zeitgeist dafür organisiert wird. Zuerst gibt es einen Arbeitgeberverband, der sagt: Per 1. Januar 2011 muss die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöht werden. Dann kommt noch ein satanisches Argument: Wenn man das rechtzeitig beschließt und die Leute schon 2010 wissen, dass am 1. Januar 2011 alles teurer wird, dann kaufen sie 2010 mehr ein, und das belebt die Binnenwirtschaft. So die Theorie dieses Arbeitgeberverbandes. Dann kommt ein Institut aus Hamburg und sagt, man müsse doch zum 1. Januar 2011 die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen, und bringt dasselbe Argument. Dann kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und sagt, man müsse doch zum 1. Januar 2011 die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen, und macht denselben Vorschlag. Was machen nun Union und SPD? Beide sagen: Das kommt gar nicht in die Tüte.
Aber ehrlich, Herr Bundesaußenminister, ich fühle mich sehr an die Plakate von 2005 ?Keine Mehrwertsteuererhöhung? erinnert. Aus null wurden dann 3 Prozentpunkte. Ich befürchte, dass wir dasselbe nach dem 27. September erleben.
Nun komme ich zum nächsten Thema - auch das ist sehr ernst -, zum Lissabon-Vertrag. Sie haben die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl und eine gewisse EU-Skepsis kritisiert. Sie sagen aber nichts dazu, dass die Regierung das mitorganisiert. Ich will Ihnen dazu zwei Beispiele nennen.
Das eine Beispiel ist: Alle Regierungen der EU versuchen immer, Regelungen im Rahmen des Europarechts dort zu schaffen, wo sie meinen, national nicht weiterzukommen. Dann erleben die Bürgerinnen und Bürger, dass ihnen jeder zweite Bürgermeister jedes dritte Mal, wenn sie berechtigte Anträge stellen, erklärt, das gehe wegen des EU-Rechts leider nicht.
Wenn er das sagt, stimmt das in der Hälfte der Fälle, in der anderen Hälfte stimmt es nicht. Das verbessert das Image der EU im Sinn, im Denken und Fühlen der Menschen nicht gerade.
Das zweite Beispiel - das finde ich viel dramatischer - ist: Der Entwurf einer europäischen Verfassung wird vorgelegt. Dann sagen zwei Völker, nämlich Frankreich und die Niederlande, Nein. Daraufhin überlegen Sie nicht, eine bessere Verfassung zu entwickeln. Sie überlegen auch nicht, in allen Mitgliedsländern einen Volksentscheid durchzuführen und überall eine Mehrheit zu erreichen, damit wir eine EU der Völker bekommen. Vielmehr überlegen Sie, wie Sie diesen Vertrag kosmetisch leicht korrigieren, um zu verhindern, dass es in Frankreich und Holland noch einmal einen Volksentscheid gibt. Das heißt, Sie überlegen, wie Sie eine EU der Regierungen schaffen, nicht eine EU der Völker. Genau das haben wir kritisiert.
Eine Ausnahme hier ist Irland. In Irland muss es nun mal zwingend einen Volksentscheid geben. Prompt sagt die Bevölkerung Nein.
Nun überlegen Sie sich, was Sie machen. Herr Außenminister, Sie erklären: 26 Staaten haben diesen Vertrag ratifiziert bzw. die Parlamente haben zugestimmt, oder man ist dabei, ihn zu ratifizieren. Die Bevölkerung wurde nicht gefragt. Schön. Dann sagen Sie: Mit Irland müssen wir ein Protokoll anfertigen und eine Regelung finden, damit die Bevölkerung auch Ja sagt. Wissen Sie, dass Sie damit alle 26 Ratifizierungsverhandlungen wieder infrage stellen? Wenn Sie jetzt Irland etwas zubilligen, müssen Sie bedenken, dass das von den anderen Ländern während der Ratifizierung nicht genehmigt worden ist.
Jetzt müssten Sie, wenn Sie das rechtlich korrekt machen wollen, noch einmal 26 Ratifizierungsverfahren einleiten. Das sollten Sie aber erst dann tun, wenn die irische Bevölkerung Ja gesagt hat. Eines geht nicht, nämlich dass Sie in Irland so lange abstimmen lassen, bis es eine Mehrheit für den Vertrag gibt. Gehen Sie doch einen anderen Weg! Schaffen Sie einen Vertrag, der mit Sicherheit die Zustimmung aller Völker der Europäischen Union finden wird! Das wäre der richtige Weg.
Ich möchte nun zwei Punkte ansprechen, die Sie mir einmal erklären müssten. Der erste Punkt ist: In Art. 42 des Lissabon-Vertrages steht:
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.
Warum, Herr Außenminister, kann in diesem Artikel nicht stehen: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, abzurüsten? Warum muss in dem Vertrag stehen, dass sie sich verpflichten, aufzurüsten? Weshalb muss man dazu Ja sagen?
Der zweite Punkt - das ist das stärkste Stück, finde ich -: Sie haben gesagt, Sie wollen eine internationale Finanzzone ohne Grauzonen und ohne schwarze Löcher. Daraufhin wurde sehr intensiv geklatscht. Neue Regulierungen und mehr Bankenaufsicht haben Sie gefordert. Was steht im Vertrag? In Kapital. 4, nämlich in Art. 63, steht - das sage ich auch der FDP -:
Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
Sie haben im Lissabon-Vertrag jede Regulierung ausgeschlossen und behaupten hier das Gegenteil.
Sie haben nicht einmal vor, das zu ändern, was dort geregelt ist.
- Sie können hier so viel herummaulen, wie Sie wollen. Ich weiß, dass Sie alle dem Vertrag zugestimmt haben.
Aber das Bundesverfassungsgericht entscheidet erst am 30. Juni dieses Jahres. Danach unterhalten wir uns noch einmal neu.
Vielleicht haben Sie doch das eine oder andere übersehen.
Ich komme zu einer weiteren Frage. Der Europäische Gerichtshof hat immer wieder Einschränkungen des Streikrechts bestätigt und erklärt, dass öffentliche Aufträge nicht an Tariflöhne gebunden werden dürfen. Warum? Im EU-Recht ist geregelt - keine Regelung im EU-Recht ist ohne Zustimmung der Bundesregierung entstanden, weil dort das Einstimmigkeitsprinzip gilt -, dass die Kapitalfreiheit Vorrang vor sozialen Grundrechten hat. Deshalb gibt es jetzt gemeinsame Erklärungen des DGB mit der SPD, mit den Linken und mit den Grünen, in denen gefordert wird, diese Regelung im Europarecht umzudrehen und dafür zu sorgen, dass die sozialen Grundrechte Vorrang vor der Kapitalfreiheit haben. Nichts davon steht im Lissabon-Vertrag! Er ist nämlich noch unter dem neoliberalen Zeitgeist abgeschlossen worden. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen wir das korrigieren.
Ich bin relativ sicher, dass wir in der Europäischen Union vorankommen, aber nicht auf der Basis der Konservativen und auch nicht auf der Basis des Neoliberalismus. Wir werden nur dann vorwärtskommen, wenn den Menschen soziale Sicherheit gewährt wird. Das heißt, die sozialen Grundrechte müssen endlich im Vordergrund des Europarechts stehen, damit der Europäische Gerichtshof nicht mehr so abenteuerliche Entscheidungen treffen kann, wie er das in der Vergangenheit getan hat.
Danke schön.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist der Kollege Kurt Bodewig für die SPD-Fraktion.
Kurt Bodewig (SPD):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider häufig das Vergnügen, nach einem Redner der Linkspartei zu sprechen. Das zwingt mich dann immer zu Korrekturen:
Der Art. 63 - eine sachliche Korrektur - verhindert nur, dass ein Land im Finanzsystem der EU ausgegrenzt wird. Es ist also völliger Unsinn, was der Kollege Gysi hier gesagt hat.
Der zweite Punkt, der mich etwas mehr berührt, betrifft die Frage des Umgangs der Partei Die Linke mit dem Vertrag von Lissabon. Ich will Ihnen eines sagen: Sie machen nichts anderes, als auf einer antieuropäischen Welle zu surfen. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht in einer Schmuddelumgebung im Europäischen Parlament landen, wo eine ganze Reihe von nationalistischen Antieuropäern mit Ihren Argumenten Politik macht. Diese Ähnlichkeit sollten Sie einmal überdenken. Ich glaube, das hat etwas mit politischer Kultur zu tun.
Deswegen werde ich noch eines sagen: Sie werden am 30. Juni eine Watsche vom Bundesverfassungsgericht bekommen, die sich wirklich sehen lassen kann.
Ich glaube und hoffe, dass zumindest das zu Vernunftansätzen führt.
Ich will aber auch auf die anderen Debattenredner ganz kurz eingehen, bevor ich meine eigenen Anliegen einbringe. Zur FDP: Ich glaube, jeder hier ist für Subsidiarität. Subsidiarität steht im Lissabon-Vertrag, und sie wird von keinem infrage gestellt. Ich will aber sehr deutlich machen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewusst Themen, die vorher nicht Gemeinschaftsrecht waren, zum Gemeinschaftsrecht gemacht haben, weil sie gesagt haben: Die einzige politische Lösung, die machbar ist, ist eine europäische Lösung. - Ich glaube, das ist ein guter Ansatz. Das ist unser Umgang mit Subsidiarität, und der ist vernünftig.
Zu Herrn Kollegen Schockenhoff: Ich sagte noch zu meiner Kollegin: Das ist doch ein vernünftiger Kollege. - Als dann Ihre Rede begann, Herr Schockenhoff, war ich anderer Ansicht und wusste nicht mehr, in welcher Koalition wir sind.
Ich will nur auf einen Punkt eingehen. Erklären Sie mir doch einmal, warum Ihre damalige Position der Unterstützung des Irakkriegs, der von der Koalition der Willigen geführt wurde, richtig war.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Was Bundeskanzler Gerhard Schröder damals gemacht hat, war ein Zeichen der Vernunft; denn dieser Irakkrieg war ein einziges Desaster, und er führte dazu, dass der Nahe Osten dauerhaft destabilisiert wurde.
Über diese Verantwortung müssen wir alle miteinander reden. Ich glaube, das war eine Fehlentscheidung, und man darf historisch auch einmal etwas korrigieren; das sage ich allen.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt kommen. Ich glaube, dass der Europäische Rat jetzt eine ganz wichtige Rolle spielt. Es gibt wirklich wichtige Themen. Ich erinnere daran, dass der Außenminister zu Beginn des Jahres ein Neun-Punkte-Programm über die Grundzüge des zweiten Konjunkturpakets und die Finanzmarktgrundzüge vorgelegt hat. Das wurde im Steinbrück/Steinmeier-Papier präzisiert. Es wurde dann von der G 20 fast eins zu eins übernommen. Ich finde, das ist ein guter Schritt, der sich sehen lassen kann und auf den man stolz sein kann.
Es wurde das Thema Steuerentlastung angesprochen. Ich glaube, es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen, es sei denn, alle diejenigen, die diese fordern, erklären, wo sie Einsparungen vornehmen wollen. Wollen sie an die Sozialsysteme, wollen sie an die Rente, oder in welcher Form wollen sie agieren? Denn Steuerentlastungen werden nicht zusätzlich möglich sein. Ich freue mich auf Antworten; denn diese führen zu neuen Auseinandersetzungen.
Ich glaube, dass der Rat richtig liegt, wenn er sich für eine europäische Finanzaufsicht ausspricht. So müssen die nationalen Finanzaufsichten koordiniert werden, es muss aber auch eine Risikoanalyse auf der Makroebene durch den geplanten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken erfolgen. Wir brauchen das. Dies war ein Bereich, der in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, was dazu führte, dass die Finanzkrise in eine Wirtschaftskrise mündete. Ich glaube, dass wir mit dem Konjunkturprogramm der Krise weiter entgegenwirken können und wir irgendwann Licht am Ende des Tunnels sehen. Ich hoffe nicht, dass im Tunnel uns andere Züge entgegenkommen.
Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt eingehen: Klima und Energie. Das Thema Klima und Energie wird ein ganz zentrales Thema dieses Rates sein. Ich glaube, wir haben nur ein ganz kleines Zeitfenster. Der Klimawandel schreitet bedrohlich fort. Wir müssen dieses Zeitfenster nutzen. Eine der ganz großen Aufgaben wird das sein, was der Außenminister beschrieben hat. Es muss uns nämlich gelingen, mit diesem Rat die Konferenz von Kopenhagen vorzubereiten. Wir sollten nicht nur unsere eigenen Anstrengungen noch einmal beschreiben, sondern darauf abzielen, die CO2-Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren, wenn es gelingt, andere Industrie- und Schwellenländer in diesen Prozess mit einzubeziehen. Das ist der richtige Weg.
Ich kann Ihnen sagen, es ist jetzt auch die richtige Zeit. Der Wechsel in den USA war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, ein Nachfolgeprogramm für das Kioto-Protokoll aufzustellen. Kopenhagen wird wichtig sein.
Es wird übrigens nicht einfach sein, 192 Länder auf eine gemeinsame Position festzulegen. Ich warne davor, sich jetzt innerhalb der EU bei der Frage zu verhakeln, wie der regionale Lastenausgleich erfolgen soll; ich bitte Sie, auch beim Rat darauf zu achten. Das wäre in diesem Moment nämlich ein falsches Signal. Erst muss es gelingen, sich auf ein globales Ziel zu verständigen und dieses zu verankern. Wenn dies nicht gelingt, dann wird diese Welt in weitere neue konkurrierende Blöcke zerfallen, die nicht mehr den alten Blockkonfrontationen entsprechen. Es wird Ressourcenkonflikte in einem Ausmaß geben, das uns alle die Zukunft wirklich fürchten lässt. Einher damit gehen nicht nur Flüchtlingsbewegungen oder eine Ausdehnung der Sahelzone, vielmehr werden die Grundfesten der Gesellschaften in der Welt erschüttert werden. Deswegen halte ich es für so wichtig, dieses Thema gut vorzubereiten und zum eigentlichen Schwerpunkt des Rates zu machen.
Wir brauchen auch eine globale Technologierevolution. Deutschland hat vor zehn Jahren angefangen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu einem Schwerpunktthema zu machen. Bei diesen Themen sind wir jetzt sozusagen Weltmarktführer. Meiner Meinung nach hat jedes Land dieser Welt Anspruch auf eine preiswerte Form der Energiegewinnung. Hierbei voranzukommen, ist unsere große Aufgabe.
Ich nenne ein nächstes Ziel, das auf dem Rat behandelt wird: die Ostseestrategie. Sie ist ein großes Anliegen der schwedischen Ratspräsidentschaft. Ich selber bin ehrenamtlich Chairman des internationalen Baltic Sea Forums; das Thema ist auch mir also ein großes Anliegen. Es hat aber auch etwas mit der Integration in Europa zu tun. Der Ostseeraum bietet eigentlich nach 1989 das beste Beispiel für die Integration von Staaten: Diese waren bedroht, konnten sich dann aus dem sowjetischen System befreien und schaffen es jetzt in einer stabilen europäischen Gemeinschaft, sich ökonomisch zu entwickeln. Hier weiter voranzukommen, ist eine der großen Aufgaben. Ich halte diese Ostseekooperation für eine Erfolgsgeschichte; sie kann ein Modell für andere Meeresregionen in dieser Welt sein.
Diese Region stellt einen großen Block innerhalb der EU dar, und wir sollten dies wirklich ernst nehmen. Wir sollten sagen: Die Ostseestrategie ist etwas, das uns hilft, auch die Kooperation in anderen Regionen zu bestärken, etwa im Schwarzmeerraum. Wenn sich auch Deutschland als maritimer Standort noch etwas weiterentwickelt, dann ist das eigentlich kein schlechtes Aushängeschild.
Lassen Sie es mich auch an dieser Stelle noch einmal sagen: Meines Erachtens gibt es immer noch eine Spaltung der Energieversorgung zwischen Ost und West. Es gibt wenig durchgehende Leitungsnetze, etwa in die baltischen Staaten. Hier müssen wir etwas tun. Entsprechende Programme sowohl europäisch zu verankern wie auch anzureizen, ist eine große Aufgabe und wird die Integration Europas weiter voranbringen.
Dazu gehört auch das Pipelineprojekt, das ich für sehr wichtig halte, denn es dient nicht nur unserem Land, sondern auch der Versorgung Westeuropas, also einer Solidarität, die das Zusammenwachsen der beiden großen Teile Europas fördert.
Mir ist wichtig, dass auch Folgendes klar ist: Wir sollten selbstbewusst sagen, es gibt Interessen, auch deutsche Interessen, aber bei allem steht im Mittelpunkt das Interesse an der Sicherheit der Energieversorgung in Europa. Wenn wir auf diesem Gebiet vorankommen, dann sind wir auch ein Vorbild für andere Konfliktbereiche in dieser Welt und zeigen, dass es Lösungsmöglichkeiten gibt, deren Verwirklichung zwar Zeit braucht, die aber dann auch nachhaltig sind.
Da ich meine letzte Rede im deutschen Parlament halte, möchte ich noch einiges über die Zusammenarbeit in der vergangenen Zeit sagen. Meines Erachtens war es immer wichtig, dass in außen- und europapolitischen Fragen ein Konsens erreicht wurde, der so weit wie nur möglich ging. Antieuropäer einzubinden, ist natürlich schwierig, aber der Rest konnte sich in sehr vielen wichtigen Punkten zusammenfinden. Das war keine Selbstverständlichkeit. Ich sehe darin einen guten Hinweis darauf, dass Deutschland aus der Kontinuität seiner Außenpolitik die eigentliche Kraft schöpft.
Diese Kontinuität war nie durchbrochen. Deswegen ist es wichtig, dies auch einmal festzustellen, und ich möchte dies auch mit einem Dank an den Außenminister verbinden.
Lieber Herr Außenminister, lieber Frank, ich glaube, es war eine gute Zusammenarbeit. Gerade im Europaausschuss haben wir wirklich gut kooperiert. Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag ist ein sichtbares Zeichen dafür. Die Kollegen in vielen anderen europäischen Ländern schauen immer auf Deutschland und sagen, so etwas hätten wir auch gern. Insofern kann man sagen: Wir haben damit ein Stück europäischer Geschichte geschrieben. Herzlichen Dank!
Ich möchte Ihnen auch für Ihre klare Stellungnahme nach den Ereignissen im Iran danken. Die vielen Toten dort sind schon erschütternd. Wahrscheinlich hat ein massiver Wahlbetrug stattgefunden. Ich fand es richtig, dass Sie den Botschafter einbestellt haben. Ich fand es richtig, dass die deutsche Bundesregierung nachgefragt und nachgehakt hat. Wir werden das Geschehen im Iran nicht von Europa aus verändern. Wenn sich jetzt Hunderttausende Menschen treffen und sagen: ?Gebt uns unsere Stimme zurück?, dann kann ein verantwortliches Europa dazu beitragen, diesen Stimmen Gewicht zu verschaffen. Ich glaube, das ist die Position des ganzen Hauses. Es tut gut, dass wir alle gemeinsam an dieser Stelle Flagge zeigen.
Ich möchte schließen mit einem Satz des wunderbaren Satirikers Karl Valentin, der vor etwa 100 Jahren gesagt hat: ?Kunst ist schön, macht aber Arbeit.? Ich glaube, das gilt auch für Europa. Europa ist schön, Europa ist wichtig, Europa macht Sinn; aber es macht auch eine Menge Arbeit. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten.
Vielen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Lieber Kollege Bodewig, zu der von Ihnen gerade hervorgehobenen Zusammenarbeit im Hause, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, und der Bereitschaft zum Kompromiss als Voraussetzung für gemeinsame Entscheidungsbildung haben Sie selber in Ihrer parlamentarischen Arbeit ganz wesentlich beigetragen. Dazu möchte ich Ihnen heute auch im Namen des Hauses herzlich danken und Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute wünschen.
Nun erhält der Kollege Jürgen Trittin das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Europawahl hat erstaunliche Erkenntnisse offenbart. Um 18.15 Uhr am Wahlabend verkündete Horst Seehofer: ?Die CSU ist wieder da!? Dabei müssen Herrn Seehofer wirklich alle Maßstäbe verrutscht sein: Sie hatte gerade 8 Prozent Verlust eingefahren.
Man denke einmal daran zurück, was der Maßstab von Franz Josef Strauß war: 50 Prozent plus X für die CSU. Dennoch freut sich Herr Seehofer heute, dass sie in Europa nicht zur außerparlamentarischen Opposition geworden ist. Ich sage Ihnen von der CSU: Sie hätten es verdient; denn Sie haben einen Wahlkampf geführt, der mit Europa gar nichts zu tun hatte; er hat sich nämlich nur darauf beschränkt, antitürkische Vorurteile zu schüren. Das ist die Wahrheit.
