Innenpolitik
Michaela Hoffmann/Bernard Bode
DATENSCHUTZ
Jeder hinterlässt Datenspuren, Missbrauch ist kinderleicht.
Regierung und Opposition ringen um Lösungen
Lange hört Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einfach nur zu, doch
plötzlich kritzelt die Bundesjustizministerin ein paar Notizen
auf ein Blatt. Und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als Aurel
Ciobanu-Dordea ankündigt, dass die Europäische Union "im
November, Dezember" bereits "konkrete ...
Susanne Kailitz
BUNDESWEHR
Bundestagspräsident Lammert: Nur das Parlament darf
Soldaten schicken
Seit fast zehn Jahren wird
über die Möglichkeit einer europäischen Armee
diskutiert - und jüngst hat Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) auf der Münchner Sicherheitskonferenz
für ein solches EU-Heer geworben, weil die Europäische
Union nur so zu einem eigenständigen Krisenmanagement kommen
könne. ...
Bernard Bode
SICHERUNGSVERWAHRUNG
Bundesgerichtshofs-Urteil belebt die Diskussion neu
Der Mord erschütterte die
deutsche Öffentlichkeit. Im Juni 1997 war Daniel I. (damals
19) im niederbayerischen Kehlheim über eine 31-jährige
Joggerin hergefallen. Er verging sich an ihr und brachte sie
anschließend um. Das Landgericht Regensburg schickte ihn
für zehn Jahre hinter Gitter. Nur fünf ...
SPD-Fraktion fordert
Patientenrechtegesetz Die SPD-Fraktion macht sich für ein
Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag ( 17/907 ) fordert
sie, die bislang in verschiedenen Gesetzen geregelten
Patientenrechte transparent und rechtsklar in einem Gesetz
zusammenzuführen. Zudem müssten die ...
Annika Joeres
NRW
Kraft und Rüttgers haben ihre Parteien umgekrempelt. Bei
der Wahl im Mai geht es für sie ums Ganze
Wenn Hannelore Kraft bei der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai für die SPD
Jürgen Rüttgers von der CDU herausfordert, stehen sich
zwei sehr unterschiedliche Typen gegenüber: Auf der einen
Seite der bürgerliche Christdemokrat und studierte Jurist aus
dem Rheinland, auf der anderen Seite ...
Annika Joeres
Wahlkampf
Bildung ist das Topthema. Eltern, Lehrer und Verbände
mischen kräftig mit
Der Bildungswahlkampf hat in
Nordrhein-Westfalen schon mehr als 500 Grundschulleiter erfasst:
Sie fordern in diesen Wochen ein längeres Lernen an ihren
Schulen. "Vier Jahre sind zu kurz, um jedem Kind die selben Chancen
zu geben", heißt es in dem Aufruf an die Düsseldorfer
Landesregierung. In zwei ...
Helmut Stoltenberg
BUNDESRAT
Die NRW-Wahl entscheidet auch über die Mehrheit in der
Länderkammer
Knapp 18 Millionen Menschen wohnen
in Nordrhein-Westfalen, und schon deshalb haben Landtagswahlen im
mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland immer gewisse
Auswirkungen auch auf die Bundespolitik. Das ist freilich nicht
immer so direkt spürbar wie im Mai 2005, als die seinerzeit
letzte rot-grüne ...
Monika Pilath
Koalition Es ist eine der
spannendsten Fragen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Kommt
es zur ersten schwarz-grünen Koalition in einem
Flächenland? Weder CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers
noch Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, Chefin der
Landtagsfraktion, haben ein solches Projekt einer ...
Annika Joeres
Dortmund Wenn die Republik am 9.
Mai auf die Landtagswahl in NRW schaut, wird es in Dortmund doppelt
spannend. Hier findet eine bundesweite Premiere statt: Die
Oberbürgermeisterwahl vom August 2009 muss wiederholt werden.
Der damals gewählte Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD)
stolperte über ein ...