Tagesordnungspunkt 4

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Michael
Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen
Förderung der Selbsttötung
Drucksache 18/5373
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze,
Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard
Lischka und weiteren Abgeordneten eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich
begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)
Drucksache 18/5374
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate
Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur
Selbsttötung
Drucksache 18/5375
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Patrick
Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert
Hüppe und weiteren Abgeordneten eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der
Teilnahme an der Selbsttötung
Drucksache 18/5376
(TOP 4, 02:15 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG)
Drucksache 18/5372
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln
Drucksache 18/5369
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Versorgung, gute Arbeit – Krankenhäuser zukunftsfest machen
Drucksache 18/5381
(TOP 5, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6 - abgesetzt -

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben
Drucksache 18/4972

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben
Drucksachen 18/1644, 18/5290

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter
Drucksachen 18/3170, 18/5278
(TOP 6, abgesetzt)

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern
Drucksache 18/5370
(TOP 12, 01:00 Stunden)

Tagesordnungspunkt 36 + Zusatzpunkt 3

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(TOP 36 + ZP 3, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 37 + Zusatzpunkt 4

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 37 + ZP 4, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 7

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
Drucksachen 18/5364, 18/5365
(TOP 7, 00:05 Stunden)

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen
(ZP 5, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)
Drucksache 18/4897 (neu)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/5324
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5328
(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD
Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellen
Drucksachen 18/3833, 18/4988

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs umfassend sicherstellen
Drucksache 18/5106
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen
Drucksache 18/5104
(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Drucksache 18/4901
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/5412
(TOP 11, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen
Drucksache 18/5227
(TOP 16, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Drucksachen 18/4097, 18/4199
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/5420
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5421

b) Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht
Drucksache 18/3268
(TOP 13, 01:05 Stunden, namentliche Abstimmungen)

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen
Drucksachen 18/4215, 18/4316, 18/5417

(TOP 18, 00:40 Stunden, namentliche Abstimmungen)

Zusatzpunkt 6

Zweite und dritte Beratung der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisses der Parlamentarischen Staatssekretäre
Drucksache 18/4630
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/5419
(ZP 6, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Umgang mit Atommüll – Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen
Drucksache 18/5228
(TOP 20, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten – Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten
Drucksache 18/5217
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jemen – Militärische Intervention stoppen – Neue Friedensverhandlungen beginnen
Drucksache 18/5380
(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17 + Zusatzpunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden
Drucksachen 18/4422, 18/5368

ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur digitalen Bildung umsetzen
Drucksache 18/5105
(TOP 17 + ZP 7, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Integrationsbetriebe fördern – Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt
Drucksache 18/5377
(TOP 19, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit
Drucksachen 18/5206, 18/5408
(TOP 21, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
Drucksache 18/4892
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/5413
(TOP 22, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
Drucksachen 18/4656, 18/4947
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/5414
(TOP 23, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 24

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
Drucksache 18/4625
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/5404
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5410
(TOP 24, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 25

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und SPD
Energiesteuerermäßigung für Erd- und Flüssiggas über 2018 hinaus verlängern
Drucksache 18/5378
(TOP 25, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung
Drucksache 18/5294

(TOP 26, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 27

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Drucksache 18/5173, 18/5220
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/5409
(TOP 27, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 28

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)
Drucksache 18/4948
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/5418
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren
Drucksachen 18/4693, 18/5418
(TOP 28, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenabwehrbefugnisse nach §§ 4a, 20j und 20k des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)
Drucksache 18/5379
(TOP 29, Reden zu Protokoll)