Was Ihre europäische Haltung angeht, sind Ihre Äußerungen, Herr Ramsauer, in meinen Augen nicht besser als manches, was da von Oskar Lafontaine kommt.
Wo wir schon über den Europawahlkampf sprechen, ist auch festzuhalten: Die CDU war nicht besser als die CSU. Ich habe mit großem Interesse gesehen, dass die CDU in diesem Europawahlkampf vor allen Dingen die Bundeskanzlerin plakatiert hat. Ich habe dann auf dem Wahlzettel nachgeschaut: Sie stand da gar nicht drauf; sie stand nicht zur Wahl.
- Es freut mich, dass Sie das so aufregt. Wissen Sie, warum? Eine Tätigkeit im Europaparlament wäre für die Bundeskanzlerin im Herbst ja eine schöne Anschlussbeschäftigung gewesen.
Was jedoch nicht geht, ist, sich nach der Wahl darüber zu ereifern, dass wir eine schlechte Wahlbeteiligung hatten, nachdem man ausschließlich mit nationalen Themen, mit nationalen Politikern Wahlkampf betrieben hatte und das, was man für Europa vorhat, nicht offenbart hat.
Wenn Sie in diesem Wahlkampf ehrlich gewesen wären, dann hätten Sie Friedrich Merz plakatieren müssen. Wenn Sie das jedoch getan hätten, dann hätten CDU und CSU - das garantiere ich Ihnen - nicht 6,7 Prozent, sondern mehr als 10 Prozent verloren; denn niemand in Europa will nach dieser Finanzkrise, wie Herr Merz fordert, mehr Kapitalismus.
Das, was CDU/CSU und auch die SPD gemacht haben - -
- Herr Kauder, ich schicke alle Ihre Zwischenrufe an unsere Agentur. Ich fürchte nur, dass sie dann mehr Geld verlangen wird, weil ?WUMS!? wirkt - zumindest bei der CDU/CSU.
Aber eine Politik, bei der man europäisch blinkt, aber in Wirklichkeit national abbiegt, also von Europa redet, aber im Kern nationale Politik macht, ist die falsche Antwort auf die europäische Situation. Wir brauchen ein starkes Europa. Entgegen Ihren Ausführungen, Herr Westerwelle, muss man klar sagen: Ein starkes Europa ist mehr als nur ein Binnenmarkt mit politischen Institutionen.
Es ist ein handlungsfähiges Europa, ein Europa, das europäisch gestalten kann. Gerade Europa ist die Antwort auf die Herausforderung durch die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise.
Lieber Frank-Walter Steinmeier, normalerweise liegt eine Regierungserklärung am Abend vorher vor. Sie hat mich dieses Mal nicht erreicht, weil ich unterwegs war.
Ehrlich gesagt, war es aber nicht weiter schlimm, dass ich sie nicht bekommen habe. Ich habe nichts vermisst. Ich habe mich fast danach gesehnt, dass die Bundeskanzlerin diese Regierungserklärung abgibt, obwohl auch sie - zumindest was Regierungserklärungen betrifft - keine begnadete Rednerin ist.
Von einer Regierungserklärung hätte ich mir eine Antwort auf die Frage erhofft, wie wir mit der Finanzkrise umgehen.
Wie ist der Stand der Debatte über die Schließung von Steueroasen, lieber Frank-Walter Steinmeier? Werden sie geschlossen, oder stemmt sich Gordon Brown immer noch dagegen und hält seine Hand über diesen rechtsfreien Raum? Wie verhält es sich mit den Bürgschaften? Hat Herr Steinbrück endlich die Vergabe von Bürgschaften an Banken daran geknüpft, dass sie keine Geschäftsmodelle mehr in Steueroasen pflegen? Warum haben Sie an dieser Stelle immer noch nichts unternommen, indem Sie zum Beispiel Bürgschaften oder Kapitalbeteiligungen an deutschen Banken daran binden, dass diese aufhören, zur Steuerhinterziehung und zur Nutzung von Steueroasen anzustiften? Hier ist noch nichts passiert.
Sie haben den Aspekt, ob es eine europäische Finanzaufsicht geben wird, vorsichtig angesprochen. In einer Situation, in der Barack Obama in den USA den härtesten Gesetzentwurf zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegt, lautet die offizielle Position der deutschen Bundesregierung: Sie will eine dreigeteilte europäische Finanzaufsicht,
sie will jedoch auf keinen Fall, dass die Zuständigkeit für die Großbanken auf die europäische Ebene verlagert wird. Dieser Bereich soll weiterhin in die Zuständigkeit der nationalen Aufsichten fallen. Sie machen nichts anderes, als das System zu verfestigen, das uns in die Katastrophe, in das Desaster mit der Hypo Real Estate oder der DEPFA geführt hat. Das ist falsch. Das ist nicht europäisch. Das ist national borniert.
So blockiert der Finanzminister eine Richtlinie über internationale bzw. europäische Stresstests für europäische Großbanken. Man muss sich an dieser Stelle einmal die Dimensionen klarmachen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben mittlerweile Risiken in Höhe von 3 700 Milliarden Euro verbürgt. Diese Summe entspricht 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union. In einer solchen Situation spricht sich nun die Bundesregierung gegen Stresstests für europäische Banken aus. Das ist verantwortungslos; das ist das Letzte. Man hätte mehr aus dieser Krise lernen sollen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Trittin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder?
Volker Kauder (CDU/CSU):
Herr Kollege Trittin, ich stimme Ihnen zu, dass wir eine Finanzmarktaufsicht brauchen. Die Koalition ist deshalb auch dabei, zu prüfen, welche Möglichkeit die beste ist.
Sie haben jetzt in besonderer Weise den Vorschlag von Präsident Obama gelobt. Auch wir von der Unionsfraktion wollen, dass die Bundesbank stärker in die Aufsicht eingebunden wird. Aber es gibt da einen Unterschied: Wollen Sie wirklich das von Obama vorgeschlagene System, nämlich die Aufsicht durch eine von der Regierung kontrollierte Bank, oder sind Sie mit uns der Meinung, dass eine unabhängige Bank für die Kontrolle besser geeignet wäre? Ich warne jedenfalls davor, den Vorschlag von Obama auf unser Land zu übertragen und so zu tun, als ob wir dieses Modell nachbilden sollten.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Lieber Herr Kollege Kauder, zunächst einmal muss man feststellen: Der Vorschlag von Barack Obama läuft darauf hinaus, den gesamten amerikanischen Bankensektor zu regulieren. Jetzt kann man darüber streiten, wie groß die Unabhängigkeit der Zentralbank sein soll. Dazu gibt es in Ihrer Fraktion - ich erinnere an die letzte Rede von Frau Merkel zu diesem Thema - interessante Positionen, die nicht widerspruchsfrei sind. Entscheidend ist, dass es für diesen Markt eine Regulierung aus einer Hand gibt.
Ich habe davon gesprochen, dass es die Position der Bundesregierung ist, auf dem europäischen Binnenmarkt eine Regulierung zu implementieren, die zwischen Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen unterscheidet. Dabei sollen europäische Unternehmen nicht der europäischen Aufsicht, sondern der jeweiligen nationalen Aufsicht unterstellt werden. Das ist der Unterschied zu dem Vorschlag aus den USA. Es geht nicht darum, welches Maß an Unabhängigkeit die Zentralbank hat, sondern darum, dass wir eine Regulierung für einen Markt aus einer Hand haben.
Genau das blockieren Sie. Das ist nicht im Interesse der Steuerzahler und nicht im Interesse Europas.
Wenn wir schon bei den Unterschieden zu den USA sind, Herr Kauder, will ich noch weitere Unterschiede an dieser Stelle anführen. Wir brauchen eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik. Diese Koordination wird zurzeit ausgerechnet von der größten Wirtschaftsmacht Europas, der Bundesrepublik Deutschland, blockiert. Sie haben sich allen Ansätzen, eine europäische Antwort auf die Krise zu geben, hier im Hause und im Europäischen Rat systematisch widersetzt.
Ich kann Ihnen das an vielen Beispielen erläutern. Vielleicht wird das am Beispiel Klimaschutz, der schon angesprochen wurde, am deutlichsten. Frau Merkel, Sie haben gesagt: Mit mir wird es keine Klimaschutzbeschlüsse geben, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. - Liebe Frau Bundeskanzlerin, gefährden niedrigere Verbrauchsstandards für Autos Arbeitsplätze oder verbessern sie nicht vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie auf den Märkten von morgen? Wer gefährdet denn Arbeitsplätze - Sie oder diejenigen, die für moderne Fahrzeuge eintreten?
Sie, Frau Merkel und Herr Gabriel, haben beim Emissionshandel fast die gesamte Industrie mit Ausnahme des Kraftwerksbereichs vom Klimaschutz ausgenommen. Was haben Sie damit erreicht? Sie haben damit den Republikanern im US-Senat eine Entschuldigung geliefert; denn diese versuchen heute mit Verweis auf dieses Beispiel, die Klimapläne von Barack Obama zu blockieren. Das ist keine Vorreiterpolitik. Sie haben aus Deutschland einen Bremser beim Klimaschutz gemacht. Das ist die Wahrheit.
Schauen Sie sich einmal an, wie die Antwort auf die Krise in anderen Ländern aussieht: China investiert in den Ausbau des Schienenverkehrs Beträge in einer Größenordnung, die exakt dem Volumen des dritten Konjunkturprogramms der Bundesregierung entsprechen. Sie haben deutschen Kommunen verboten, im Rahmen des Konjunkturprogramms auch nur einen Euro in den schienengebundenen Nahverkehr zu stecken. Das ist der Unterschied.
Andere Länder haben von uns gelernt. Sie aber gehen jetzt einen Schritt zurück, was Investitionen in diesem Bereich angeht.
Ich kann die Reihe der Beispiele fortsetzen. Gehen wir einmal von China weg und schauen in die USA, lieber Herr Kollege Westerwelle.
Die USA investieren zehnmal so viel gegen die Krise wie die Bundesrepublik Deutschland. Die USA wollen in den nächsten Jahren 5 Millionen neue grüne Jobs schaffen, so die amerikanische Regierung. Sie wollen bis zum Jahre 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf den Markt bringen. Aber was passiert in Deutschland? Wir organisieren den Ausverkauf von veralteter Technologie über eine Abwrackprämie.
Das Problem ist, dass Sie nicht vernünftig aufgestellt sind, um gegen die Krise anzugehen. Sie konzentrieren sich vielmehr darauf - wenn auch mit einem kleinen Schlenker; erst gestern haben Sie die Kurve bekommen -, Herrn Barroso durchzusetzen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Trittin, auch Sie müssten jetzt die Kurve bekommen.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich will Ihnen noch eines sagen: Ich halte José Manuel Barroso für dieses Amt nicht für geeignet. Er hat bisher nicht nur alle Initiativen zur Regulierung von Hedgefonds und zur Regulierung des europäischen Finanzmarktes massiv blockiert; er hat auch jahrelang selbst bescheidenste Fortschritte im Klimaschutz blockiert. Wenn CDU/CSU und SPD nun versuchen, diesen Kandidaten, wenn auch über einen Umweg, noch einmal durchzubringen, dann kündige ich an, dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen. Es kann doch nicht sein, dass eine in Insolvenz befindliche Koalition auf den letzten Metern noch Tatsachen schafft.
Vielen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Stübgen, CDU/CSU-Fraktion.
Michael Stübgen (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns am Beginn eines wichtigen Europäischen Rates, von dessen Entscheidungen viel für die Zukunft Europas abhängen wird.
Zudem - das ist in dieser Debatte schon mehrfach aufgetaucht - befinden wir uns wenige Tage nach der Neuwahl des Europäischen Parlamentes. Nach solch einer Wahl, Herr Kollege Trittin, kann man sicherlich unterschiedliche Auffassungen über die Wahlkampagnen der einzelnen Parteien haben.
Ihre ?WUMS!?-Kampagne war ja wenigstens noch witzig. Ob sie der Bedeutung Europas angemessen war, das würde ich allerdings in Zweifel ziehen. Hinzufügen möchte ich, dass ich die Kampagne der SPD nicht einmal für witzig hielt; aber das Wahlergebnis zeigt ja auch, dass Sie wohl noch lernen müssen, es in Zukunft anders und besser zu machen.
Entscheidend ist aber das Ergebnis der Europawahl. Ein Eingehen darauf habe ich auch bei den Aussagen des Bundesaußenministers vermisst.
Deswegen will ich noch einmal darauf zu sprechen kommen. Das Ergebnis der Europawahl ist, dass die Europäische Volkspartei diese Wahl gewonnen hat, und zwar eindeutig. Die Europäische Volkspartei stellt 264 Abgeordnete im Europäischen Parlament, über 100 Abgeordnete mehr als die sozialistische Fraktion. Sie dürfen mir nicht übel nehmen, dass ich mich über dieses Ergebnis freue.
Im Übrigen hat es solch einen großen Abstand seit der ersten Direktwahl 1979 noch nicht gegeben, und das ist schon ein Weilchen her.
Wenn mit diesem Wahlergebnis die Bürger Europas entschieden haben, dass die Konservativen - also die Europäische Volkspartei - die Mehrheit im Europäischen Parlament bilden, ist es doch völlig selbstverständlich, dass die EVP einen konservativen Kommissionspräsidenten fordert und sagt, sie will Manuel Barroso unterstützen.
Ob Ihnen das gefällt oder nicht, Herr Trittin: Die Menschen in Europa haben das entschieden. Wir haben nichts heimlich gemacht. Die EVP hat schon vor einem halben Jahr Herrn Barroso als Kommissionspräsidentenanwärter für den Fall nominiert, dass sie die Wahl gewinnt. Deswegen denke ich, dass die Zielrichtung der Europäischen Volkspartei richtig ist.
Wir müssen aber Folgendes bedenken: Das Europäische Parlament hat sich noch nicht konstituiert; das wird erst am 14. Juli geschehen. Die Wahl des Kommissionspräsidenten sollte in engem Schulterschluss mit dem Europäischen Parlament erfolgen. Die Mehrheitsfindung wird schwierig sein; deshalb brauchen wir Zeit. Außerdem müssen wir bedenken, dass wir uns nicht zwischen nichts und nirgends, sondern zwischen Nizza und Lissabon befinden. Der Nizza-Vertrag sieht andere Regelungen für die Inthronisierung der neuen Kommission vor als der Lissabon-Vertrag. Deshalb sind drei Dinge zu bedenken; ich glaube, wir und der Europäische Rat sind da auf dem richtigen Weg.
Erstens. Ich halte es für richtig, dass der Europäische Rat plant, morgen ein klares politisches Signal für Barroso als Kommissionspräsidenten abzugeben. Herr Kollege Westerwelle, ich kann auch Ihrer Unwissenheit abhelfen: Die Bundesregierung unterstützt einmütig Herrn Barroso als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten.
- Nein, aber ich kann Ihnen das sagen, weil ich das weiß. Auch Sie werden das in den nächsten Stunden erfahren, wenn der Europäische Rat votiert.
Zweitens. Wir müssen dem Europäischen Parlament Zeit geben, sich mit den Plänen von Herrn Barroso als Kommissionspräsidenten auseinanderzusetzen.
Drittens müssen wir es schaffen, dass die neue Kommission, wenn unser Plan aufgeht und im Oktober bzw. spätestens im November der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, nach den besseren, demokratischeren Maßregeln des Lissabon-Vertrags eingesetzt wird.
Ich denke, die Vorarbeiten, die der Europäische Rat heute und morgen hierfür leisten will, sind richtig. Für den Rest brauchen wir einfach noch Zeit. Zudem müssen zuvor noch ein paar wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Es ist schon viel über die Notwendigkeit der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise gesagt worden. Das, was für den Europäischen Rat vorbereitet wurde, ist grundsätzlich richtig. Ich will in der mir verbleibenden Zeit auf das eingehen, wovon ich meine, dass es für Europa nicht notwendig ist.
Es geht um Folgendes: Die Europäische Kommission unter Barroso wollte schon auf dem letzten Europäischen Rat im Dezember ein eigenes Konjunkturprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro auflegen. Man stelle sich vor: 5 Milliarden Euro für 27 EU-Mitgliedstaaten, für fast 500 Millionen Menschen. Da ist schon der Name ein Etikettenschwindel. Nun soll es ein neues Konjunkturprogramm in Höhe von 19 Milliarden Euro geben, wie aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 3. Juni dieses Jahres hervorgeht. Was in dieser Mitteilung steht, klingt zunächst alles sehr gut: Es soll Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, geholfen werden, sie in Qualifizierungsmaßnahmen einzugliedern. Es soll eine neue EU-Kreditfazilität eingeführt werden usw.
Der Gipfel ist nun aber: Herr Spidla hat noch vor zwei Tagen auf einer Pressekonferenz erklärt, dies alles solle keinen zusätzlichen Cent kosten. Solche Märchenstunden sollte uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Kommission eigentlich für immer ersparen. Natürlich stimmt es nicht, wenn man es sich genau anschaut, dass dieses Programm nichts kostet. Ziel ist im Kern, dass die Auszahlung der Mittel für den Europäischen Sozialfonds, die für die nächsten sieben bis acht Jahre vorgesehen war, in den nächsten zwei Jahren durchgeführt werden soll. Dafür soll die wichtige disziplinierende Wirkung der Kofinanzierung aufgehoben werden. Das alles mag noch gehen; man muss jedoch sehen: Im Ergebnis wird es in Europa eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben. Meine Frage ist aber: Was machen wir, wenn wir alle ESF-Mittel, deren Auszahlung für die nächsten sieben bzw. acht Jahre vorgesehen war, in den nächsten zwei Jahren ausgeben, nach 2011? Es kann sich doch keiner ernsthaft vorstellen, dass es ab 2011 keinen Europäischen Sozialfonds mehr gibt und dass es nach 2011 die Notwendigkeit einer europäischen Sozialpolitik und entsprechender Fördermaßnahmen nicht mehr gibt.
Deshalb begrüße ich, dass die Bundesregierung diesen Plan der Europäischen Kommission auf dem letzten Sozialministerrat abgelehnt hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hat, auf dem Europäischen Rat Widerstand gegen dieses Programm vorzutragen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Der Kollege Michael Roth ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Michael Roth (Heringen) (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen muss jede engagierte Europäerin und jeden engagierten Europäer entsetzen. Wir sollten deshalb nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich begrüße es deshalb, dass einige Kolleginnen und Kollegen heute Morgen darauf Bezug genommen haben. Wir müssen uns im Deutschen Bundestag schon fragen: Was hat das möglicherweise mit unserer politischen Arbeit in Berlin, im Bundestag zu tun? Wie können wir dazu beitragen - das lässt sich in keiner Wahlkampagne, die fünf Wochen währt, erledigen -, dass mehr Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich an den wichtigen Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen, um damit die demokratische Legitimation des europäischen Integrationsprojektes zu erhöhen?
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Roth, der Kollege Trittin würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Michael Roth (Heringen) (SPD):
Jetzt schon? - Gut, bitte.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Lieber Kollege Roth, können Sie die Aussagen von Herrn Stübgen bestätigen, dass auch mit der Fraktion der Sozialdemokraten abgestimmt worden ist, dass Sie die neue Präsidentschaft von José Manuel Barroso unterstützen, und wie vereinbaren Sie, wenn es zutrifft, was Herr Stübgen sagt, dies mit den noch heute Morgen getätigten Äußerungen Ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Herrn Schulz, in denen er Herrn Barroso nachdrücklich abgelehnt hat? Warum unterstützen deutsche Sozialdemokraten im Bundestag über die Koalition Herrn Barroso, während deutsche Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gegen ihn sind?
Michael Roth (Heringen) (SPD):
Lieber Herr Kollege Trittin, ich werde nicht den Fehler einiger Kolleginnen und Kollegen machen, hier das Amt des Regierungssprechers zu übernehmen. Ich kann Ihnen gerne sagen, was meine Fraktion und ich für richtig halten. Herr Kollege, ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass, dazu etwas zu sagen, weil die vorbereitenden Aspekte der ?Kreation? des Kommissionspräsidenten etwas damit zu tun haben könnten, warum Bürgerinnen und Bürger nicht in notwendigem Maße bereit waren, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Dazu gehört für mich, dass wir endlich einmal für eine stärkere Übereinstimmung zwischen den Sonntagsreden und unserem konkreten Handeln von Montag bis Freitag sorgen.
- Ich werde Ihnen gleich sagen, was das heißt, Herr Westerwelle.
Ich möchte das ein wenig einleiten. Das heißt für mich, dass der Geist des Vertrages von Lissabon schon jetzt gilt, auch wenn der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft getreten ist.
