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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Ok­tober 2010 zur Änderung des Abkommens vom 11. Au­gust 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö­gen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutsch­land und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer­verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiebe­triebene-Produkte-Gesetzes

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Seefischerei­gesetzes und des Seeaufgabengesetzes

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressefreiheit europaweit umsetzen - Medien als wich­tigen Grundpfeiler der Demokratie stärken

> Drucksache 17/6126 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Kultur und Medien (f)

Auswärtiger Ausschuss

Rechtsausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffe­nen Patientinnen und Patienten ermöglichen

> Drucksache 17/6127 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

Rechtsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen

> Drucksache 17/6130 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Kultur und Medien (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend