Die Fraktionen im Bundestag haben am Donnerstag, 5. Juni 2014, die Bedeutung der Energiewende für den Klimaschutz bekräftigt und betont, dass Deutschland beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz noch aktiver werden muss. Zur Debatte stand in erster Lesung ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen über ein Klimaschutzgesetz (18/1612), in dem die nationalen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 verbindlich festgeschrieben werden sollen.

Außerdem fordert die Fraktion die Schaffung einer unabhängigen Klimaschutzkommission und die Einführung eines nationalen Kohlendioxid-Mindestpreises. Darüber hinaus hatten die Grünen einen Antrag (18/1619) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordern, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der im Dezember 2012 verabschiedeten EU-Energieeffizienzrichtlinie vorzulegen. Die Frist zur Umsetzung in nationales Recht läuft in diesen Tagen aus.

Grüne fordern Mindestpreis für Kohlendioxid

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen),  betonte, es brauche nicht nur ein Gesetz mit langfristigen Zielen. „Wir wollen auch Kontrolle, wir wollen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und einen Mindestpreis für Kohlendioxid.“ Höhn begründete die Gesetzesinitiative mit der Notwendigkeit, so schnell wie möglich Schaden von den nachfolgenden Generationen abzuwenden.

„Wenn wir heute nicht handeln, hinterlassen wir unseren Kindern und Enkelkindern dramatische Bürden.“ Wetterextreme, Dürren, Fluten und Stürm als Folge des Klimawandels seien schon jetzt Realität. Zugleich steige der Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland wieder und das Land verliere international seine Vorreiterrolle in Klimaschutzfragen, kritisierte Höhn.

Zudem werde das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im April vorgelegte „Aktionsprogramm Klimaschutz“ gerade erst diskutiert; parallel dazu bremse Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Ausbau von Sonnen- und Windenergie aus. „Jetzt ist es Zeit, vom Klimaschutz nicht nur in Sonntagsreden zu sprechen,  sondern zu handeln“, mahnte die Grünen-Abgeordnete.

Linke: Bindende Verpflichtungen statt Klima-Wischiwaschi

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) nannte es „gut und richtig auf Antrag der Grünen über den Klimaschutz zu sprechen“. Beide Initiativen gingen in die richtige Richtung: „Bindende Verpflichtungen statt Klima-Wischiwaschi.“

Die politisch Handelnden würden zum Handeln gezwungen, wenn nationale Klimaschutzziele in einem Gesetz festgeschrieben seien. „Sie können sich nicht mehr hinter Absichtserklärungen verstecken“, so Bulling-Schröter, die auch auf die Folgekosten des Klimawandels aufmerksam machte: Untersuchungen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) bezifferten diese bis 2050 auf 800 Milliarden Euro. „Das sind ja keine Peanuts“, betonte die Linken-Abgeordnete.

SPD kündigt Klimaschutzgesetz an

Auch Frank Schwabe (SPD) unterstütze die Forderung der Grünen grundsätzlich und dankte der Oppositionspartei nicht nur für ihre „Fleißarbeit“, sondern auch für die Möglichkeit, auf Grundlage ihre Vorschläge  in den kommenden Monaten eine Debatte zum Thema Klimaschutz zu führen. Schwab wies aber auch daraufhin, dass die Klimaschutzpolitik nach Jahren des „Rückschritts“ in Zeiten der schwarz-gelben Koalition nun wieder auf gutem Wege sei. So sei Deutschland in wenigen Monaten innerhalb der EU wieder zu einem eher führenden Land beim Thema Klimaschutz geworden.

Schwabe lobte unter anderem die Pläne von Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), bis Ende des Jahres ein mittelfristiges Sofortprogramm für den Klimaschutz vorlegen zu wollen. „Und dann“, kündigte er an, „soll es ein Klimaschutzgesetz geben, weil wir wissen müssen, wo wir bei der Zielerreichung stehen.“ Schwab sprach konkreter von einem „Klimaschutz-Erreichungs- und Überprüfungsgesetz“.

Union: Die Bundesregierung handelt

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) betonte, dass sich alle Fraktionen im Bundestag einig seien, dass es einen ambitionierten Klimaschutz brauche. Wie viele andere Redner wies sie darauf hin, dass Deutschland zusätzliche Anstrengungen unternehmen müsse, wenn es sein Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zu senken, nicht verfehlen wolle. „Im Moment werden wir 33 Prozent oder sogar weniger erreichen“, warnte sie. Aber, „die Bundesregierung handelt und schlägt ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen vor“, nicht nur im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“, an dem derzeit gearbeitet werde.

Im Jahr 2016 wolle die Regierung zudem einen „Nationalen Klimaschutzplan 2050“ vorlegen, um weitere Schritte festzulegen. „Ob Gesetz oder Klimaschutzplan – was zählt ist das Ergebnis“, sagte Weisgerber in Richtung der Grünen. Zweifellos sei auch die Steigerung der Energieeffizienz sehr wichtig, den  gerade im Gebäudebereich gebe es große Einsparpotenziale. „Die Bundesregierung setzt weiterhin durch zahlreiche KfW-Programm Anreize zu energieffizientem Bauen. Daneben brauchen wir aber auch die steuerliche Absetzbarkeit  von Investitionen in den Gebäudebereich, und da sind auch die Bundesländer in der Pflicht“, mahnte sie.

„Energieeffizienz tragende Säule der Energiewende“

Nach Ansicht von Dr. Herlind Gundelach (CDU/CSU) ist die Energieeffizienz „zweifellos eine der tragenden Säulen der Energiewende“. Insofern liege die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag „absolut richtig“. Sie verwies aber darauf, dass viele Forderungen des Antrags bereits im Koalitionsvertrag zu finden seien. So wolle die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte einen nationalen Aktionsplan zur Energieeffizienz vorlegen und die KfW-Programme weiter ausbauen und verstetigen. Auch eine unabhängige Energieberatung solle gefördert werden.

Die Grünen warnte Gundelach vor „blankem Aktionismus nach dem Motto: Viel hilft“. Mit der Tatsache, dass Deutschland die EU-Energieeffizienzrichtlinie noch nicht umgesetzt habe, stehe es außerdem nicht alleine da. „Die Frist ist sehr ambitioniert“, betonte sie, auch andere Länder seien längst noch nicht weiter als Deutschland. (joh/05.06.2014)