Deshalb kritisiert meine Fraktion es, dass sich Regierungschefs, Staatschefs, offensichtlich auch einige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
vor den Wahlen zum Europäischen Parlament auf Herrn Barroso verständigt haben. Im Vertrag von Lissabon steht, dass die Nominierung des Kommissionspräsidenten im Lichte der Wahlen zum Europäischen Parlament erfolgt. Deswegen verdient diese Wahl Respekt. Deswegen wäre es besser gewesen, wenn sich alle vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zurückgehalten hätten.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir jetzt eine kraftvolle, dynamische Persönlichkeit an der Spitze der Kommission brauchen. Deswegen können wir den Vorschlag, der immer wieder gemacht wurde, nicht unterstützen. Darüber entscheidet aber nicht die SPD-Bundestagsfraktion, auch nicht die Fraktion der CDU/CSU, sondern andere. Darüber entscheidet vor allem das Europäische Parlament und nicht wir.
Das Europäische Parlament bestätigt den Kommissionspräsidenten. Mein Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen der meisten Fraktionen im Europäischen Parlament ist so groß, dass ich davon überzeugt bin, dass sie die Wahl sicher etwas schwerer und ambitionierter machen werden, als dies jetzt schon den Anschein hat.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nun möchte Ihnen auch der Kollege Westerwelle eine Zwischenfrage stellen. Erfahrungsgemäß ist der Redner für die Verlängerung der Redezeit immer dankbar. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir mit Blick auf die heutige, sehr ehrgeizige Tagesordnung auch eine Vereinbarung über die Gesamtdauer dieser Debatte getroffen haben, an der wir uns gelegentlich orientieren sollten.
Michael Roth (Heringen) (SPD):
Gut. - Bitte schön.
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Aber, Herr Präsident, es geht doch um Europa.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Drum!
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Das war eine - es fällt mir wirklich schwer, das zu sagen - sehr kluge Frage von Herrn Trittin; das ist mir richtig unangenehm.
Sie haben minutenlang darauf geantwortet.
Michael Roth (Heringen) (SPD):
Das war doch nicht schlecht, was ich gesagt habe.
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Wenn Sie selbst davon überzeugt sind, so ist es wenigstens einer in diesem Hause.
Michael Roth (Heringen) (SPD):
Zu Ihnen komme ich gleich noch!
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Ja, natürlich. Wir fürchten uns auch schon.
Herr Kollege, ich hätte die Frage von Ihnen gerne beantwortet bekommen. Herr Trittin hat doch eine sehr einfache Frage gestellt:
Unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Wiederwahl von Herrn Barroso zum Präsidenten, ja oder nein, und hat der Bundesaußenminister die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, wenn er in den nächsten beiden Tagen gemeinsam mit der Bundesregierung für die Wiederwahl von Herrn Barroso eintritt? Ich darf darauf aufmerksam machen, dass wir keine lyrische Europadebatte abhalten, sondern auf eine Regierungserklärung antworten, in der uns berichtet wurde, was in den nächsten beiden Tagen entschieden wird.
Michael Roth (Heringen) (SPD):
Im Hinblick auf die mahnenden Worte des Bundestagspräsidenten sage ich: Ja, die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab. Ansonsten loben, ehren und preisen wir unseren Außenminister, weil er eine exzellente Arbeit leistet.
Ich weiß nicht, was das für ein Verständnis von Parlamentarismus ist, wenn Abgeordnete einen Abgeordneten fragen, was die Bundeskanzlerin, die auf dem Europäischen Rat offensichtlich das entscheidende Wort hat, dort sagen und tun wird. Das finde ich etwas merkwürdig. Nicht nur ich, sondern auch andere Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Stunden und Tagen das Entsprechende dazu gesagt.
Lieber Herr Kollege Westerwelle, da Sie den Bundestagspräsidenten heute ermahnt und darauf hingewiesen haben, dass es sich um eine wichtige Europadebatte handelt, muss ich Ihnen sagen: Diese Aussage passt nicht zu dem inhaltsleeren Beitrag, den Sie vorher in der Debatte geleistet haben. Wenn die einzigen mahnenden Worte, die Ihnen zu Europa einfallen, das Thema Glühbirnen betreffen, dann ist das ein sehr kleines Karo. Zu den wegweisenden Entscheidungen, die die Europäische Union zu treffen hat, passt das überhaupt nicht.
Ihre Rede war der Beitrag eines Wünsch-dir-was-Außenministers und nicht besonders ambitioniert. Aber das müssen Sie und Ihre Fraktion natürlich selbst entscheiden.
Das gebietet der Respekt.
Ich erlaube mir noch einige Bemerkungen zu dem, was ich gerade unter dem Stichwort ?Sonntagsreden? beschrieben habe: Wie ich bereits deutlich gemacht habe, hielt ich es für falsch, dass sich einige Staats- und Regierungschefs schon vor der Europawahl auf Herrn Barroso festgelegt haben. Ich finde es auch problematisch, dass manche Staats- und Regierungschefs meinen, sie könnten bei irgendwelchen Kaffeegesprächen oder Abendessen über Ressortzuschnitte und die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission verhandeln. Im Vertrag von Lissabon heißt es ganz eindeutig: Für die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Zuständigkeiten ist der Kommissionspräsident zuständig.
Darauf mache ich deshalb aufmerksam, weil wir alle mit Ausnahme der Linken engagiert für den Vertrag von Lissabon gestritten haben und für ihn eintreten. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Regelung zu respektieren und das, was wir in unseren Reden immer wieder bekundet haben, mit konkreten Inhalten zu füllen. Der Vertrag von Lissabon bringt uns voran. Allerdings dürfen wir uns nicht nur ein paar Punkte, die uns im Tagesgeschehen passen, heraussuchen. Vielmehr müssen wir dafür eintreten, dass das Europäische Parlament im Hinblick auf die Zusammensetzung und Bestellung der Europäischen Kommission gestärkt wird und dass der Kommissionspräsident über die Ressortzuständigkeiten entscheidet.
Zur Europawahl. Im Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis besorgt mich der Zuwachs, den extremistische, nationalistische und populistische Kräfte und Parteien in der Europäischen Union erzielt haben. Das sollte jeden Demokraten und jeden engagierten Europäer beunruhigen,
weil es um zentrale Grundwerte der Europäischen Union geht: um Toleranz, Freiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit.
Blicken wir einmal zurück: Es gab schon einmal eine Phase, in der junge Demokratien dem vereinten Europa beigetreten sind, nämlich Spanien, Griechenland und Portugal. Diese Länder sind durch ihren Beitritt zur damaligen Europäischen Gemeinschaft stabilisiert worden, ihre Demokratien wurden gefestigt, und die Rechtsstaatlichkeit konnte ausgebaut werden. Mich beunruhigen aber nicht nur die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa, sondern auch die Wahlergebnisse in den Niederlanden, wo rechtsextremistische und populistische Kräfte massive Zuwächse erzielt haben.
Offen antisemitische Kräfte - nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen Staaten - und offen rechtsextremistische Kräfte haben Zuwächse erzielt und sind in Zukunft mit mehreren Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Dazu dürfen wir nicht schweigen. Vielmehr müssen wir deutlich machen: Das ist mit den Grundwerten der Europäischen Union nie und nimmer in Übereinstimmung zu bringen. An dieser Stelle brauchen wir die Solidarität aller Demokraten in Europa.
Vor diesem Hintergrund frage ich den ansonsten von mir geschätzten Kollegen Michael Stübgen, wie er zu den Zahlen, die er genannt hat, gekommen ist. Ich weiß nicht, ob Sie stolz darauf sind, die Fini- und Berlusconi-Truppe zur EVP-Fraktion zu zählen. Wenn ich Ihre Zählweise richtig verstanden habe, haben Sie diese populistischen Kräfte aber zu Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament gezählt.
Nur so konnten Sie zu dem Ergebnis kommen, auf das Sie gerade sehr stolz hingewiesen haben.
Jeder sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt erwähnen, den ich im Hinblick auf den Weg, den die Europäische Union zukünftig einschlagen sollte, für wesentlich erachte. Wir brauchen in der Europäischen Union neue kraftvolle Projekte, die diesem Integrationswerk Dynamik und Richtung weisen. Die Kolleginnen und Kollegen, die heute Morgen auf die USA hingewiesen haben, haben recht. Die USA sind inzwischen sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Regulierung der Finanzmärkte offensichtlich viel ambitionierter, als wir es noch vor zwei oder drei Jahren für möglich gehalten hätten.
Was die wirtschaftliche Dynamik anbelangt, muss man feststellen: Es gibt auf der Welt manche Regionen und Länder, zum Beispiel China - ich will China allerdings nicht als Vorbild anführen -, die ein Tempo vorlegen, bei dem wir uns fragen müssen: Sind wir noch die dynamischste, wettbewerbsfähigste, ambitionierteste und kreativste Region der Welt? Oder müssen wir nicht möglicherweise neue Projekte auf den Weg bringen oder darüber nachdenken, die Projekte, die wir unter der deutschen Ratspräsidentschaft dankenswerterweise - das ist auch Frank-Walter Steinmeier zu verdanken - auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel im Klimaschutz, weiterhin mit großer Ernsthaftigkeit zu verfolgen?
Diejenigen in diesem Hohen Hause, die argumentieren, Europa sei mitunter sehr beschwerlich und koste auch Geld, sollten sich bei jeder nationalen Option, die man ins Spiel bringt, fragen lassen müssen, ob eine rein nationale Option langfristig gesehen für Deutschland besser, kostengünstiger, demokratischer und erfolgreicher ist. Ich bin mir hundertprozentig sicher: Wenn wir diese kritische Prüfung vornehmen, werden wir feststellen, dass jeder finanzielle und politische Aufwand lohnt, die europäische Karte und nicht die nationale Karte zu spielen. Das liegt im deutschen und im europäischen Interesse.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Eduard Lintner, CDU/CSU-Fraktion.
Eduard Lintner (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich meine vermutlich letzte Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Europäische Union halten kann.
Diese Freude resultiert aus der gerade in letzter Zeit immer wieder gemachten Erfahrung, dass die Europäische Union in vielen Teilen der Welt, vor allem bei den Völkern in unserer engeren und weiteren Nachbarschaft - praktisch von Island bis Zentralasien - als ein überaus attraktives Gebilde wahrgenommen wird. Sie steht für breit verteilten Wohlstand, überdurchschnittliche soziale Sicherheit, echte Demokratie, verlässliche Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und die Geltung der Menschenrechte. Das Beispiel der EU lässt die Menschen in diesen Ländern auf persönliche Entfaltungsfreiheit und faire Chancenverteilung hoffen.
Nicht immer - das wissen wir - entsprechen diese Erwartungen der Realität bei uns. Außerdem sind sie diffus. Sie mobilisieren aber ungeheuer stark Sympathie und Dynamik in Richtung demokratisches Europa und mobilisieren so viele Menschen für das Ziel, Anschluss an dieses Europa zu finden.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns dieser Wirkung bewusst sein und bei unserem Tun in der EU und in Deutschland bedenken, dass wir solche Hoffnungen nicht enttäuschen dürfen, weil dann die Reaktionen Frustration und brüske Abwendung wären.
Das bedeutet aber auch, dass mit jedem europäischen Gipfel - so auch mit dem jetzt bevorstehenden - von vielen Völkern große Erwartungen und Hoffnungen verbunden werden, denen unsere Politik im Rahmen des Möglichen gerecht werden muss. Das ist eine gewaltige Verantwortung, die auf den Schultern der beteiligten Regierungschefs ruht.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei der Bundesregierung, allen voran bei der Bundeskanzlerin, dafür bedanken, dass sie stets eine führende Rolle bei der Gestaltung dieses Europas gespielt hat und das in Zukunft sicher weiter tun wird.
Solcher Verantwortung und Erwartungshaltung kann man nur gerecht werden, wenn die EU sich selbst in einer Verfassung befindet, die es ihr erlaubt, sich auf diese Ziele zu konzentrieren, und man nicht gezwungen ist, sich mit aller Kraft dem Innenleben der EU zu widmen.
In einer solchen Situation befinden wir uns derzeit. Der Vertrag von Lissabon hängt seit langer Zeit in der Schwebe. Der Ratifikationsprozess muss alsbald erfolgreich zu Ende gebracht werden,
weil die mit dem Vertragswerk verbundenen Reformen Voraussetzung dafür sind, dass die notwendige Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit gegeben ist, und die ganz in unserem Sinne liegende substanzielle Mitsprache des Europäischen Parlaments stärken.
Meine Damen und Herren, es ist daher zu wünschen, dass es beim bevorstehenden Gipfel gelingt, den Vertrag von Lissabon voranzubringen, die richtigen personellen Weichenstellungen vorzunehmen, Vorreiter für den Klimaschutz und die Neuordnung der Finanzmärkte zu sein, die eingegangenen strategischen Partnerschaften und Nachbarschaftspolitiken dynamisch und erfolgreich zu gestalten, die Visumsregelungen entgegenkommend anzuwenden,
den Demokratisierungsprozess in Gang zu halten und voranzubringen sowie die wirtschaftliche Kooperation eng und für alle Beteiligten vorteilhaft zu gestalten.
Die Fähigkeit dazu hat die EU, wie die Erfolge bei der Integration der neuen Mitgliedstaaten zeigen. Im Interesse unserer eigenen Zukunft wünsche ich, dass die Verantwortlichen in der EU auch beim kommenden Gipfel und darüber hinaus die Fähigkeit haben, weiterhin der Motor zu sein und die richtigen Wege zu finden.
Vielen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion.
Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD):
Herr Präsident! Wenn ich darf, möchte ich heute gerne Glückwünsche überbringen an Jürgen Habermas, der heute seinen 80. Geburtstag feiert. Ich hoffe, dass alle in diesem Hause erkennen, welche große, historische Rolle dieser Philosoph nicht nur in Deutschland als Inspirator europäischen Denkens gespielt hat und noch spielt.
Der kanadische Philosoph Charles Taylor hat, wie man heute in der Süddeutschen Zeitung lesen kann, eine wunderbare Laudatio auf Jürgen Habermas geschrieben:
Er ist eine Inspiration für uns alle.
In den 50 Jahren seiner wissenschaftlichen Arbeit hat Habermas für das gestanden und gelebt, was Thomas Mann gesagt hat, als er zurückkam aus dem Land, in das er vor Nazideutschland, vor Hitler hat fliehen müssen. Thomas Mann hat sich gewünscht, dass Deutschland nicht, wie die Nazis es wollten, versucht, Europa zu überwältigen, sondern dass Deutschland in Europa eine aktive Rolle übernimmt. Es geht nicht darum, ein deutsches Europa zu schaffen, sondern ein europäisches Deutschland. Das hat Thomas Mann gesagt.
Jürgen Habermas lebt das.
In seinem wunderbaren Buch ?Ach, Europa?, das letztes Jahr erschienen ist, hat Habermas genau beschrieben, was den inneren Kern des europäischen Projekts ausmacht, nämlich die internationalen Beziehungen in rechtliche Beziehungen zu verwandeln. Nicht mehr das Recht des Stärkeren soll sich durchsetzen, sondern die Stärke des Rechts. Dabei nimmt Habermas - wie kann es in diesem Zusammenhang anders sein? - den Grundgedanken von Immanuel Kant neu auf - und er führt ihn weiter aus -, dass aus einem Recht des Staates ein Weltbürgerrecht werden muss, das allen Menschen als Weltbürgern zusteht.
Mein lieber Kollege Kampeter, wenn Sie den Lissabon-Vertrag lesen, finden Sie genau diesen Grundgedanken, der von Immanuel Kant schon vor mehr als 200 Jahren formuliert worden ist, im europäischen Staatsbürgerbegriff wieder. Was hier im Lissabon-Vertrag niedergelegt worden ist, ist ein qualitativer Sprung. Hier wird die Bilanz einer langjährigen europäischen Denktradition gezogen.
Wir dürfen die Schwierigkeiten, die wir in der Europäischen Union jeden Tag erkennen und über die wir uns häufig genug erregen können, nicht in kleiner Münze messen. Wir müssen - auch aus der Sicht eines Liberalen, Herr Westerwelle - den großen Sprung nach vorne, den dieser Vertrag darstellt, verteidigen und dafür sorgen, dass der Lissabon-Vertrag überall durchgesetzt wird.
Meine Sorge, Herr Außenminister, ist nicht Island. Island mag jetzt aus ökonomischen Interessen, ja, fast aus einem nationalen Egoismus heraus Mitglied der Europäischen Union werden wollen. Es ist kein schlechter Zug, dass man aus eigenen Interessen Mitglied der Europäischen Union wird.
Meine wirkliche Sorge ist, dass die Probleme und Konflikte, die wir in Großbritannien gegenwärtig erkennen, dazu führen könnten, dass das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf die lange Bank geschoben werden kann. Ich wünschte mir, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Mutter des Parlamentarismus, in Westminster, allen möglichen Versuchungen widerstehen, diesen großen qualitativen Schwung, den wir nach einer langen Debatte gemeinsam erlebt haben, jetzt wieder zu verlieren. Das ist eine große Gefahr.
Gerade die Bildung von Nationalstaaten zeige, sagt Jürgen Habermas - ich darf noch einmal an ihn anknüpfen -, wie rechtliche Begriffe ?erst mit Anschauung, Emotion und Gesinnung? erfüllt wurden. Er fragt:
Warum sollte sich die Hülse der längst eingeführten europäischen Staatsbürgerschaft nicht auf ähnliche Weise mit dem Bewusstsein füllen, dass alle europäischen Bürger inzwischen dasselbe politische Schicksal teilen?
Das ist der innere Zusammenhang: Die sozialen Bindekräfte müssen neu entwickelt werden, damit - das ist vielleicht der wirkliche Indikator dafür, warum die Wahlbeteiligung am 7. Juni 2009 so dramatisch zurückgegangen ist - das soziale Europa als ein neues gemeinsames Projekt der Europäer erfunden werden kann. Denn die Sorgen und Ängste der Menschen, die wir in der ökonomische Krise gegenwärtig erkennen müssen, können dazu führen, dass die politische Beteiligung der Menschen - gerade in Wahlakten zeigt sich das - zurückgeht.
Die Vision der Europäischen Union muss auch die soziale Gerechtigkeit mit einbeziehen; denn - durch Solidarnosc wurde uns das gezeigt - es gibt keine Freiheit ohne Solidarität. Auch das ist ein europäischer Auftrag.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe die Aussprache.
Die letzten beiden Redner dieser Europadebatte haben heute voraussichtlich zum letzten Mal von dieser Stelle aus das Wort ergriffen. Sie werden am Ende dieser Legislaturperiode nach einer außergewöhnlich langen Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag ihre Arbeit an anderer Stelle hoffentlich fortsetzen.
Weil es in diesem Hause außergewöhnlich selten vorkommt, dass jemand mehr als 30 Jahre lang ein solches Mandat wahrnimmt, möchte ich den beiden Kollegen Eduard Lintner und Gert Weisskirchen
ganz besonders herzlich für dieses außergewöhnlich lange und außergewöhnlich fruchtbare Engagement danken und alle guten Wünsche für die Zukunft damit verbinden.
Herr Kollege Weisskirchen, im Übrigen wird es Sie hoffentlich beruhigen, dass ich die Glückwünsche an Herrn Professor Habermas auch im Namen des ganzen Hauses pünktlich übermittelt habe.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 16/13367? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 16/13391? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen
- Drucksache 16/12857 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Federführung strittig
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigen wir uns mit der Wirtschaftskrise in unserem Land. Allmählich werden die wahren Ausmaße dessen bekannt, was sich in unserem Land abspielt, und die wahren Zahlen werden offenkundig. Dem Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zufolge haben wir im ersten Halbjahr 2009 mit einem negativen Wachstum - also mit dem Abbau der Wirtschaftsleistung - von 7,2 Prozent und im zweiten Halbjahr mit einem Minus von 4,8 Prozent zu rechnen.
Was macht die Bundesregierung, und was macht die Kanzlerin? Im Fernsehen wurde uns eine Garantie für die Spareinlagen verkündet. Wir haben einen Schutzschirm für die Banken mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro beschlossen. Wir erleben gleichzeitig die Konzeptionslosigkeit bei dem Versuch, einzelne Unternehmen zu retten. Einerseits wird eine Bank wie die Commerzbank mit staatlicher Unterstützung am Leben erhalten, um die Einlagen der Aktionäre zu sichern. Andererseits haben wir die Streiterei der Bundesregierung über die Frage, wie mit Opel zu verfahren ist, und eine absolute Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit gegenüber Arcandor erlebt. Wir haben ein Konjunkturprogramm von circa 25 Milliarden Euro bezogen auf das Jahr, während sich das Bruttoinlandsprodukt um voraussichtlich 6 Prozent verringern wird.
All das wird nicht einmal ansatzweise reichen, um die Probleme in unserem Lande zu lösen.
Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. Gegenwärtig wird das alles noch überdeckt. Es wird nicht offensichtlich, weil richtigerweise die Kurzarbeiterregelungen ausgedehnt wurden. Das befürworten wir ausdrücklich. Aber wie lange kann das Instrument der Kurzarbeit Ihrer Meinung nach noch helfen? Wir müssen davon ausgehen, dass sich in den nächsten Monaten und insbesondere nach der Bundestagswahl die Arbeitsmarktsituation dramatisch verändern und es in unserem Land zu einer steigenden Zahl von Arbeitslosen kommen wird, die die Situation in den letzten Jahren in den Schatten stellt.
Wir wissen auch, wie der Anstieg der Arbeitslosenzahlen zustande kommen wird. Die ersten, die in der Krise ihren Job verloren haben und nicht mehr durch irgendeine Form von Kurzarbeit vor Hartz IV geschützt sind, sind die Leiharbeiter. Bei Opel droht trotz aller Rettungsversuche der Abbau von Arbeitsplätzen. Auch beim Unternehmen Schäffler ist mit einem Arbeitsplatzabbau zu rechnen. Bei meinem Besuch in Schweinfurt gestern wurde deutlich, dass auch in der EDV-Industrie inzwischen ein dramatischer Abbau von Arbeitsplätzen angedacht wird, dem nicht durch irgendeine Form von Kurzarbeit begegnet werden soll.
Die Zahl der Pleiten steigt. Das daraus entstehende Problem müsste jedem zu denken geben. Wir werden erleben, dass die Sozialversicherungen dramatische Finanzierungsprobleme bekommen werden. Die Einnahmen werden sinken, weil es weniger Beitragszahler gibt, während die Ausgaben zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit steigen werden, weil sie die arbeitslosen Menschen finanzieren muss.
- Ich weiß nicht, warum Sie den Kopf schütteln, Herr Weiß. Glauben Sie, die kriegen ihr Geld vom Weihnachtsmann?
Selbstverständlich werden die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen. Das ist die Realität. Man muss schon auf einem anderen Stern leben, wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt.
Ich frage Sie alle, wie Sie dem Problem begegnen wollen. Was haben Sie vor? Was wollen Sie in der Situation sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben machen, um den Menschen die Sicherheit zu geben, dass ihre Existenz nicht bedroht wird, wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt? Was haben Sie dazu für Vorschläge?
Der einzige Vorschlag, der zurzeit durch die Welt geistert, ist die Sicherung der Renten. Das ist gut und schön. Sie sollen nicht sinken. Ehrlicherweise müssten Sie aber dazusagen, dass die Renten in den nächsten vier oder fünf Jahren nicht mehr steigen werden. Das ist die Wahrheit.
Damit ist Ihr Konzept offengelegt, wie Sie die Krise bewältigen wollen. Nach Ihrer Vorstellung sollen die Menschen, die nichts mit den Ursachen der Krise zu tun haben - nämlich die Beschäftigten, die Rentner und die Arbeitslosen -, für die Krise zahlen und sie bewältigen. Das ist eigentlich Ihr Konzept. Das macht die Konzeptionslosigkeit, in der Sie sich befinden, deutlich.
Das Handelsblatt schreibt am 27. April 2009:
Allein bei der Arbeitslosen- und bei der Krankenversicherung addieren sich Fehlbeträge von bis zu 50 Mrd. Euro bis Ende kommenden Jahres.
1,1 Millionen Kurzarbeiter kosten circa 9 Milliarden Euro. Wer soll das bezahlen?
Jetzt will die Kanzlerin Mehrwertsteuererhöhungen ausschließen. Das ist ja klasse. Das hatten wir doch schon einmal, auch vonseiten der Sozialdemokraten. Ich habe die alten Flugblätter dabei, auf denen stand: Merkel-Steuer, das wird teuer. Oder: Ich kann mir Angela Merkel nicht leisten. Oder: Ich koste 2 Prozent mehr. - Das war vor der Wahl. Nach der Wahl waren es dann aber 3 Prozent.
Vor der letzten Wahl haben die Sozialdemokraten gesagt: Es wird keine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters geben. - Jetzt liegen wir bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Glauben Sie denn, dass das, was Sie in Ihre Wahlprogramme schreiben, von der Bevölkerung wirklich ernst genommen wird?
Dagegen sind die Münchhausen-Geschichten eine Ausgeburt an Wahrheit. Glauben Sie tatsächlich, dass Sie noch jemand ernst nimmt, wenn Sie sagen, dass Sie eine Mehrwertsteuererhöhung ausschließen? Glauben Sie wirklich, dass Ihnen das jemand in dieser Republik, angesichts dessen, wie Sie mit den Bürgern in den letzten vier Jahren umgegangen sind, abnimmt? Wenn sich Herr Müntefering hinstellt und sagt, er findet es unfair, dass er an das erinnert wird, was er vor der Wahl gesagt hat, dann weiß doch der Bürger, dass er den Politikern überhaupt nicht trauen kann.
- Ich weiß nicht, warum Sie sich so echauffieren. Es war doch letztendlich auch Ihre Partei, die sich an das, was sie vor der Wahl gesagt hat, nicht mehr erinnert. Inzwischen schreiben Sie sogar bei den Linken ab, was Sie vorher als populistisch bezeichnet haben, zum Beispiel bei der Kilometerpauschale.
Sie müssten an dieser Stelle ganz ruhig sein; das wollte ich Ihnen einmal sagen.
Weil Ihnen die Bürger nicht mehr trauen können, haben wir einen Antrag vorgelegt, der ganz einfache Sätze enthält, die eigentlich jeder hier verstehen müsste.
- Ich weiß, dass Sie es mit dem Einfachen nicht so haben. Ich möchte es Ihnen aber einmal vorlesen, vielleicht macht es dann für Sie Sinn:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... Kürzungen der sozialen Leistungen für die nächsten vier Jahre verbindlich auszuschließen; ...
- und -
für die aufgrund der Wirtschaftskrise entstehenden Defizite der Sozialversicherungen mit einer Staatsgarantie zu bürgen.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass sich alle Parteien hier im Bundestag verpflichten,
eines in dieser Krise nicht zu machen: dass wir, wenn die Rechnung nach der Bundestagswahl präsentiert wird, die Bürger zur Kasse bitten, dass wir die zur Kasse bitten, die von Sozialleistungen leben müssen, dass wir die Rentner zur Kasse bitten
und dass wir schließlich die Arbeitslosenversicherungsleistungen kürzen. - Das ist eine klare Ansage,
die bewirken würde, dass die Menschen in unserem Land das, was wir sagen, ansatzweise ernst nehmen.
Ich gehe davon aus, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden. Sie werden sagen: Das ist purer Populismus. - Das sagen Sie aber zu allem. Hinterher schreiben Sie es dann aber ab. Das beeindruckt mich nicht mehr.
Ich kann Ihnen sagen: Die Bürger dieses Landes werden ernst nehmen, ob Sie tatsächlich bereit sind, eine Sozialstaatsgarantie abzugeben, und ob Sie bereit sind, vor der Wahl zu erklären: Nein, es gibt keine Sozialkürzungen.
Wenn Sie das nicht tun, wissen die Bürger, dass Sie nach der Bundestagswahl im September die Rechnung für das präsentieren werden, was Sie jetzt noch verschleiern. Das ist die Wahrheit.
Ich danke fürs Zuhören.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kampeter für die CDU/CSU-Fraktion.
Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die soeben vorgetragene Rede und der Antrag der Linken haben gezeigt, dass wir eigentlich eine Grundsatzdebatte über Reformfähigkeit und Reformwilligkeit in Bezug auf unsere Sozialversicherungssysteme führen müssten. Es geht darüber hinaus auch um die grundsätzliche Regierungsfähigkeit bzw. Regierungsunfähigkeit linker Parteien angesichts der enormen Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. Durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Aufgaben nicht kleiner, sondern größer geworden. Die vor uns liegende demografische Entwicklung und unser Anspruch an eine humane, das Leben schützende und soziale Belange respektierende Gesellschaft - dies bleibt Aufgabe.
Wenn ich die Rede von Herrn Ernst Revue passieren lasse und den Antrag der Linken lese, dann stelle ich fest: Unter dem Begriff ?Schutzschirm? wird der völlige Stillstand aller Reformbemühungen in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung verlangt.
Die Linke fordert die Politik tatsächlich auf, quasi eine Selbstblockade des Staates und der Sozialversicherung zu verfügen. Dies ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die nachfolgenden Generationen. Die Sozialisierung der Reformnotwendigkeiten in den sozialen Sicherungssystemen, wie sie die Linke fordert, wird von einer breiten Mehrheit in diesem Haus abgelehnt.
Der Vorschlag der Linken ist nicht nur populistisch, sondern auch brandgefährlich und liegt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Diese erwarten - anders als hier vorgeschlagen - von der Politik Lernfähigkeit. Aus dem Schaden, der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist, müssen wir klug werden. Wir müssen eine intelligente Reform anstoßen.
Die Sozialisierung der Reformnotwendigkeiten ist nichts anderes als ein Verrat an den nachfolgenden Generationen; den lehnen wir ab.
Wir müssen die vorhandenen Potenziale erkennen und nutzen sowie die Zukunft gestalten. Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Linken, in Ihrem Antrag vortragen, ist ein politisches Versagen, eine Bankrotterklärung. Sie versagen vor den Herausforderungen, vor die uns die Krise stellt.
Wenn ich davon spreche, dass wir die Generationengerechtigkeit zum Maßstab der Reformen machen, dann bedeutet das: Wir stehen bei der langfristigen Finanzierung der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung vor großen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung und eine bessere medizinische Versorgung sind Punkte, mit denen wir uns befassen müssen. Ein langes, erfülltes Leben bei guter Gesundheit ist das, was wir uns alle wünschen. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger an den medizinischen Fortschritten teilhaben und bestmöglich versorgt werden. Aber die Finanzierung der Systeme wird eine zunehmend schwierigere Aufgabe. Einen gesellschaftlichen Kampf Alt gegen Jung kann nur derjenige verhindern, der sowohl die Generationengerechtigkeit als auch die Sensibilität bei der Nachjustierung der Systeme zur Grundlage seiner Entscheidungen macht. Dies kann nur eine politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft; dies können nur Volksparteien. Dies darf man nicht linken Populisten überlassen.
Dabei ist eines ganz klar: Wir haben auch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode diese Aufgaben in großer Solidarität aller Interessengruppen bewältigt. Mit großer Zuverlässigkeit haben wir dort, wo es anstand, die sozialen Sicherungssysteme auch mit Steuermitteln stabilisiert. Dabei gehen wir aktuell so weit, Rentenkürzungen per Gesetz auszuschließen, selbst wenn die Einkommen der Erwerbstätigen sinken sollten. Wir sollten an dieser Stelle auch würdigen, dass die junge Generation dieses große Maß an Solidarität in dieser Krise aufbringt.
Was Sie von der Linken betreiben, ist ein übles Spiel mit der Angst, ein übles Spiel auf Kosten derer, die heute Leistungen beziehen und durch Ihre Panikmache verunsichert werden. Es ist ein übles Spiel auf Kosten derer, die heute in die Kassen einzahlen und zu Recht erwarten, dass wir, die Politik, die Systeme zukunftssicher machen. Ich will es in einem Satz zusammenfassen: Die eigentlichen politischen Spekulanten in der Krise sitzen auf der linken Seite dieses Hauses.
Wir brauchen eine umfassende Reformdebatte über die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme und keine Schutzschirmillusionen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen: Welche Rezepte habt ihr zu bieten, um unsere soziale Absicherung langfristig zu gewährleisten? Dabei gilt es, -
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege!
Steffen Kampeter (CDU/CSU):
- Fehler in den Strukturen zu beheben.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Darf ich Sie unterbrechen?
Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Das tun Sie bereits, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Es tut mir leid, aber Sie waren so im Redefluss. Ich habe gedacht, der Satz sei schon beendet gewesen. - Der Kollege Ernst hätte gerne eine Zwischenfrage gestellt.
Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Der Kollege Ernst kann gerne meine Redezeit durch eine Zwischenfrage verlängern.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Bitte, Herr Kollege.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Ich verlängere Ihre Redezeit sehr gerne. - Sie haben über die prinzipielle Reformfähigkeit gesprochen. Haben Sie denn Verständnis dafür, dass die Bürger, wenn sie das Wort ?Reform? hören, nicht mehr nur positiv gestimmt sind, weil sie in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht haben, dass die Reformen letztendlich immer zu ihren Lasten gingen und dass es hinterher nicht besser war als zuvor? Haben Sie Verständnis dafür, dass die Bürger, wenn sie das Wort ?Reform? hören, inzwischen ihre Geldbörse festhalten, weil sie wissen, dass man ihnen dort hineingreifen will?
Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Herr Kollege Ernst, wenn Sie die vergangenen Jahre bis zum Eintritt der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Bundesrepublik Deutschland unter sozialen Gesichtspunkten betrachten, dann werden Sie feststellen: Es hat noch nie ein so dichtes Netz der sozialen Sicherungssysteme wie in dieser Legislaturperiode gegeben.
Wir haben in den sozialen Sicherungssystemen eine so umfassende Reformpolitik durchgesetzt, dass wir sogar einen Nachkriegsrekord bei der Beschäftigung hatten.
Es ist uns gelungen, in den vergangenen Jahren durch diese soziale Reformpolitik eine Integration von Problemgruppen in den Arbeitsmarkt durchzuführen - beispielsweise der Jüngeren, der Älteren und der wenig Qualifizierten -, was dazu geführt hat, dass weit über 40 Millionen Menschen in Deutschland eine Beschäftigung gefunden haben. Die Reformpolitik der sozialen Sicherungssysteme, des Steuersystems und auch anderer Bereiche hat zentral dazu beigetragen, dass wir jetzt in der Lage sind, dieser Krise zu begegnen und die Herausforderungen, die sich nicht nur in der Krise stellen, von einem starken Stück Deutschland aus anzugehen.
Die Menschen, die dazu beigetragen haben, sitzen nicht nur in diesem Haus. Vielmehr sind das die Menschen, die durch ihren Fleiß und ihre Arbeit diese starke wirtschaftliche Position unseres Landes geschaffen haben. Diese sollten Sie nicht in der Art und Weise denunzieren,
wie Sie das in Ihren Reden und Fragen dauernd tun. Vielmehr sollten Sie anerkennen: Wir Deutsche sind gemeinsam bereit, diese Herausforderungen anzunehmen. Dieses Haus, dieser Deutsche Bundestag, wird alles Erdenkliche dafür tun, dass die Herausforderungen der Krise sozialverträglich gemeistert werden können. - Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Horst Köhler hat in seiner Berliner Rede eine sehr beachtliche Analyse über die Fehler in der Finanzwirtschaft erstellt. Er hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass die Misere, die wir an den Finanzmärkten erleben, das Ergebnis von mangelnder Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung ist. Er hat zu Recht gesagt, dass das, was wir jetzt erleben, das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung ist.
An dieser Stelle möchte ich eine Lanze für mehr Transparenz und persönliche Verantwortung auch in den Verwaltungsapparaten der Behörden und der Sozialversicherungen brechen. Erhebliche Leistungssteigerungen sind möglich, wenn wir moderne Managementmethoden, wie beispielsweise das Benchmarking, auch im öffentlichen Sektor konsequent nutzen. Nur mit mehr Transparenz kann man Vertrauen stärken.
Vor gut einem Jahr hat sich Bundesinnenminister Schäuble für das Benchmarking als entscheidenden Schritt in der Verwaltungsmodernisierung eingesetzt. In den Verwaltungen, so Schäuble, mangele es an der Bereitschaft, sich öffentlich dem Wettbewerb zu stellen und eine Diskussion über Kosten und Leistungen zu führen. Effizienzgewinne in Milliardenhöhe seien durch Leistungsvergleiche und eine Bereitschaft, vom Besten zu lernen, möglich. - Dies zeigt, dass Reformen in den sozialen Sicherungssystemen nicht den Abbau von sozialen Leistungen bedeuten. Sie bedeuten im Kern mehr soziale Absicherung für entsprechend weniger Geld oder - umgekehrt - zusätzliche Spielräume, um diese Reformdividende zu nutzen.
Qualitätsprüfungen und Qualitätsvergleiche brauchen wir für alle sozialen Sicherungssysteme. Krankenhäuser werden geprüft und verglichen. In den letzten Tagen wurde von den Kassen ein Ärzte-TÜV gefordert. Wir haben einen Pflege-TÜV vereinbart. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen wollen wissen, was in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten geleistet wird. Die Bürgerinnen und Bürger - das muss klar gesagt werden - sehen nicht ein, warum die Qualität sozialer Dienstleistungen einer Geheimniskrämerei unterliegen soll. Kundenfreundlichkeit und Wettbewerbsdenken müssen in die Einrichtungen und Amtsstuben einziehen.
Ich will ein anderes Beispiel anführen. Wir haben über die Bundesagentur für Arbeit keinen Schutzschirm gespannt. Vielmehr haben wir die Bundesagentur für Arbeit einem schweren und herausfordernden Reformprozess unterworfen. Wir haben bei der Bundesagentur für Arbeit gesehen, dass mehr Wettbewerb mehr Leistung bringt. Nach dem Vermittlungsskandal wurde die Bundesagentur grundlegend umgebaut. In der Arbeitslosenversicherung haben mit der Führung durch Frank-Jürgen Weise betriebswirtschaftliche Grundsätze Einzug gehalten. Controlling und Benchmarking haben dazu geführt, dass jede Führungskraft für die Leistung seines Teams persönliche Verantwortung übernimmt. Transparenz führt zu Reformdruck und Innovation aus der Organisation heraus.
Der Nutzen für Versicherte und für die Beschäftigungssuchenden war enorm. Seit 2004 wurden die Beiträge gesenkt und die Vermittlungsleistungen zugleich deutlich gesteigert. Die Dauer der faktischen Arbeitslosigkeit wurde in den Agenturen für Arbeit um rund 40 Prozent reduziert. Damit wird das Hauptinteresse arbeitsloser Menschen bedient: eine professionelle und schnelle Vermittlung in einen neuen Job.
Dieses Beispiel zeigt, dass durch Reformoptionen in den sozialen Sicherungssystemen, nicht aber durch Schutzschirme die Qualität der sozialen Dienstleistungen verbessert und unser soziales Netz ausgebaut wird. Das ist zukunftsweisende und verantwortliche Politik, die die Union vertritt.
Es gibt im Übrigen einen ganz bemerkenswerten Vorgang: In den Jobcentern, die die Langzeitarbeitslosen betreuen, gibt es nach wie vor große Defizite bei der Transparenz und der Zuordnung der Verantwortungsbereiche. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung der verantwortlichen Leistungsträger. In den vergangenen Wochen haben sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die kommunalen Spitzenverbände deshalb Brandbriefe an alle Haushälter der Fraktionen geschrieben: Die Jobcenter könnten besser geführt werden, wenn der faire Wettbewerb gefördert würde. Aber diesbezüglich warten wir noch auf die Initiative des Bundesarbeitsministeriums. Die Qualität könnte für die Betroffenen verbessert werden. Wir können uns den jetzigen Zustand definitiv nicht leisten. Ich wünsche mir, dass der Bundesarbeitsminister diese Vorschläge zum Benchmarking der Jobcenter aufgreift. In der freien Wirtschaft ist das ein ganz banaler Vorgang. Über Qualität und Leistung der Wettbewerber wird öffentlich berichtet. Das ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit im Verbraucherschutz. Ich glaube, dass wir das auch im Bereich der Langzeitarbeitslosenverwaltung durchsetzen können.
Auch dieses Beispiel zeigt: Wir haben noch einiges vor. Ich will nicht behaupten, dass die Reformbemühungen in den sozialen Sicherungssystemen durch die Große Koalition ans Ende gekommen sind. Vor mehr als einem Jahr hat Olaf Scholz noch angekündigt, die beste Arbeitsvermittlung der Welt schaffen zu wollen. Heute scheint er schon mit der Durchführung einfacher Leistungsvergleiche überfordert zu sein.
Mit dieser Laxheit wird man eine Reform der sozialen Sicherungssysteme nicht erreichen können.
Ich glaube, wir brauchen auch einen Jobcenter-TÜV. Die Kommunen und die Bundesagentur haben zu Recht angemahnt, dass die Qualität der Jobcenter ein öffentliches Thema sein muss. Dies sind wir allen Steuerzahlern und Beitragszahlern schuldig. Sie geben uns Geld, damit wir eine anständige Leistung erbringen. Darin besteht der Vertrag, den wir mit den Bürgerinnen und Bürgern geschlossen haben. Deswegen finde ich es unerträglich und unverantwortlich, wenn hier von den Linken diese Leistungen nicht ausreichend gewürdigt werden und der Eindruck erweckt wird, wenn man einfach einen Regenschirm in die Hand nähme und ihn über den sozialen Sicherungssystemen aufspannte, wäre irgendein Problem der deutschen Politik gelöst.
