Tagesordnungspunkt 3 und Zusatzpunkt 2

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
Drucksache 18/6185
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)
Drucksache 18/6172
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung
Drucksache 18/6190
ZP 2) Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Drucksache 18/6090
(TOP 3+ZP 2, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 4

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Starke Schutzstandards – Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik
Drucksache 18/6197
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) 
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen TTIP stoppen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Keine Klageprivilegien für Konzerne – 
CETA-Vertragsentwurf ablehnen
Drucksachen 18/1093, 18/1457, 18/1964, 18/4090, 18/2620, 18/4969
(TOP 4, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) 
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Elfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Drucksachen 18/3494, 18/6183
(TOP 5, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 23 + Zusatzpunkt 3

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(TOP 23 + ZP 3, 00:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 24

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 24, 00:10 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6 - namentliche Abstimmung

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) 
zu dem Antrag der Bundesregierung 
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer
Drucksachen 18/6013, 18/6189
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/6213
(TOP 6, 00:45 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 7 - namentliche Abstimmungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) 
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen – Sanktionsmoratorium jetzt
Drucksachen 18/1115, 18/3549, 18/1963, 18/6128
(TOP 7, 00:45 Stunden,  namentliche Abstimmungen)

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) 
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel – Stärkung der Kultur im ländlichen Raum
Drucksachen 18/5091, 18/6167
(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Drucksache 18/5384
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/5458 Nr. 1
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/6220
(TOP 12, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) 
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen
Drucksachen 18/5109, 18/6218
(TOP 11, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
Drucksache 18/5271
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/6161
b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011
Drucksache 18/5580
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/6072 (neu)
(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern
Drucksache 18/5386
(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
Drucksache 18/6163
(TOP 16, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. 
Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen
Drucksache 18/5108
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen
Drucksache 18/6199
(TOP 15, 00:30 Stunden)