[Titel]
Tief in der Schuld
Haushalt und Generationengerechtigkeit
Noch nie war die Bundesrepublik Deutschland
so hoch verschuldet wie heute. Mit einer Schuldenbremse versucht
die Politik, das Problem immer neuer Kredite in den Griff zu
bekommen. Zugleich stehen Bundestag und Regierung in der
Verantwortung, die Folgen der Finanzkrise abzufedern – und
dafür notfalls Milliardenbeträge bereitzustellen.
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Staatsverschuldung: Warten auf den Aufschwung
[Streitpunkt]
Die sichtbare Hand des Staates
Soziale Marktwirtschaft
Ob Rettungsschirme für Banken oder
Konjunkturpakete für Unternehmen: Um die Wirtschaftskrise in
den Griff zu bekommen, nimmt der Staat gewaltige Mittel in die Hand
und verschuldet sich dafür. Wie viel Staat verträgt die
soziale Marktwirtschaft? Darüber diskutieren im
Streitgespräch Bundestagspräsident Norbert Lammert und
der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof.
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[Im Blick]
Schalom, Deutschland!
Interparlamentarisches
Patenschafts-Programm
Jedes Jahr besuchen 120 ausländische
Stipendiaten den Bundestag. 2009 kamen erstmals auch israelische
Studenten, um im Parlament zu arbeiten. Vier junge Israelis und
ihre Geschichten.
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[Platz der
Republik]
Ein Neuanfang zum runden Geburtstag
Treffen der Wehrbeauftragten
Sie heißen Ombudsleute und
Beschwerdekommissar, Generalkontrolleur und Volksanwalt – und
sie haben oft ganz unterschiedliche Befugnisse. Der
Wehrbeauftragte, so wie er in Deutschland genannt wird, ist Anwalt
der Soldaten und zugleich ein Hilfsorgan des Parlaments bei der
Kontrolle der Streitkräfte. Im Mai trafen sich die
Wehrbeauftragten aus 18 Ländern zur ersten gemeinsamen
Konferenz in Berlin.
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