Sie, die Krisenspekulanten, haben keine Alternative. Wir in der Großen Koalition stellen uns den Aufgaben in großer Verantwortung für die Menschen. Wir als Union werden dies auch weiterhin tun.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Anträgen eingebracht, die in der Regel eines gemeinsam hatten: Sie erhoben teure Forderungen, hielten sich aber nicht lange mit der Frage auf, wie denn die Finanzierung dieser Wunschlisten erfolgen solle.
Der heutige Antrag ?Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen? stellt sozusagen die Krönung dieser Bemühungen dar; denn mitten in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik geht es um nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat, egal was passiert, auf jeden Fall seine Leistungen für die Bürger auch in den nächsten Jahren uneingeschränkt und ungeschmälert fortführen soll. Herr Kollege Ernst, schöner als mit diesem Antrag kann man eigentlich nicht verdeutlichen, wes einfachen Geistes Kind die Linken sind.
Für mich wirft der Antrag einige Fragen auf: Wer ist eigentlich der Staat, an den sich diese Erwartungen richten? Wer finanziert den Staat?
Wo ist die Grenze der Belastbarkeit unseres Gemeinwesens?
Kann man sich wirklich - Baron von Münchhausen, das ist nicht der Wirtschaftsminister, lässt grüßen - an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen?
Meine Damen und Herren von den Linken, wenn ich mir einmal Ihren Kopf zerbreche, dann muss ich fragen: Greift Ihr Antrag am Ende nicht zu kurz? Kann es eine Leistungsgarantie geben, wenn es keine Beitragsgarantie gibt? Müsste man denen, die mit ihren Beiträgen das Sozialsystem finanzieren, nicht konsequenterweise auch das Einkommen garantieren? Muss man dann nicht allen Unternehmen den Bestand garantieren, damit diese Einkommen von den Arbeitnehmern auch tatsächlich erzielt werden können und sich nicht ein Einziger aufgrund der Krise schlechter stellt?
Das sind Fragen, die deutlich machen, wie unausgegoren und wie wenig durchdacht dieser Antrag ist. Ich frage mich auch: Wie würde eigentlich ein Einzelner oder eine Familie in einer vergleichbaren Situation handeln? Jedenfalls nicht nach dem Motto: Wenn wir schon das Dach reparieren müssen, dann sollen die Kinder auch neue Computer bekommen. Der Einzelne und die Familie schränken sich ein, wenn eine unvorhergesehene Ausgabe das Familienbudget belastet und den finanziellen Spielraum einengt. Das, Frau Kollegin Lehn, müsste Ihnen eigentlich auch Ihre Tante Käthe und Ihr Onkel Otto als Maxime des finanziellen Handelns mitgegeben haben.
Ich bin gespannt, was Sie nachher sagen werden.
Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben wir eigentlich, dass der Staat sich anders verhalten könnte oder dürfte als der Einzelne oder eine Familie? Nur deshalb, weil der Staat scheinbar unbegrenzt Schulden machen kann, während dem Einzelnen die Bank früher oder später den Geldhahn zudreht? Kreditfähig ist der Staat nur deswegen, weil die Erwartung an künftige Generationen ist, das Erbe werde schon nicht ausgeschlagen werden, auch wenn es hoch verschuldet ist, weil die Erwartung ist, dass die kommenden Generationen schon treu und brav den heutigen Konsum mit ihrer künftigen Leistung nachträglich noch erarbeiten werden.
Genau das, Herr Kollege Ernst, ist der Punkt: Ihre Politik, die Politik der Linken, gibt vor, sozial zu sein, ist in Wahrheit aber unsozial, weil sie den Grundsatz der Generationengerechtigkeit grob außer Acht lässt, weil sie den Konsum von heute bedingungslos mit der Staatsverschuldung von morgen finanziert.
Nein, meine Damen und Herren, solche Schutzschirme taugen nichts. Es gilt das Wort von Milton Friedman: ?There ain?t no such thing as a free lunch?; es gibt kein kostenloses Mittagessen, irgendeiner zahlt immer die Zeche.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, sollten auch Sie sich hinter die Ohren schreiben;
denn auch Sie planen, Herr Kollege Kampeter, in dieser Woche noch zwei Schutzschirme, die sich als teurer Bumerang erweisen können. Ich spreche von der ewigen Rentengarantie und der nochmaligen Erweiterung der Erstattungsregelung für Sozialversicherungsbeiträge für alle Arbeitnehmer eines Arbeitgebers ab dem siebten Monat Kurzarbeit.
Herr Kampeter, ich empfehle Ihnen - das müssen Sie sich wirklich einmal anschauen - die Lektüre des Gutachtens von Professor Raffelhüschen für die Initiative ?Neue Soziale Marktwirtschaft?.
Ich sage Ihnen voraus, dass wir in der Rentenversicherung auf ein riesiges Desaster zusteuern. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung wird nicht nur nicht sinken - er sollte ja auf dem Weg in das Jahr 2020 von 19,9 auf 19,1 Prozent zurückgehen -, sondern wird in naher Zukunft deutlich ansteigen. Das scheint mir unvermeidbar, und dazu hat der Kollege Peter Weiß eine Frage.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen?
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Selbstverständlich; ich freue mich.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Weiß, bitte.
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):
Herr Kollege Dr. Kolb, würden Sie, da Sie soeben das Gutachten von Herrn Professor Raffelhüschen, Freiburg, erwähnt haben, erstens zur Kenntnis nehmen, dass das Gutachten nicht für die Initiative ?Neue Soziale Marktwirtschaft? geschrieben wurde und auch von dieser nicht in Auftrag gegeben wurde, wiewohl Herr Professor Raffelhüschen Mitvorsitzender dieser Initiative ist?
Würden Sie zweitens dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit mitteilen, dass im Gutachten von Herrn Professor Raffelhüschen ein Absinken der Löhne im Jahr 2009, also in diesem Jahr, um 2,5 bis 3,5 Prozent unterstellt wird? Ist dies auch die Hoffnung und Intention der FDP, dass es dieses Jahr tatsächlich zu einer Senkung der Löhne um 2,5 bis 3,5 Prozent kommt? Worauf gründen Sie diese Aussage, da doch die Bundesregierung in ihrem Gutachten festhält, dass mit einem sinkenden Lohnniveau in 2009 nicht zu rechnen ist?
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Herr Kollege Peter Weiß, es trifft sich gut, dass ich zufälligerweise das Gutachten von Herrn Professor Raffelhüschen dabei habe.
Nachdem ich jetzt durch Ihre Frage etwas mehr Zeit habe, will ich gern noch den Titel dieses Gutachtens verlesen: ?Tricksen an der Rentenformel - Rentenpolitik zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler?. Es ist sehr wohl für die Initiative ?Neue Soziale Marktwirtschaft? geschrieben; es steht hier: Kurzexpertise des Forschungszentrums Generationenverträge im Auftrag der Initiative ?Neue Soziale Marktwirtschaft?. - Damit ist der erste Punkt abgehakt: Sie haben leider nicht recht.
Zweiter Punkt. Natürlich hat Herr Professor Raffelhüschen Annahmen getroffen; sie finden sich auf Seite drei dieses Gutachtens. Genau das haben wir auch am Montag in der Anhörung des Ausschusses am Ende diskutiert. Sie waren leider noch nicht da, weil Ihr Flugzeug Verspätung hatte. Es war sehr schön, zu sehen, wie Herr Rische von der Deutschen Rentenversicherung Bund sich gewunden hat. Auf die Frage, ob denn das alles noch zusammenpasse, antwortete er: Wenn die Annahmen der Bundesregierung zutreffen, ja; wenn die Annahmen der Wissenschaft zutreffen, nein. Nun ist leider die Erfahrung - das muss ich sagen -,
d i e Wissenschaft?)
dass die Annahmen der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren selten zugetroffen haben.
Deswegen muss ich sagen: Es ist leider davon auszugehen, dass das stimmt, was Professor Raffelhüschen äußert. Übrigens meint nicht nur er - auch Professor Börsch-Supan aus Mannheim kommt zu dem gleichen Ergebnis -, dass die Rentenbeiträge in der nächsten Zeit deutlich ansteigen werden. Gleichzeitig - darin gebe ich dem Kollegen Ernst sogar recht - werden die Rentner in den nächsten Jahren - -
- Das kann ich Ihnen sagen: Nein! - Danke für den Hinweis; ich nehme damit die Beantwortung der Frage wieder auf, Frau Präsidentin.
Nein, wir finden das nicht gut. Wir wollen keine Rentenkürzung. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Rentnerinnen und Rentner ein ausreichendes Einkommen haben. Nur, den Menschen ist nicht gedient, wenn man - wie Sie - Garantien für die nominale Höhe von Renten gibt, aber gleichzeitig das verfügbare Einkommen der Rentnerhaushalte durch eine Vielzahl von Maßnahmen - durch eine drastische Anhebung der Einkommensteuer, durch die Einführung der Verbeitragung von Direktversicherungen, Zusatzversorgungen und was auch immer - kürzt. Am Ende zählt, was ins Portemonnaie kommt, und da haben Sie in den letzten Jahren gnadenlos zugeschlagen.
An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der SPD gerichtet, will ich hier noch sagen: Sie haben den Weg von Walter Riester - er wollte Nachhaltigkeit in der Rentenversicherung schaffen und die Lasten der demografischen Alterung gerecht verteilen - längst verlassen. Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie das ?Projekt 18? weiter, von oben kommend, verfolgen, werden Sie hemmungslos die Rente mit 67 kippen und damit das letzte Relikt der Agenda 2010 im Bereich der Sozialpolitik zum Verschwinden bringen.
Ich empfehle wirklich jedem, den Beitrag von Franz Müntefering in der heutigen Ausgabe der Welt zu lesen. Franz Müntefering ist im Moment alles zuzutrauen und am Ende auch dieses.
Ein Weiteres ist - das sei hier noch kurz erwähnt - die in letzter Minute noch einmal deutlich ausgeweitete Erstattungsregelung ab dem siebten Monat bei der Kurzarbeiterregelung. Lange haben Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, in einer positiven Arbeitsmarktentwicklung gesonnt - ich habe Ihre Reden noch im Ohr -; aber diese Entwicklung war nicht das Ergebnis Ihrer Politik; vielmehr haben Sie Windfall-Profits einer guten Weltkonjunktur mitgenommen. Jetzt, da Sie erkennen, dass Sie Ihre Hausaufgaben bei der Reform des Arbeitsmarktes nicht gemacht haben, dass Sie nicht vorbereitet sind, dass Sie auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme nicht in Angriff genommen haben, versuchen Sie, sich über den Wahltag zu retten, indem Sie viel, viel Geld in die Hand nehmen. Diese Milliarden sind aber nicht Ihr Geld, sondern es ist das Geld der Beitragszahler und, wenn die Kasse in Nürnberg leer ist, auch das Geld der Steuerzahler. Was Sie morgen beschließen wollen, ist die Lizenz für die Großunternehmen, die Kasse der Arbeitslosenversicherung auszuplündern; das sage ich hier in dieser Deutlichkeit.
Man hat in den Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, insbesondere in der Anhörung am Montag, sehr deutlich beobachten können: Die Große Koalition ist am Ende. Es wird Zeit, dass diese Vorstellung, die die Beitrags- und Steuerzahler viel Geld kostet, endlich beendet wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Waltraud Lehn für die SPD-Fraktion.
Waltraud Lehn (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken weckt in der Tat Erinnerungen an einen meiner zahlreichen Verwandten; aber diesmal ist es Onkel Theo.
Onkel Theo war klein, etwa so klein wie ich, und sein ganzes Leben wollte er größer sein, als er tatsächlich war.
Also hat er getrickst: Er trug ständig - bis hin zu den Hausschuhen - Plateausohlen. Onkel Theo sah die Welt sehr einseitig, und er war beseelt davon, diese Sicht allen zu verkünden. Im Brustton der Überzeugung konnte er, berauscht von sich selbst, vor allem Halbwahrheiten vertreten - immer ein bisschen etwas Richtiges, aber immer auch ein bisschen etwas Falsches.
Als ihm in der Praxis eines Hals-Nasen-Ohren-Arztes eröffnet wurde, dass seine Mandeln entfernt werden sollten, bekam Onkel Theo einen Riesenschreck und fragte: Mein Gott, machen Sie das jetzt nicht mehr in einem Krankenhaus? - Fortan sammelte er Unterschriften für den Erhalt der Krankenhäuser, und er verunsicherte damit die Menschen in der Stadt. Sie wussten ja nicht, wie schräg seine Überlegungen waren. Denn richtig war: Seine Mandeln mussten raus. Richtig war: Die Operation sollte ambulant erfolgen. Falsch war, dass irgendein Krankenhaus bedroht war.
So ist es mit dem Antrag der Linken.
Sie tricksen und sind selbstverliebt in ihre meist einseitige Sicht der Dinge. Allerdings so harmlos wie Onkel Theo sind sie nicht; denn sie wollen verunsichern, sie wollen aufwiegeln, koste es, was es wolle, also um jeden Preis.
Richtig ist, dass wir uns in einer schweren Krise befinden. Richtig ist auch, dass wir einen wirksamen Schutzschirm für Menschen spannen müssen; was wir im Übrigen - ich komme gleich darauf zu sprechen - auch tun. Die Vorschläge im Antrag der Linken sind jedoch falsch.
Wir haben schon lange vor den Folgen eines ungezügelten Turbokapitalismus gewarnt. Ich erinnere nur an Franz Müntefering und die Heuschreckendebatte.
Immer mehr Menschen verzweifeln an einem Finanzmarkt, der nur noch auf schnellste und höchste Rendite setzt und in dem niemand mehr Verantwortung übernimmt. Die Aussage der Linken, dass wir für diesen Finanzmarkt und die Banker 480 Milliarden Euro zahlen, ist grottenfalsch!
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Lötzsch?
Waltraud Lehn (SPD):
Immer.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Bitte sehr.
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Lehn, Sie sprachen Franz Müntefering und die Heuschrecken an. Erinnern Sie sich daran, wann in Deutschland die Hedgefonds, die Franz Müntefering liebevoll als Heuschrecken bezeichnet hat, zugelassen wurden? Falls nicht, darf ich Sie daran erinnern, dass das im Jahr 2004 war. Damals war Franz Müntefering Vorsitzender der SPD-Fraktion, und es regierte Rot-Grün in diesem Land.
Waltraud Lehn (SPD):
Auf Ihre Frage würde ich gerne zweifach antworten. Erstens. Heuschrecken als liebevoll zu bezeichnen, kann man - mit Verlaub - so nicht stehen lassen. Sie fressen nämlich eine Menge kahl. Ich glaube, dass Franz Müntefering nicht die grüne Farbe gemeint hat, sondern die Tatsache, dass Heuschrecken alles abgrasen.
Zweitens. Ja, ich glaube, dass wir in der Vergangenheit auch Fehler gemacht haben. Das ist so.
Derjenige, der nicht nur motzt und herumschreit, aufwiegelt und zerstören will, der wird in seinem Leben auch Fehler machen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir dabei sind, unsere Fehler an den entsprechenden Stellen zu korrigieren.
Die Entfesselung, wie sie stattgefunden hat, haben ich und auch viele andere nicht erwartet; das gebe ich gerne zu. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Probleme in der Dimension entstehen würden, wie sie tatsächlich entstanden sind. Wir sind eindeutig aufgefordert, zu handeln. Ich finde, dass alle Minister, die wir stellen, ihre Arbeit sehr gut machen.
Die Behauptung der Linken - ich sage das noch einmal -, dass wir für den Finanzmarkt und die Banker 480 Milliarden Euro zahlen, ist falsch. Diese 480 Milliarden Euro, von denen die Linke spricht, stellen vor allem Garantieleistungen dar. Der Haushalt wird durch sie nicht automatisch belastet. Es wird mit dem guten Namen der Bundesrepublik Deutschland gebürgt. Bei all dem gilt: Die Märkte haben den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.
Wir helfen nicht den Bankern, sondern wir sorgen dafür, dass Geld zum Beispiel an Unternehmen fließt, damit Investitionen getätigt werden können. Das ist notwendig, damit Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden können.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Herr Kollege Ernst hat eine Zwischenfrage.
Waltraud Lehn (SPD):
Er darf die Zwischenfrage gleich stellen. Ich möchte meinen Gedankengang noch in zwei Sätzen abschließen.
Unsere Hilfen sichern - auch das wird nicht erkannt - die Rücklagen von zum Beispiel Krankenkassen oder Vereinen, die den Banken gutgläubig ihr Geld zur Verwendung anvertraut haben. Deshalb noch einmal: Das, was wir tun, tun wir für die Menschen in Deutschland.
Jetzt kann der Kollege seine Zwischenfrage stellen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Ernst, bitte sehr.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Werte Kollegin, ich habe gerade gelernt, dass die 480 Milliarden Euro, die wir beschlossen und denen Sie auch zugestimmt haben, den Haushalt nicht belasten, weil sie lediglich eine Garantie darstellen. Auch in unserem Antrag steht, dass wir keine Ausgaben beschließen sollten. Vielmehr sollen Defizite in der Sozialversicherung durch Bürgschaften in Form von Staatsgarantien ausgeglichen werden. Wir wollen also dasselbe, nämlich eine Garantie, wie Sie sie für Banken beschlossen haben.
Kann ich davon ausgehen, dass Sie zumindest dem zweiten Teil unseres Antrags ebenso freudig zustimmen, wie Sie für die Unterstützung der Banken gestimmt haben?
Waltraud Lehn (SPD):
Hätten Sie noch ein bisschen abgewartet, hätten Sie gemerkt, dass ich darauf noch eingehen wollte. Durch die Beantwortung Ihrer Frage kann ich diesen Punkt schon jetzt erläutern.
Die Banken brauchen einen Schutzschirm, damit Geld zur Verfügung gestellt wird. Ich sage sehr deutlich: Wenn die Banken den Unternehmen kein Geld mehr leihen, sie deswegen pleitegehen und Arbeitsplätze verloren gehen, dann ist das eine sehr ernstzunehmende Bedrohung für unseren Arbeitsmarkt, der zurzeit ohnehin in einer schwierigen Lage ist. Wenn Sie das nicht erkennen, dann sind Sie - mit Verlaub gesagt - in einer Art und Weise fehlgesteuert, die kaum zu beschreiben ist.
- Ich komme noch darauf.
Selbstverständlich ist eine gesicherte Rente wichtig. Selbstverständlich ist es wichtig, die Erwerbslosen in der ohnehin schweren Zeit der Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Selbstverständlich muss es eine funktionierende Pflege- und Krankenversicherung geben. Aber wir haben sie doch! Wir müssen sie nicht erst schaffen.
Was soll dieses Gerede? Mit Ihrer Demagogie hetzen Sie die Menschen auf. Es ist Ihre Absicht, damit die Menschen zu verunsichern. Sie tun das wider besseres Wissen. Darauf komme ich später in meiner Rede noch zurück.
Wir haben noch viel vor. Es ist richtig, dass wir noch längst nicht alles erreicht haben. Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Wir wollen die Weiterbildung verstärkt fördern, was der Sicherung der Arbeitsplätze dient. Wir setzen uns für einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn ein.
Auf unseren Sozialstaat ist Verlass, und zwar auch in Krisenzeiten. Ich sage es noch einmal: Das gilt ganz besonders für die Rente. Die Renten steigen zum 1. Juli 2009 - das wissen Sie doch - in Westdeutschland um 2,41 Prozent und im Osten sogar um 3,38 Prozent. Das ist ein höherer Zuwachs, als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Jahr haben werden. Ich sage es sehr klar: Die Renten steigen. Wem wollen Sie eigentlich hier etwas in die Tasche lügen?
Aus den USA - vielleicht meinen Sie, wir hätten Verhältnisse wie dort - erreichen uns ganz andere Nachrichten. Dort sind Milliarden aus den Pensionsfonds verloren gegangen. Dort ist es keine Seltenheit mehr, dass 80-Jährige in Coffeeshops arbeiten müssen. Wir hingegen können unseren Rentnerinnen und Rentnern sagen: Die Renten werden nicht nur nicht gekürzt, sondern sogar erhöht.
Vertrauen in unser System schafft auch fair entlohnte Arbeit. Es darf natürlich nicht sein, dass manchem Bürger die Millionen ins Portemonnaie sprudeln, während anderswo für 3,50 oder 4 Euro die Stunde gearbeitet werden muss. Deswegen sind Mindestlöhne ein zentrales Anliegen der SPD.
Da sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Aber natürlich sind wir noch nicht am Ende. Deswegen ist es notwendig, dass wir wieder mitregieren. Denn nur dann können Mindestlöhne eingeführt werden.
