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Europapolitik im Bundestag
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages üben in den Ausschüssen und im Plenum die parlamentarische Kontrolle über die Europapolitik der Bundesregierung aus. Zu diesem Zwecke ist das Parlament nach Artikel 23 Absatz 2 Grundgesetz von der Bundesregierung umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu unterrichten. Die Parlamentarier können zudem Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben oder zu allgemeinen politischen Themen der EU beschließen. Diese sind von der Bundesregierung in ihren Beratungen im Ministerrat der Europäischen Union zu berücksichtigen.
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Kontakt
Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel
Square de Meeûs 40,
B-1000 Brüssel
Bundestagsverwaltung
Leiterin: Vesna Popovic
Telefon: +32 - 2 50 44 385
Fax: +32 - 2 50 44 398
E-Mail: verbindungsbuero-bruessel@bundestag.de