Der Schutz der Menschen in der Arbeitslosenversicherung ist verlässlich. Sie, Herr Ernst, und auch Sie, Herr Kolb, haben über die Rücklage der Bundesagentur gesprochen. Diese Rücklage von 17 Milliarden Euro
wurde für den Fall einer Krise angespart. Jetzt ist die Krise da, jetzt wird dieses Geld ausgegeben. Das muss niemand bedauern. Das ist genau der Sinn und Zweck dieser Rücklage gewesen.
Horrorszenarien, so wie die Linke sie prophezeit, helfen nicht. Ich wiederhole: Sie haben nur einen Zweck, nämlich die demagogische Verunsicherung eines funktionierenden Sozialstaates.
Schauen wir uns die Zahlen einmal sehr genau an. Dieses Jahr geben wir 155 Milliarden Euro für die soziale Sicherung aus. Diese Mittel wurden aktuell im ersten und zweiten Nachtragshaushalt aufgestockt. Vielleicht hilft Ihnen von der Linken diese Information: Von 100 Euro Steuern, die wir einnehmen in diesem Land, geben wir 70 Euro für soziale Leistungen aus,
mehr als 35 Euro für die Rentnerinnen und Rentner, 30 Euro für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin, auch Frau Dr. Höll würde gern eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie diese?
Waltraud Lehn (SPD):
Ich glaube, jetzt ist es genug. Ich will Ihnen kein Forum für Ihre demagogischen Reden bieten. Ich finde, was Sie sagen wollten, konnten Sie sagen. Jetzt muss auch mal gut sein.
Ich sage Ihnen noch einmal: Mehr als 35 Euro davon fließen in die Rentenversicherung, 30 Euro in die Arbeitslosenversicherung bzw. Arbeitslosenhilfe. Ist das kein Schutzschirm? In welchem Land der Welt wollen Sie so einen Schutzschirm noch einmal finden?
Den Schutzschirm, den Sie für die Menschen fordern, gibt es längst. Er ist uns über 70 Prozent der Steuereinnahmen wert.
Eigentlich weiß ich ja, was Frau Höll fragen wollte.
Die Linken sagen immer: Nehmt es doch von den Millionären! Dazu will ich klar sagen: Ihre Forderungen belaufen sich auf insgesamt 255 Milliarden Euro. Das kann jeder bei mir erfragen; das kann man öffentlich machen.
Wissen Sie, was das bedeutet? Von 100 Euro Steuern, die eingenommen werden, wollen die Linken 113 Euro ausgeben. Na bravo!
Augenwischerei wie das Gerede von Steuererhöhungen für Besserverdienende können Sie dabei getrost weglassen. So viele Millionäre gibt es in ganz Deutschland nicht, die diese Luftschlösser bezahlen könnten.
Manchmal frage ich mich tatsächlich, was die Raupe Nimmersatt gegen meine Kollegen ist. Die Linke will das Vertrauen der Bürger in unsere Sozialsysteme ähnlich schnell vernichten wie die Raupe die Blätter.
Die Zeit ist denkbar ungünstig, um solche Verunsicherung zu schüren. Umso trauriger ist es, dass sich die Anträge der Linken nicht ähnlich schnell auf und davon machen wie der Schmetterling, in den die Raupe Nimmersatt sich schließlich verwandelt.
Herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin Dr. Höll das Wort.
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Lehn, anscheinend haben Sie unseren Antrag, der so knapp und verständlich gefasst ist, nicht verstanden. Erstens ist festzuhalten, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Leistungen aus den Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberseite erbringt. Das sind also keine Steuergelder.
Zweitens möchte ich wissen - diese Frage haben Sie nicht beantwortet -, warum wir für die Banken 480 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können, für Garantieübernahmen, aber auch für direkte Zahlungen. Wir alle wissen, dass das Geld - das zeigt sich schon jetzt bei konkreten Maßnahmen - der Bundesagentur nicht ausreicht. Das Einzige, was Sie in Bezug darauf im Konjunkturpaket vorschlagen, ist, dass die Bundesagentur einen Kredit aufnehmen darf, der gestundet wird und abgezahlt werden muss. Also werden durch Kürzungen der Leistungen wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein. Damit genau das nicht eintritt, fordern wir hier einen Schutzschirm. Dazu verlangen wir eine Stellungnahme.
Ihr wiederholt vorgetragenes Argument, dass wir unsere Vorschläge nicht finanzieren könnten, ist einfach Blödsinn. Sie sollten nicht wider besseres Wissen reden. Sie haben in Ihrem Bundestagswahlprogramm meines Erachtens eine Börsenumsatzsteuer verabschiedet. Diese haben wir 2007 hier eingebracht. Ich möchte sehen, wie Sie sie verwirklichen wollen, wenn nicht mit uns. Eigentlich müssten Sie da ehrlich sein. Oder wollen Sie das mit der Union oder mit der FDP machen? Das möchten wir mal sehen.
Sie haben eine Erbschaftsteuer verabschiedet, bei der es nur darum ging, nicht mehr Geld einzunehmen und die wirklich Vermögenden im Endeffekt zu entlasten, statt sie in der jetzigen Krise heranzuziehen, zum Beispiel in Form einer Millionärsteuer. Sie müssen einmal sagen, warum Sie ablehnen, dass die Leute, die sich vorher dumm und dämlich verdient haben, jetzt einen Beitrag leisten.
Wir bleiben dabei: Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, Erbschaftsteuerreform müssen sein. Da hätten wir schon Vorschläge. Wenn man eine Reform der Einkommensteuer angeht, dann sozial gerecht. Das heißt, es muss eine Entlastung unten und eine Belastung oben geben. Wir verlangen einen Schutzschirm. Die Menschen sollen die Sicherheit haben, dass ihre sozialen Leistungen nicht weiter gekürzt werden, obwohl sie Versicherungsbeiträge eingezahlt haben.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin Lehn, bitte.
Waltraud Lehn (SPD):
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie haben eben gesagt, dass ich Sie für blöd halte. Sie sind nicht blöd. Dann wäre es einfach. Bedauerlicherweise sind Sie aber hetzerisch und demagogisch, und das ist unendlich schlimmer. Deswegen muss man sich leider mit Ihnen auseinandersetzen, was wir, wenn Sie nur blöd wären, nicht tun müssten. - Das ist das Erste, was ich sagen will.
Das Zweite, was ich sagen will, ist - ich wiederhole mich jetzt -: Wenn wir von 100 Euro Steuereinnahmen 70 Euro für den Sozialstaat und das soziale System zur Verfügung stellen,
dann bedeutet das, dass wir sehr viel für die Menschen in diesem Land tun, und zwar verantwortungsbewusst und nach dem Prinzip, dass dem Schwächsten dabei zuerst geholfen werden muss. Die Arbeitslosenversicherung ist hier nicht eingerechnet. Ich weiß nicht, was Sie da miteinander vermengen. Wenn von 225 Milliarden Euro Steuereinnahmen 155 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben werden, dann ist das, was aus der Rentenkasse und der Arbeitslosenversicherung finanziert wird, darin nicht eingerechnet,
sondern dies ist Euro für Euro Geld, das aus dem Bundeshaushalt kommt.
Es ist bezeichnend, dass jemand wie Sie, Frau Höll, der im Finanzausschuss sitzt, das nicht weiß.
Vielleicht sollte Ihnen zu denken geben, was ich Ihnen zu Ihrem permanenten Röhrenblick gesagt habe, den Sie sich ständig selbst einreden und den Sie aufrechterhalten. Lernen Sie doch einfach einmal die Breite kennen und versteifen Sie sich nicht auf einzelne Dinge, mit denen Sie - mit Verlaub - nichts anderes vorhaben, als sie demagogisch einzusetzen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nun hat das Wort die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Schwesternstreit zwischen Linkspartei und SPD hat ja etwas Rührendes; aber darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen.
Herr Kollege Ernst, Sie haben gesagt, Sie wollten nichts von purem Populismus hören. Ich will Ihnen einen Gefallen tun und Ihnen erklären, was der pure Populismus Ihres Antrages real bedeutet. Wenn man sich diesen durchliest, dann fragt man sich, welches Gesellschaftsbild die Linkspartei eigentlich hat.
Das ist recht einfach zu verstehen: Da gibt es ein paar Superreiche - das ist eine kleine Clique von Profiteuren dieser Krise -, und da gibt es eine große Masse von Sozialleistungsempfängern, die jetzt vor diesen Profiteuren beschützt und beschirmt werden müssen.
Sie scheinen aber etwas vergessen zu haben, Herr Ernst - ich glaube nicht, dass Sie es nicht wissen; einem Gewerkschaftsfunktionär darf man dieses Wissen zutrauen -: Unsere Sozialversicherungssysteme sind beitragsfinanziert. Die Rentenbeiträge - Sie wollen ja die Rentner schützen - werden von denjenigen aufgebracht, die jetzt arbeiten. Diese Beiträge müssen gezahlt werden. Auch die Aldi-Verkäuferin an der Kasse zahlt Rentenbeiträge.
Auch der Kurzarbeiter zahlt Rentenbeiträge. Wenn Sie wollen, dass es niemals Rentenkürzungen gibt, dann müssen Sie sagen, mit wie viel mehr diejenigen belastet werden sollen, die die Beiträge aufbringen. Dieser Mehrbelastung müssen Sie sich stellen.
Schauen Sie sich die anderen Systeme an: Für die Gesundheitsversorgung, für die Arbeitslosenversicherung zahlt man Beiträge, wobei man hofft, dass man niemals krank oder arbeitslos wird. Dieses Risiko wird von allen Erwerbstätigen abgedeckt. Das heißt, es sind die potenziell Betroffenen, die zahlen; es sind letztendlich dieselben Menschen, die zahlen und die Leistungen bekommen. Deswegen kann man nicht so tun, als würde man die Menschen auf der einen Seite schützen und auf der anderen nicht belasten können. Das funktioniert nicht.
Ich glaube, wenn man das doch tut, dann ist man nicht ehrlich.
Sie schwätzen von einer Staatsgarantie. Die drohenden Beitragserhöhungen sollen offenbar - ich weiß nicht, ob ganz oder teilweise - aus dem Steuersäckel gegenfinanziert werden. Sie tun so, als würde eine solche Staatsgarantie von ein paar Reichen finanziert. Sie tun so, als würden Sie die Rechnung an die Familien Porsche, Schaeffler und wie sie alle heißen schicken, die das dann schon zahlen würden.
Aber wer zahlt denn Steuern? Man muss sich schon auch darüber unterhalten, dass es hier im Hause welche gibt, die meinen, man könne die Steuern senken. Herr Kolb, ich schaue in Richtung FDP. Das ist angesichts der größten Staatsverschuldung aller Zeiten aber fernab jeder politischen Realität.
- Herr Kampeter, die Tatsache, dass die Kanzlerin dieses Konzept jetzt entdeckt hat, macht es auch nicht besser.
Wir Grünen wollen in bestimmten Bereichen die Steuern erhöhen, weil wir nachhaltige Investitionen wollen, zum Beispiel in Bildung, um dieses Land zukunftsfähig zu machen. Dazu stehen wir.
Aber so zu tun, als würden Steuern nicht von Leuten gezahlt, die Beiträge zahlen, das ist doch völlig irrwitzig.
Ein großer Teil derjenigen, die die Beiträge zu den Sozialversicherungen aufbringen, zahlt auch Steuern. Natürlich möchte jeder möglichst wenig Beiträge und möglichst wenig Steuern zahlen. Aber die Rechnung dafür kommt immer an. Wenn man so tut, als gäbe es diese Rechnung nicht, und wenn man sich diesem Interessenkonflikt nicht stellt, Herr Ernst, dann ist man entweder dumm oder man betreibt Volksverdummung. Das Letztere ist der Vorwurf, den ich hier erhebe.
Es ist ja nicht so, dass die Garantien und die Nichtkürzungen, die Sie hier fordern, schon alles sind, was man bei Ihnen finden kann. Sie haben uns in der letzten Sitzungswoche mit 17 Anträgen zum Thema Rente beschäftigt. In 17 Fällen sollten die Renten von Menschen im Osten dieser Republik erhöht werden. Gegenfinanzierung? Keine. Sie sind dafür, dass bei der Rente alle Dämpfungsfaktoren wieder herausgenommen werden. Gegenfinanzierung? Keine. Nachdem alles erhöht wurde, soll natürlich niemals gekürzt werden. Wie hoch soll der Rentenversicherungsbeitrag denn werden? 22 Prozent? 25 Prozent?
28 Prozent, so hoch würde er wohl sein. Sagt das die Linkspartei den Leuten? Ich glaube kaum.
Bereits jetzt wird ein Drittel der Rentenausgaben über Steuern finanziert.
Aus unserer Sicht gibt es durchaus einen Grund für zusätzliche Steuermittel, aber wir verbinden damit eine Reformvorstellung: Es droht nämlich Altersarmut bei denen, die jetzt lange arbeitslos oder Geringverdiener sind. Um diese Altersarmut zu verhindern, wollen wir, unterstützt durch Steuermittel, eine Garantierente für diejenigen, die langjährig wenig verdient haben. Das wäre Zielgenauigkeit von Sozialleistungen und Bekämpfung von Armut. Dazu würde ich gerne etwas von Ihnen hören.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein, die haben jetzt genug gefragt.
Jetzt erzähle ich einmal etwas.
Es gibt weiteren Reformbedarf, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung. Auch Sie tragen das Wort ?Bürgerversicherung? vor sich her. Dabei geht es darum - so stellen zumindest Grüne sich das vor -, dass alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden und alle Einkommensarten zur Finanzierung beitragen. Aber die Belastungen dafür - da muss man einmal ehrlich sein - kommen nicht nur bei Herrn Ackermann an; das zahlen vielmehr alle Menschen, die Kapitaleinkünfte oder Mieteinkünfte haben, alle, die Einkünfte oberhalb der jetzigen Beitragsbemessungsgrenze erzielen. Sie werden sich wundern, wer alles dazugehört. Rentner mit Kapitaleinkünften zum Beispiel gehören durchaus auch dazu. Sie aber tun so, als sei die Bürgerversicherung eine allgemeine Geldsammelstelle. Sie haben uns neulich einen Antrag vorgelegt, in dem Sie via Bürgerversicherung unter anderem den Ärzten und Apothekern höhere Einkommen versprechen. So funktioniert das nicht.
Die Bürgerversicherung ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung und ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit, aber sie ist nicht das Füllhorn, mit dem man alle Interessenkonflikte, die es bei der Versorgung gibt, einfach so wegbügeln kann. So, wie Sie sich das vorstellen, sichert man nicht die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme. So verhindert man nicht Armut. Politik braucht Konzepte, nicht nur Versprechungen. Was Sie uns mit Ihren Anträgen hier liefern, ist das Wolkenkuckucksheim einer Partei, die beschlossen hat, nicht zu regieren. Selbst Monika Knoche, Mitglied Ihrer Fraktion, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass der Linkspartei die Vision einer ökologisch-sozialen Erneuerung fehlt. Das ist sehr präzise ausgedrückt.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Ernst das Wort.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Liebe Kollegin Bender, zwei Bemerkungen.
Erstens. Sie sprachen von einem Beitragssatz zur Rentenversicherung in Höhe von 28 Prozent.
Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass diese 28 Beitragssatzpunkte schon heute zu zahlen sind. Zählt man die private Versicherung, die jeder Einzelne abschließen muss, um seinen Lebensstandard einigermaßen zu sichern, hinzu, liegt der Beitragssatz eines Arbeitnehmers gegenwärtig nicht bei unter 10 Prozent, sondern bei ungefähr 16 Prozent. Berücksichtigt man dann noch den Arbeitgeberbeitrag, ist man sehr schnell bei einem Beitragssatz von 28 Prozent. Im Jahre 2030 werden wir einen Beitragssatz in dieser Größenordnung erreichen. Insofern bitte ich Sie, sich, bevor Sie Zahlen anführen, mit der Frage zu befassen, wie hoch die Belastung der Arbeitnehmer bereits heute ist. Dann würden Sie nämlich zu anderen Ergebnissen kommen.
Zweitens. Sie haben gesagt, unser Weltbild sei sehr einfach. Ich nehme zur Kenntnis, dass durch die Politik Ihrer Regierung, die auch Sie zu verantworten haben, die Spaltung unserer Gesellschaft größer geworden ist, die Armut in diesem Lande zugenommen hat und die Sozialsysteme heutzutage nicht mehr die Rolle spielen können, die sie in der Vergangenheit gespielt haben. Sie haben sie nämlich geschliffen, insbesondere im Rahmen der auch von Ihnen zu verantwortenden Hartz-Gesetze.
Ich sage Ihnen: Mein Weltbild ist - da haben Sie recht - in der Tat sehr einfach:
In einem Land, das eines der reichsten Länder der Welt ist, muss es allen Menschen gut gehen. In einem solchen Land darf es nicht nur denjenigen gut gehen, die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit, Vermögen und Aktienbesitz beziehen.
Die Grünen haben sich von ihren ursprünglichen Positionen verabschiedet. Es ist sehr bemerkenswert, dass gerade Sie zum Schluss Ihres Redebeitrags eine Aussage von Frau Knoche angeführt haben, da Frau Knoche die Grünen aus genau diesem Grunde verlassen hat.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin Bender.
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das war wieder einmal ein schönes Beispiel für die Unseriosität Ihrer Argumentation.
Es stimmt nicht, dass für den Beitragssatz zur Rentenversicherung einschließlich der Riester-Rente schon heute 28 Prozent fällig sind. Würden Ihre Vorschläge umgesetzt, würde sich die Belastung der Beitragszahler maßgeblich erhöhen. Das sagen Sie den Bürgern aber nicht. Das, was Sie im Hinblick auf die Sozialversicherung vorschlagen, ist das Gegenteil von Armutsbekämpfung.
Wir wollen, dass eine Garantierente eingeführt wird, um die Entstehung von Armut zu verhindern. Wir wollen darüber hinaus, dass eine Grundsicherung eingeführt wird, die diesen Namen verdient und deren Sätze weit über den jetzigen Hartz-IV-Sätzen liegen. Außerdem wollen wir, dass anders mit den Menschen, die solche Leistungen beziehen, umgegangen wird.
Man muss feststellen, dass bei einigen Reformen, die wir, als wir an der Regierung beteiligt waren, mitgetragen haben - dazu stehen wir -, Nachbesserungsbedarf besteht.
Sie hingegen schlagen immer nur vor, eine Rolle rückwärts zu machen. Sie sagen nicht, wie viel die Umsetzung Ihrer Vorschläge kosten würde und wer diese Kosten zu tragen hätte, sondern tun so, als könne die Rechnung immer an Dritte, die böse Kapitalisten sind, weitergeleitet werden. So kann man dieses Land nicht fit für die Zukunft machen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Kurt Rossmanith für die CDU/CSU-Fraktion.
Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist es in der Tat wert, diese Debatte zu führen. Der Antrag der Linken hingegen - das war, wie immer, zu erwarten - ist es natürlich nicht wert, behandelt zu werden. Denn wer, wie wir es heute Morgen beim Kollegen Ernst erlebt haben, nicht mit Fakten und nicht ehrlich debattiert, sondern nur das Ziel verfolgt, demagogisch zu agieren - so hat es die Kollegin Lehn beschrieben -,
der wird der Bedeutung dieser Thematik nicht gerecht
und der wird, lieber Kollege Ernst, vor allem auch den Menschen in unserem Lande nicht gerecht. Um die Menschen muss es uns aber gehen. Denn von ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, wurden wir gewählt,
um ehrlich und verantwortungsbewusst und nicht etwa volksverdummend für sie und zum Wohl unseres Landes tätig zu werden.
Wer dies verneint, weiß entweder nicht, wovon er spricht, oder er weiß sehr genau, wovon er spricht, und will ausschließlich als Demagoge aktiv sein.
Aus der Krise, in der wir uns im Moment befinden und die durch die internationale Finanzkrise ausgelöst wurde, ist inzwischen eine Wirtschaftskrise entstanden. Dass diese Wirtschaftskrise auch Auswirkungen auf unsere Sozialversicherungssysteme hat, steht außer Frage. Ich kann hier Franz Müntefering zitieren, der zu einer anderen Thematik gesagt hat: Man muss nicht mehrere Studien abgeschlossen haben, sondern es genügt die Grundschule, egal ob im Sauerland, im Allgäu oder wo auch sonst, um dies zu erkennen.
- Die Grundschulen im Allgäu sind hervorragend. Deshalb sind die Leistungen der Allgäuer so gut.
Wir haben, wenn man es so nennen will, einen Schirm gespannt. Sie sagen, wir wollten nur bei der Rente etwas bewegen. Der Bund haftet aber auch bei der Krankenversicherung mit einem zinslosen Darlehen. Morgen wird der Nachtragshaushalt mit einem Umfang von insgesamt 4 Milliarden Euro in erster Lesung eingebracht, um das Defizit, das in diesem Jahr bereits 2,9 Milliarden Euro beträgt, auszugleichen. Wir haben schon längst einen Schirm - man kann es so nennen - für die Sozialversicherungszweige gespannt; aber wir müssen im Auge behalten, dass die Sozialversicherungssysteme nach der Krise - wir alle sollten uns daran orientieren, die Krise so schnell wie möglich zu überwinden - ohne Liquiditätshilfen auskommen. Diese Systeme müssen sich selber tragen; das ist unser Bestreben, wir alle sollten unser Handeln danach ausrichten.
Heute Morgen haben wir mit der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe sowie dem Vizeaußenminister und dem Botschafter Brasiliens gesprochen. Eines der wesentlichen Themen war die internationale Krise: Wie ergeht es Brasilien und dem lateinamerikanischen Kontinent? Sie haben gesagt, sie seien natürlich davon betroffen, nur komme das Wort ?Krise? bei ihnen nicht vor; man müsse aus der aktuellen Situation das Beste machen und schauen, wie man dieses Tal schnellstens verlassen könne.
Man müsse - beide nannten diesen wesentlichen Punkt - den Menschen Mut machen.
Wir haben von der Bevölkerung Verantwortung übertragen bekommen. Viele von uns streben an, am 27. September von den Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung für die nächsten vier Jahre übertragen zu bekommen. Wenn wir nur von der Krise reden und keine Antworten wissen, wenn wir nicht Zuversicht geben und sagen, dass wir alles tun, damit wir aus dem Tal herauskommen, wer soll dann Mut machen?
Das ist in diesem Zusammenhang ein wesentlicher Punkt.
Es ist wichtig, die Kosten der Sozialsysteme so gering wie möglich zu halten. Wir haben es in der Großen Koalition seit 2005 geschafft, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu senken. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es so bleibt. Deshalb sind Anträge wie jene, die Sie von der Fraktion der Linken stellen, in denen gesagt wird, irgendjemand werde es schon bezahlen, mehr als nur Effekthascherei; manch einer könnte sie als böswillig bezeichnen, weil sie auf die niederen Instinkte der Menschen abzielen. Ich muss Ihnen aber sagen: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande fallen auf Ihre Versprechungen nicht herein. Die Menschen in unserem Land sind sehr intelligent und wissen ganz genau, wer was tut, wer ehrliche Arbeit, einen Beitrag zur Überwindung dieser schwierigen Situation leistet. Einen solchen Beitrag leisten Sie mit Sicherheit nicht.
Morgen werden wir, was die Rentenversicherung anbelangt, Änderungen am Sozialgesetzbuch IV beschließen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande in wenigen Tagen, am 1. Juli, höhere Rentenleistungen erhalten werden: In den alten Bundesländern steigt die Rente um 2,41 Prozent, in den neuen Bundesländern um 3,38 Prozent. Das ist die höchste Rentensteigerung seit über zehn Jahren.
Das Einkommen, das den Rentnerinnen und Rentnern zur Verfügung steht, wird durch diese Erhöhung um 5,6 Milliarden Euro steigen.
Wir müssen bei dieser Diskussion - das wurde heute nur kurz gestreift, vom Kollegen Kolb und von der Kollegin Lehn - bedenken: Zu bezahlen haben das die Menschen in diesem Lande, die arbeiten.
Das Steueraufkommen fällt nicht wie Manna vom Himmel, die Steuern wollen gezahlt werden. Die Frau Kollegin Bender hat dargestellt, wer alles Steuern zu zahlen hat. Dafür tragen wir Verantwortung.
Versprechungen in Hülle und Fülle abzugeben, ist leicht. Doch wer politische Verantwortung trägt, weiß: Es geht darum, verantwortungsvoll mit der Schaffenskraft, mit der Leistung der Bürgerinnen und Bürger umzugehen, damit unser Land aus der Situation, in der wir uns im Moment befinden, herauskommt. Gemeinsam müssen wir diese Krise überwinden, wir, die Politik, und ihr, liebe Bürgerinnen und Bürger, mit eurem Fleiß und eurer Leistungsbereitschaft, aber auch mit Mut und Zuversicht. So sollte es auch in Zukunft sein.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich bedanke mich auch bei denjenigen - es sind ja nicht mehr allzu viele -, die mich in diesem Parlament 29 Jahre ertragen haben; denn ich gehe davon aus, dass dies heute meine letzte Rede sein wird.
- Der Politik, lieber Heinz Kolb, werde ich verbunden bleiben.
Ich werde dem einen oder der anderen, wenn gewünscht, Ratschläge geben. Ein bisschen Berlin, dieses Zigeunerleben zwischen Bayern und Berlin
werde ich weiter in Kauf nehmen.
Herzlichen Dank, und Ihnen alles Gute und Gottes Segen!
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Rossmanith, Sie gehören diesem Haus nun fast 30 Jahre an und haben in diesen fast 30 Jahren im Parlament ganz unterschiedliche Funktionen wahrgenommen, auch an führender Stelle, viele Jahre davon im Haushaltsausschuss, mit einer enormen Arbeitsbelastung. Ich möchte Ihnen dafür sehr herzlich danken und Ihnen für das weitere Arbeiten - in Berlin oder wo auch immer - alles Gute wünschen.
Nun hat das Wort der Kollege Heinz-Peter Haustein für die FDP-Fraktion.
Heinz-Peter Haustein (FDP):
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken trägt den Titel ?Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen?. Das ist pure Polemik; denn im ersten Moment könnte man meinen, dieser Antrag sei nichts Schlechtes.
Gestern war der 17. Juni, sodass wir hier der Opfer des Volksaufstandes in der DDR gedacht haben. Damals ging es mit Panzern gegen Demonstranten, eiskalt. Ich habe gestern das Stasigefängnis Hohenschönhausen besucht und mir mit Herrn Kürschner angeschaut, was dort abgegangen ist. Da wurden Leute dafür, dass sie zwei Spiegel-Artikel bei sich hatten, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Dabei habe ich an die Linke gedacht. Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED. Sie hat nach wie vor das gleiche geistige Element wie damals diese Leute: Marx, Engels, Lenin,
Klassenkampf pur, Verstaatlichung, Gleichschaltung, Maulkorb. Sie sitzen heute hier im Bundestag, dank unserer Demokratie.
Und da reden Sie von Schutzschirmen! Von Schutzschirmen verstehen Sie nichts, von Schutzwällen, von Mauern und Stacheldraht - Sie haben die Mauer ja als ?antifaschistischen Schutzwall? bezeichnet - dagegen schon.
Das muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen. Deshalb ist Ihr Antrag untauglich und einfach nur schlimm.
Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Bankenrettung habe lediglich der Sicherung der Rendite von vermögenden Menschen gedient. Das ist falsch. Es ging um den Schutz der Spareinlagen, der kleinen Sparer und der Leute insgesamt und nicht um einen Schutz für vermögende Anleger, was hier immer wieder behauptet wird. Sie betreiben hier Demagogie, und das lässt sich auch nicht mehr ändern.
Von einem funktionierenden Bankensystem profitieren wir alle.
Wir als FDP
haben dem zugestimmt, weil wir etwas für unser Land übrig haben, weil wir Patrioten sind und unser Land lieben. Es war richtig, diesem Bankenrettungspaket, das ein Rettungspaket für die Spareinlagen der Menschen war, zuzustimmen.
Ihre Idee funktioniert nicht; das wurde ja weltweit durch diesen Feldversuch des Sozialismus gezeigt. Irgendwann haben die Menschen Freiheit verlangt, und durch die Pleite des Staates - auch rein wirtschaftlich zum Ende der DDR-Zeit - wurde einfach bewiesen: Das funktioniert nicht.
Wir als FDP fordern, dass die Lohnnebenkosten im Rahmen bleiben. Besser wäre es, wenn man sie senken würde; denn wer bringt die Steuern letztlich auf?
Das sind die Menschen, aber vor allem der Mittelstand. Gerade dieser Mittelstand wird bei uns hier im Lande stiefmütterlich behandelt.
Die Lohnnebenkosten, durch die er immens belastet wird, sind nicht so sehr gesenkt worden, wie immer behauptet wird; denn bei diesen unter 40 Prozent wird von unseren Kollegen der Großen Koalition ja einiges vergessen.
Wir setzen genau bei der Mitte, beim Mittelstand,
an und sagen: Das Sozialste überhaupt und das beste Sozialsystem ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dafür stehen und kämpfen wir.
Wenn jemand kränkelt, dann braucht er Arzneien und Vitamine. Das beste Vitamin für einen kränkelnden Menschen und für diese Wirtschaft ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Das Wort ?einfach? muss einmal unterstrichen werden. Solange noch 90 Prozent aller Steuergesetze hier in Deutschland gelten, ist doch etwas falsch.
Schon durch eine Vereinfachung des Steuersystems würde mehr Geld in die Kasse gespült werden. Wenn wir unser Steuerkonzept durchbringen werden, dann bedeutet das ja nicht, dass es insgesamt weniger Steuereinnahmen gibt. Man muss die Leute nur motivieren und ihnen wieder Lust auf Arbeit machen, und man muss den Unternehmen wieder Lust machen, etwas zu unternehmen, und darf sie nicht gängeln.
Liebe Freunde, in 101 Tagen haben Sie die Möglichkeit, darüber abzustimmen. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf für die SPD-Fraktion.
Anton Schaaf (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, was ist es denn anderes als eine Staatsgarantie, wenn wir jährlich Steuergelder in Höhe von 80 Milliarden Euro in die Rentenkasse einzahlen, damit die Renten, die Rentenleistungen und all das, was damit verbunden ist, monatlich an die Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt werden können? Was ist es denn anderes als eine Staatsgarantie, wenn man diese 80 Milliarden Euro nicht über Beiträge, sondern als Sozialstaat über Steuern finanziert? Es ist natürlich eine Staatsgarantie, dass die Renten und die Leistungen, die damit verbunden sind, jeden Monat garantiert werden. Was ist das denn sonst?
Was ist es denn anderes als eine Staatsgarantie, wenn zur Finanzierung des Gesundheitsfonds steigende Steuergelder zur Verfügung stehen, damit es für die Menschen bezahlbar bleibt? Was ist es denn anderes als eine Staatsgarantie, wenn man so etwas tut?
Was ist es denn anderes als ein gesetzlich verbriefter Leistungsanspruch, der sich aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen ergibt? Der Anspruch, der darin steht, ist gesetzlich verbrieft. Ich brauche das im Deutschen Bundestag schlichtweg nicht noch einmal zusätzlich zu beschließen.
Was ist denn mit den Leistungen nach dem SGB II? Selbstverständlich sind sie gesetzlich geregelt und für jeden beanspruchbar. Sie sind nicht infrage gestellt. Ich habe hier im Deutschen Bundestag keinen Antrag gesehen, mit dem die Leistungen nach dem SGB II oder andere infrage gestellt werden. Was soll also dieser Antrag, wenn der Staat seinen sozialen Verpflichtungen sowieso nachkommt?
Von daher hat der eine oder andere Vorredner hier an dieser Stelle wirklich absolut Recht. Sie machen hier ohne jeden Zweifel etwas ganz Eindeutiges.
- Nein, Herr Ernst, ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu. Die Kollegin Bender hat nämlich völlig recht: Sie haben einen plakativen, nichtssagenden und überflüssigen Antrag zu diesem Thema gestellt und schon viel zu viel Redezeit über Ihre Fragen in Anspruch genommen. Von daher beschränke ich mich hier auf das, was ich zu sagen habe.
Dazu möchte ich kurz Herrn Kampeter ansprechen. Herr Kampeter, wenn Sie sagen, dass der Arbeitsminister in der Frage, wie das Benchmarking bei der BA noch verbessert werden kann - in der Tat ist noch einiges zu tun, weil es um enorme Umstrukturierungsprozesse geht, die ihre Zeit brauchen -, seiner Aufgabe nicht nachgekommen ist, dann muss ich darauf hinweisen, dass alle Vorschläge, die der Arbeitsminister gemacht hat, zurzeit von der CDU/CSU blockiert werden.
Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.
Ich habe heute Morgen schon wahrgenommen, wie versucht wurde, den Bundesaußenminister zu kritisieren.
Das wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode, die nur noch eine Sitzungswoche umfasst, zum üblichen Stil werden.
Dann will ich aber etwas dazu sagen. Die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung haben in der Frage, wie man diese Krise bewältigt - wofür es keine Blaupausen gibt -, ihre Arbeit gemacht, zum Beispiel der Arbeitsminister mit dem Vorschlag zum Kurzarbeitergeld. Das war doch niemand anders als der sozialdemokratische Arbeitsminister.
Das Kurzarbeitergeld ist eine Erfolgsgeschichte gerade dieser Republik. Weltweit wird abgefragt, wie wir Deutschen das mit dem Kurzarbeitergeld machen.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich bin der festen Überzeugung - darin sind wir uns wahrscheinlich beide einig, Herr Kampeter -, dass wir ohne unsere Regelungen zum Kurzarbeitergeld über ganz andere Arbeitslosenzahlen reden müssten als jetzt. Das ist doch wohl unbestritten wahr.
Weil es mir wichtig ist, will ich etwas zu dem Schutzschirm sagen, der hier auch gefordert wird.
Man kann plakativ sagen: Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen. Was aber heißt das konkret? Ich meine, die erste und vornehmste Aufgabe ist der Versuch, zu verhindern, dass in dieser Krise massenhaft Menschen arbeitslos werden. Arbeit zu sichern ist der beste Schutzschirm, den wir den Menschen zurzeit bieten können. Das ist für mich der zentrale Punkt.
Sie sind nämlich diejenigen, die die Beiträge aufbringen und unsere sozialen Sicherungssysteme leistungsfähig erhalten. Je mehr Arbeit es gibt und je mehr Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, desto sicherer sind unsere sozialen Sicherungssysteme. Sie werden nicht durch plakative Anträge sicherer, mit denen Sie Sozialleistungen ohne Ende versprechen, sondern nur dadurch, dass es in diesem Land Arbeit gibt.
Dazu leisten Sie in keiner Weise einen Beitrag. Das haben andere getan, nämlich diese Regierung und die sie tragende Koalition mit der Abwrackprämie, die ökologisch in der Tat beanstandet werden kann, aber arbeitsmarktpolitisch mit Sicherheit nicht.
Es waren sozialdemokratische Minister, die ein Konjunkturprogramm für die Kommunen aufgelegt haben, für das der Bund 10 Milliarden Euro investiert. Wem nutzt dieses Konjunkturprogramm? Es nutzt den kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort und sichert dort Arbeitsplätze. Das ist der Hintergrund. Das ist der Schutzschirm für die Menschen in diesem Lande.
Deswegen brauchen wir Ihre Vorschläge dazu mit Sicherheit nicht.
Ob das alles letzten Endes ausreicht, kann in einer Art Kaffeesatzleserei durchaus erst einmal bezweifelt werden. Aber das eine oder andere hat schon gut gewirkt, zum Beispiel die Kurzarbeit oder die Abwrackprämie. Das kommunale Investitionsprogramm beginnt langsam zu wirken und wird sicherlich auch noch seine nötigen Erfolge zeitigen. Davon bin ich fest überzeugt.
Sie haben wieder einmal plakativ die 480 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm angesprochen. Dann sollten Sie den Menschen auch sagen, dass der Schutzschirm für die Banken nicht nur irgendwelche Einlagen der Aktionäre sichert - das ist nämlich in der Regel gar nicht der Fall; da, wo wir unmittelbar helfen, gibt es strenge Auflagen für die Hilfen -, sondern auch der öffentlichen Hand, zum Beispiel der Kommunen oder der Deutschen Rentenversicherung Bund. Hätten wir das alles vor die Wand fahren lassen, dann hätte das mit Sicherheit einen größeren volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge gehabt als den, den wir unter Umständen - wenn man Kaffeesatzleserei betreibt - durch die 480 Milliarden Euro für Schutzmaßnahmen zu konstatieren haben.
Aus meiner Sicht ist es der Sache nicht angemessen, so plakativ damit umzugehen.
Was die Hedgefonds angeht - auch das bringen Sie immer wieder vor -, ist festzustellen, dass in diesem Land einige wenige Hedgefonds ansässig sind: In der Tat haben wir damals geöffnet. Das ist richtig. Der Druck war enorm. Er ist übrigens nicht nur durch internationale Finanzhaie oder Ähnliches auf Deutschland entstanden, sondern auch von politischer Seite im Inland,
und zwar durch die damalige Opposition.
Die Regeln, die wir damit verbunden haben, sind aber so stringent, dass es in Deutschland nur einige wenige Hedgefonds gibt; in der City of London dagegen sind es 2 000. Das ist der zentrale Unterschied. Sie siedeln sich bei uns weniger an. Man kann aber die internationalen Finanzströme weniger kontrollieren; denn die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wurde damals in Gleneagles durch Regelungen von beispielsweise den Amerikanern und den Briten ausgebremst. Dass man das nicht alleine machen kann, stellen wir jetzt fest.
Lassen Sie mich noch zwei Sachen ansprechen, die mir wichtiger sind. In Bezug auf Arcandor liegt seit Montag ein Ergebnis vor, dass der ein oder andere politisch gewollt hat. Ich sage denen, die das Modell Insolvenz präferiert haben und es mit der Aussage, dass Insolvenz auch Chancen bedeutet, verbunden haben: Aus meiner Sicht haben die jetzt eine herausragende und besondere Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arcandor. Ich fordere Sie auf, diese wahrzunehmen.
Ich weiß nicht, ob heute das Thema Bildung im Laufe des Tages noch eine Rolle spielen wird. Deshalb möchte ich einen kurzen Satz dazu sagen.
- Ich möchte es trotzdem ansprechen; denn in der Aktuellen Stunde rede ich nicht. - Gestern haben weit über 200 000 junge Menschen für bessere Bildungschancen und damit verbunden für bessere Zukunftschancen demonstriert.
Man sollte das ernster nehmen, als das die eine oder andere Ministerin gestern in der Kommentierung getan hat. Wir nehmen die jungen Menschen ernst.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit. Sie ist bereits überschritten.
Anton Schaaf (SPD):
Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Ernst, ich möchte noch etwas ansprechen, das mich in letzter Zeit bewegt hat, obwohl ich mich mit dem Innenleben der Linken eigentlich weniger auseinandersetze.
Sie haben sich in den letzten Jahren hier bei fast jeder Debatte als die Hüter der Arbeitnehmerschaft generiert.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Schaaf, achten Sie bitte auf die Redezeit. Ein Satz ist vorbei.
Anton Schaaf (SPD):
Was ich zu meinem Bedauern feststelle, ist, dass die Linke auf ihrer Landesliste alle Gewerkschafter abgesemmelt hat und wir demnächst nur noch in der SPD Gewerkschafter haben werden.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nun hat das Wort der Kollege Hans-Joachim Fuchtel für die CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn diese Diskussion nicht in der Öffentlichkeit stattfinden würde, würde ich nicht noch einmal auf die Linke eingehen. Nachdem Sie aber versuchen, dieses Forum zu nutzen, will ich Ihnen jedoch sagen: Sie kommen mir so vor wie manche Leute auf dem Fußballfeld.
Manche Exemplare stehen dort am Strafraum und warten, bis irgendwann der Ball kommt. Mit möglichst wenig Aufwand spielen sie dann den Ball ins Tor.
Genauso verhalten Sie sich. Sie sind politische Abstauber von der übelsten Sorte,
und zwar deswegen, weil Sie die Leute mit Wissen und Wollen verunsichern. Das tun Sie aber nicht aus Sorge um die Leute, sondern um Ihr politisches Süppchen zu kochen. Das ist das Motiv Ihres Handelns am heutigen Tag.
Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur sagen: Dieses politische Süppchen ist versalzen. Die Koalition braucht sich mit Sicherheit von Ihnen nicht sagen zu lassen, was im sozialen Bereich zu tun ist. Es wurde nämlich sehr viel getan.
Als Haushälter sage ich: Die Zahlen sprechen für sich. Es stehen 303 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen annähernd die Hälfte für Soziales vorgesehen ist.
- Wie soll denn das gehen? Ist ein Staat erst ein Sozialstaat, wenn 100 Prozent oder sogar 150 Prozent des gesamten Geldes ausgegeben werden?
- Herr Ernst, Sie reden nicht ernst; das muss ich Ihnen sagen. Sie sollten lieber ruhig sein.
Viele Rentnerinnen und Rentner sind durch das Geschwätz, das wir gerade gehört haben, wahrscheinlich verunsichert.
Ich möchte daher nun zur Sache kommen. In § 214 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VI steht:
Reichen in der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht aus, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, leistet der Bund den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten eine Liquiditätshilfe in Höhe der fehlenden Mittel (Bundesgarantie).
Hier ist die Garantie im Gesetz gesichert. Als Ihre Vorgänger, deren Geld Sie gerne genommen haben, um dann im politischen Raum so aufzutreten wie heute, noch nicht einmal an der Macht waren, gab es bereits diese Regelung. Das stand schon in der Reichsversicherungsordnung von 1911 und wurde dann übernommen. Diese Regelung hat alles überlebt - zum Beispiel die Währungsreform und die Rentenreform von 1957 - und hat auch in der heutigen Zeit Bestand. Das ist die Wahrheit. Darauf können sich die Renterinnen und Rentner in Deutschland verlassen.
Das gilt auch für die Arbeitslosenversicherung, § 364 Abs. 1 des SGB III, oder die Krankenversicherung, § 271 Abs. 3 Satz 1 des SGB V. Überall gibt es die gleiche Grundlage und herrscht Klarheit, dass dieser Staat den Sozialstaat schützt, und zwar mit voller Macht, und dafür sorgt, dass die Schwächeren in der Gesellschaft auf jeden Fall unter dem Schutzschirm sind, der hier angemahnt wird. Das ist das Wichtigste, das wir herausstellen müssen.
Wenn Sie eine ordnungspolitische Diskussion wollen, kann ich nur sagen: Solange auf dem etwas erhöhten Sitz eine Bundeskanzlerin Merkel sitzt, so lange werden wir dem Sozialismus eine Absage erteilen, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft würdigen und sie auch nutzen, um in der aktuellen Krise wieder zu Festigkeit zu kommen und für die Zukunft zu sorgen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Fuchtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kolb?
Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU):
Ich bin es gewohnt, dass der Kollege versucht, - -
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Bitte, Herr Kollege Dr. Kolb.
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Ich darf den Satz vervollständigen: Sie sind es gewohnt, dass der Kollege Kolb versucht, Licht in das Dunkel zu bringen. - Stimmen Sie mir zu, dass die von Ihnen beschriebenen Staatsgarantien so funktionieren, dass in der Regel das Darlehen im Laufe des Jahres gewährt wird, dass es aber schon im nächsten Jahr zurückgezahlt werden muss - in der Krankenversicherung erst ab 2011 - und dass dafür die Sozialversicherungsbeiträge angepasst werden müssen, dass diese Garantien also nicht kostenlos sind, sondern nur eine vorübergehende Liquiditätshilfe darstellen?
Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU):
Lieber Herr Kollege Kolb, wir waren schon zusammen in einer Koalition. Damals haben Sie das alles wunderbar gefunden und mitgetragen. Sie wollen doch nicht behaupten, dass Sie das künftig nicht mehr mittragen würden, wenn Sie wieder einmal in der Regierung sein sollten.
- Mehr braucht man dazu vielleicht nicht zu sagen.
Opportunismus muss man auf allen Seiten etwas Einhalt gebieten, auch aufseiten der FDP, die ansonsten heute schon sehr Richtiges gesagt hat.
Ich möchte die letzte Minute, die mir verbleibt, nutzen, um der Kollegin Lehn für ihre Arbeit zu danken. Sie war in den letzten Jahren mein Kontrapart in dieser Koalition. Sie scheidet nun nach 15 Jahren aus dem Bundestag aus. Soweit ich mit ihr zusammenarbeiten durfte, hat sie immer gezeigt, dass sie eine Sozialpolitikerin mit Augenmaß ist - sie hat zehn Geschwister -, die das Handwerkszeug von der Pike auf gelernt hat. Wir haben gespürt, dass ihr soziales Engagement von Herzen kam. Alles Gute, liebe Waltraud!
Vielen Dank.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin Lehn, wie ich gerade höre, kandidieren Sie nicht mehr. Ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihr Engagement in vier Legislaturperioden danken. In diesen Jahren haben Sie engagiert in den Ausschüssen und im Plenum mitgearbeitet. Herzlichen Dank! Alle unsere guten Wünsche begleiten Sie.
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Peter Friedrich für die SPD-Fraktion.
Peter Friedrich (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann leider mit keinem Onkel Otto und keiner Tante Käthe dienen. Insofern werden wir noch eine Weile auf einen Ersatz für Waltraud Lehn warten müssen.
Ich will nur zu dem Fußballvergleich eines anmerken, Herr Fuchtel. Auch mit meinen eingeschränkten fußballerischen Fähigkeiten bin ich mir bewusst, dass Abstaubertore auch zählen. Deswegen ist es notwendig, sich in der Sache mit dem auseinanderzusetzen, was von der Linken eben vorgetragen wurde.
Der wesentliche soziale Schutz für die Menschen in Deutschland ist, dass Menschen füreinander einstehen, dass Menschen für Menschen da sind, dass es organisierte Solidarität gibt. Es geht eben nicht um abstrakte Gruppen, sondern darum, dass Menschen füreinander einstehen.
Dieses Grundprinzip hilft uns jetzt. Schauen wir uns die Auswirkungen der Krise in anderen Ländern an. Herr Kolb, Sie sollten hier in Ihrer Argumentation der Redlichkeit halber hinzufügen, wozu Ihre Vorstellungen von Sozialstaatlichkeit in der Krise führen. Das können wir in den Ländern beobachten, die auf eine reine Kapitaldeckung umgestellt haben. Daran sieht man, dass der Schutz durch die sozialen Sicherungssysteme, auf den etwa Rentner, Kranke und Arbeitslose angewiesen sind, nur durch die unmittelbare Solidarität von Menschen füreinander gewährleistet werden kann.
Wenn man sich mit dem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzt, stellt sich die Frage: Was meinen Sie eigentlich mit Staatsgarantie? Ist das irgendetwas Abstraktes? Sind denn die Menschen, die sich Leistungsansprüche selber erarbeitet haben, mit Bürgschaften zufrieden? Sicherlich nicht. Schauen wir uns doch die einzelnen sozialen Sicherungssysteme an. Faktisch gibt es diese Staatsgarantie dadurch, dass die Menschen verbriefte Ansprüche gegenüber den Sozialversicherungen haben und dass wir hier im Plenum, in den Sozialversicherungen und in der Selbstverwaltung dafür verantwortlich sind, eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten. Das ist ein permanenter Prozess politischer Gestaltung, nicht eine abstrakte Regelung in Form eines Briefes, der über die Theke geschoben wird.
In Ihrer Begründung greifen Sie ausgerechnet das Thema Gesundheit auf. Man kann der Konstruktion des Gesundheitsfonds einiges vorwerfen.
Aber was man dem Fonds sicher nicht vorwerfen kann, ist eine fehlende Garantie für die Einnahmen der Krankenkassen. Ich möchte gerne wissen: Wie wäre denn die Situation der großen Versorgerkassen ohne die garantierten Einnahmen des Fonds? Das Spektrum der Beitragssätze ginge munter auseinander, und es käme zu Wanderungsbewegungen. Ob die Steigerungen der Ausgaben bei Krankenhäusern, Ärzten und Arzneimitteln zu verkraften wären und ob die Versorgung gewährleistet wäre, scheint mir äußerst fraglich. Deswegen halte ich es für völlig falsch, als Begründung gerade den Gesundheitsfonds anzuführen.
Ihnen geht es im Kern gar nicht um Staatsgarantien. Sie möchten vielmehr den Schutzschirm, den wir über dem Finanzmarkt aufgespannt haben, gegen die Frage der sozialen Sicherung ausspielen. Darum geht es Ihnen tatsächlich. Ich habe versucht, mitzuzählen: Mindestens zwölfmal ist aus Ihren Reihen ?480 Milliarden für die Banken!? gerufen worden.
Sie spielen die Anleger und Arbeitnehmer gegen die Leistungsempfänger aus, die auf Leistungen angewiesen sind. Genau das machen Sie: Sie spielen die Menschen gegeneinander aus.
Die Rentnerin, die ihren Notgroschen bei einer Bank angelegt hat und jetzt auf dieses Geld angewiesen ist - ist das kein Mensch? Der Schüler, für den die Tanten und Onkel eine Ausbildungsversicherung abgeschlossen haben, die wir mit absichern - Ist das etwa kein Mensch? Der Handelsvertreter, der eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat, weil er bei Wind und Wetter und auch nachts durch die Landschaft fahren muss - ist das etwa kein Mensch? Die Krankenschwester, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat und deren Versicherung das Geld auch bei Hypo Real Estate angelegt hat - ist das etwa kein Mensch? So kann man nicht miteinander umgehen. Hören Sie auf, so zu tun, als würden die einen in Plüsch gebettet und hätten die anderen die Lasten alleine zu tragen.
Sie gehen aber noch weiter und beziehen sich auch auf das Konjunkturprogramm. Ich frage Sie: Der Stukkateurgeselle, der jetzt durch die Gebäudesanierungsprogramme einen Auftrag hat - ist das nicht jemand, um dessen Arbeitsplatz wir uns bemühen sollten? Die 473 mittelständischen Betriebe, die jetzt einen Kredit von der KfW als Absicherung erhalten haben - sind das nicht Arbeitsplätze, um die man kämpfen sollte? Der Arbeiter beim Automobilzulieferer, der von der Abwrackprämie profitiert, weil er jetzt aus der Kurzarbeit herauskommt - ist das kein Mensch, für den es sich zu kämpfen lohnt? Sie stellen das in Ihrem Antrag ganz bewusst gegeneinander. Das ist zynisch.
Es ist genau der gleiche Zynismus, wenn die Arcandor-Pleite im CDU-Vorstand als politischer Erfolg gefeiert wird. Beides ist zynisch.
Es geht darum, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, sei es mit einem Bankenrettungsschirm, sei es mit einem Fonds für notleidende Unternehmen, die von der Krise betroffen sind, sei es durch Steuerzuschüsse, mit denen wir dafür sorgen, dass die Sozialversicherungssysteme sicher sind. Es wurde schon mehrfach erwähnt: Wenn Sie sehen, wie viel Geld wir aus dem Bundeshaushalt in die sozialen Sicherungssysteme hineinpumpen und auch noch hineinpumpen werden, dann macht das deutlich, dass es ein Rettungssystem auf Steuerbasis längst gibt. Es funktioniert jeden Tag, und zwar schon seit vielen Jahren.
Wir werden weiter daran arbeiten müssen, die Steuerfinanzierung auszuweiten. Bei der Krankenversicherung machen wir es bereits. Wir werden auch weiterhin die Renten mittels einer Steuerfinanzierung vernünftig absichern. Deswegen ist der Steuersenkungswettlauf, der zwischen CDU/CSU und FDP ausgebrochen ist, wirklich eine Gefahr für die soziale Sicherheit in diesem Land.
Wenn man auf der einen Seite beschließt - wir haben mitgestimmt, und auch ich bin dafür -, die Schulden zu begrenzen, dann kann man auf der anderen Seite nicht das bewusste Ausbluten des Staaten in Kauf nehmen und gleichzeitig den Menschen soziale Sicherheit versprechen. Das passt nicht zueinander.
Eine der wesentlichen sozialen Fragen - darauf wurde schon hingewiesen - haben Sie in Ihrem Papier überhaupt nicht erwähnt. Die wesentliche soziale Frage ist doch, wie es mit dem Bildungsland Deutschland weitergeht. Das ist die zentrale Frage, wenn es darum geht, wie wir jedem Menschen eine Chance eröffnen können, dass er eigenständig für sich selbst sorgen kann. Ich bin für einen Sozialstaat, der die Menschen gegen die großen Risiken des Lebens absichert, aber dieser Sozialstaat muss die Menschen dazu befähigen, wieder eigenständig werden zu können. Sie haben ein Verständnis von Sozialstaat, der ausschließlich aus Opfern besteht. Für diese sind Sie zuständig - darin besteht die Arbeitsteilung -, bei allem anderen, zum Beispiel wie das Sozialprodukt erwirtschaftet werden soll, halten Sie sich fein heraus. Wir brauchen Investitionen in Bildung, um die Wirtschaftskraft in Deutschland überhaupt zu erhalten und das Niveau der sozialen Sicherung auf Dauer zu gewährleisten. Wir brauchen eine soziale Sicherung, die alle einschließt. Deshalb geht es um Bürgerversicherung, um Bildung und um die Rettung von Arbeitsplätzen da, wo es uns möglich ist.
Herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/12857 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Strittig ist jedoch die Federführung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss, die Fraktion Die Linke wünscht die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke ab, das heißt Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun stimmen wir über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ab, das heißt Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zu einer Reihe von Abstimmungen, bei denen ich Sie um Konzentration bitte.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 66 a bis 66 g und 67 y sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 h auf:
66. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kerstin Andreae, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung gezielt stärken
- Drucksache 16/12894 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
Federführung strittig
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Keine Sonderstellung der Bundeswehr an Schulen
- Drucksache 16/13060 -
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern
- Drucksache 16/13180 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Standards für die Abgasuntersuchung einführen
- Drucksache 16/13181 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen
- Drucksache 16/13182 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Wolfgang Bosbach, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU,
sowie der Abgeordneten Dagmar Freitag, Swen Schulz (Spandau), Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018
- Drucksache 16/13481 -
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stadtentwicklungsbericht 2008
- Drucksache 16/13130 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
67. y) Beratung des Antrags der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfahren gegen Michail Chodorkowski begleiten, Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken
- Drucksache 16/13371 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung
- Drucksache 16/13366 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern
- Drucksache 16/13368 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Ahrendt, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verbot des Vereins ?Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige? prüfen
- Drucksache 16/13369 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen
- Drucksache 16/13383 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Ausschuss für Arbeit und Soziales
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie
- Drucksache 16/13394 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bahnanbindung für den Flughafen Berlin Brandenburg International optimieren und beschleunigen
- Drucksache 16/13397 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)
Ausschuss für Tourismus
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Genmais-Anbau gegen den Willen der Bürger in der EU
- Drucksache 16/13398 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden
- Drucksache 16/13402-
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Zunächst kommen wir zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist.
Tagesordnungspunkt 66 a. Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend die steuerliche Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen auf Drucksache 16/12894 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Auch hier stimmen wir zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, das heißt Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun stimmen wir über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ab, das heißt Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zu den unstrittigen Überweisungen, und zwar betreffend die Tagesordnungspunkte 66 b bis 66 g und 67 y sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 h. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 67 a bis 67 i, k bis x sowie z bis ii auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 67 a:
67. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
- Drucksache 16/12319 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
- Drucksache 16/13437 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Carl-Christian Dressel
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Ne¨kovic
Jerzy Montag
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13437, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12319 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 b:
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
- Drucksache 16/12586 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
- Drucksache 16/13435 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Dirk Manzewski
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Ne¨kovic
Jerzy Montag
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13435, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12586 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis in dritter Beratung angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 c:
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
- Drucksache 16/12591 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
- Drucksache 16/13434 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Dirk Manzewski
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Ne¨kovic
Jerzy Montag
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13434, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12591 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der zweiten Lesung auch in dritter Beratung angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 d:
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel
- Drucksache 16/13110 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
- Drucksache 16/13413 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Heinz Schmitt (Landau)
Angelika Brunkhorst
Eva Bulling-Schröter
Sylvia Kotting-Uhl
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13413, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/13110 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 e:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
- Drucksache 16/13112 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)
- Drucksache 16/13374 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Wilhelm Priesmeier
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13374, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/13112 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 f:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen)
- Drucksache 16/13115 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)
- Drucksache 16/13401 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Gustav Herzog
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13401, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/13115 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 67 g:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache 16/13158 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)
- Drucksache 16/13420 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Gustav Herzog
Dr. Volker Wissing
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13420, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/13158 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 h:
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
- Drucksache 16/13159 -
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
- Drucksachen 16/13345, 16/13376 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
- Drucksache 16/13415 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Hettlich
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13415, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/13159 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der zweiten Lesung.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen. Es handelt sich um den gleichen Gesetzentwurf, allerdings von der Bundesregierung eingebracht. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 16/13415, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/13345 und 16/13376 für erledigt zu erklären. Gleichwohl müssen wir über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 i:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft
- Drucksachen 16/7735, 16/10504 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10504, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7735 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 k:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ambitionierte europäische Emissionsnormen für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr
- Drucksachen 16/9307, 16/9105, 16/12728 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Kauch
Lutz Heilmann
Hans-Josef Fell
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12728 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9307 mit dem Titel ?Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen?. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9105 mit dem Titel ?Ambitionierte europäische Emissionsnormen für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr?. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 l:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Grietje Staffelt, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Medienkompetenz Älterer stärken - Die digitale Kluft schließen
- Drucksachen 16/11365, 16/13070 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Jürgen Kucharczyk
Sibylle Laurischk
Diana Golze
Ekin Deligöz
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13070, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11365 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 m:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Markus Löning, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Marktwirtschaft stärken
- Drucksachen 16/7522, 16/13147 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13147, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7522 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 n:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten
- Drucksachen 16/3202, 16/13467 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Raab
Dr. Peter Danckert
Jörg van Essen
Wolfgang Ne¨kovic
Jerzy Montag
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13467, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3202 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 o:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterentwickeln
- Drucksachen 16/8078, 16/13361 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Schultz (Everswinkel)
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13361, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8078 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthält sich jemand? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 p:
p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen - Mehr Freiheit und Verantwortung für das deutsche Wissenschaftssystem
- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wissenschaftssystem öffnen - Mehr Qualität durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und Kooperation
- Drucksachen 16/7858, 16/8221, 16/13356 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Kretschmer
René Röspel
Cornelia Pieper
Volker Schneider (Saarbrücken)
Priska Hinz (Herborn)
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13356 die Ablehnung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7858 mit dem Titel ?Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen - Mehr Freiheit und Verantwortung für das deutsche Wissenschaftssystem?. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthält sich jemand? - Die Beschlussempfehlung ist damit bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8221 mit dem Titel ?Wissenschaftssystem öffnen - Mehr Qualität durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und Kooperation?. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 q:
q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen
- Drucksachen 16/12886, 16/13414 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Angelika Graf (Rosenheim)
Burkhardt Müller-Sönksen
Michael Leutert
Josef Philip Winkler
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13414, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12886 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 r:
r) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundeswildwegeplan als Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan
- Drucksachen 16/7145, 16/9529 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg Vogelsänger
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9529, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7145 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 s:
s) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einheitliches Stromnetz schaffen - Unabhängige Netzgesellschaft gründen
- Drucksachen 16/9798, 16/11843 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11843, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9798 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 t:
t) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz vor Emissionen aus Laserdruckern, Laserfax- und Kopiergeräten
- Drucksachen 16/5776, 16/12468 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Kauch
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12468, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5776 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 u:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute Koczy, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften
- Drucksachen 16/11211, 16/13153 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Herbert Schui
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13153, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11211 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.
Tagesordnungspunkt 67 v:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung einer Positivliste zur Haltung von Tieren im Zirkus
- Drucksachen 16/12864, 16/13206 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Dr. Wilhelm Priesmeier
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Nicole Maisch
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13206, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12864 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Tagesordnungspunkt 67 w:
w) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gewerbliche Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessern
- Drucksachen 16/12307, 16/13208 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Dr. Wilhelm Priesmeier
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13208, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12307 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.
Tagesordnungspunkt 67 x:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose und Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufnehmen
- Drucksachen 16/11649, 16/13250 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Axel Berg
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13250, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11649 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.
Tagesordnungspunkt 67 z:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen
- Drucksache 16/13387 -
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 67 aa bis 67 ii; das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 67 aa:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 576 zu Petitionen
- Drucksache 16/13191 -
Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 576 ist damit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 bb:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 577 zu Petitionen
- Drucksache 16/13192 -
Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 577 ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Tagesordnungspunkt 67 cc:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 578 zu Petitionen
- Drucksache 16/13193 -
Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 578 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 67 dd:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 579 zu Petitionen
- Drucksache 16/13194 -
Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 579 ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Tagesordnungspunkt 67 ee:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 580 zu Petitionen
- Drucksache 16/13195 -
Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 580 ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.
Tagesordnungspunkt 67 ff:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 581 zu Petitionen
- Drucksache 16/13196 -
Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 581 ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Tagesordnungspunkt 67 gg:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 582 zu Petitionen
- Drucksache 16/13197 -
Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthält sich jemand? - Die Sammelübersicht 582 ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.
Tagesordnungspunkt 67 hh:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 583 zu Petitionen
- Drucksache 16/13198 -
Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 583 ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke.
Nun haben wir noch Tagesordnungspunkt 67 ii:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 584 zu Petitionen
- Drucksache 16/13199 -
Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthält sich jemand? - Die Sammelübersicht 584 ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.
Ich bedanke mich herzlich für die Konzentration und die gute Begleitung bei diesen Abstimmungen.
[Der folgende Berichtsteil - und damit der gesamte Stenografische Bericht der 227. Sitzung - wird morgen,
Freitag, den 19. Juni 2009,
auf der Website des Bundestages unter ?Aktuelles?, ?Plenarprotokolle?, ?Endgültige Fassungen? veröffentlicht.]