Ein Elektroauto wird aufgeladen. © dpa

Die in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Regelungen zur Unterstützung der Elektromobilität (18/8828) stoßen bei Experten weitgehend auf Zuspruch. Sie seien als „flankierende Maßnahmen“ durchaus geeignet, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Ingrid Arndt-Brauer (SPD) am Montag, 5. September 2016. Käufer von Elektroautos sollen dem Regierungsentwurf nach weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die seit Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verlängert werden. Außerdem regelt der Gesetzentwurf eine Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile beim Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers.

„Sinnvolle Ergänzung zur Kaufprämie“

Die in dem Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen seien eine sinnvolle Ergänzung zur Kaufprämie für E-Autos, hieß es vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Ähnlich bewertete das ein Vertreter der IG Metall Baden-Württemberg. Die Kaufprämie – 4.000 Euro Zuschuss gibt es für Käufer reiner E-Autos, 3.000 Euro für Käufer sogenannter Hybridautos – stelle in Verbindung mit dem Gesetzentwurf ein gutes Gesamtpaket dar, sagte der Gewerkschaftsvertreter.

Mit Blick auf die geplanten Steuerbefreiungen beim Aufladen des Fahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers machte er deutlich, dass die damit für den Arbeitnehmer verbundenen Vorteile zusätzlich zum geschuldeten Lohn gewährt werden müssten.

„Auch Hybridautos von der Kfz-Steuer befreien“

Aus Sicht des Autoherstellers BMW ist die Kaufprämie ebenso wichtig für die Fortentwicklung der Elektromobilität wie die Weiterentwicklung bei der Ladestruktur. Mit dem Gesetzentwurf würden richtige Anreize gesetzt, hieß es seitens des BMW-Vertreters, der sich gleichzeitig dafür aussprach, auch Hybridautos von der Kfz-Steuer zu befreien.

Prof. Dr. Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin stimmte der Forderung teilweise zu. Es wäre vorstellbar, für derartige Fahrzeuge eine fünfjährige Befreiung von der Kfz-Steuer zuzulassen, sodass noch eine hinreichende Differenzierung zu der Steuerbefreiung bei Elektrofahrzeugen besteht, sagte der Steuerrechtsexperte.

„Buchhalterischen Mehraufwand verringern“

Einig war sich Hechtner mit anderen Experten in der Forderung, Nutzer von Elektro-Dienstautos, die nach der Ein-Prozent-Regelung abgerechnet werden, mit Nutzern gleichzustellen, die nach der Fahrtenbuchmethode abrechnen. Damit könne es gelingen, buchhalterischen Mehraufwand zu verringern, betonte der Vertreter des Deutschen Steuerberaterverbandes.

Die Vertreterin des VDA urteilte, wirksame Anreize für Arbeitgeber, ihre Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge umzurüsten, könnten nur erfolgen, wenn keine aufwendige Differenzierung zwischen den Fahrzeugen und deren Bewertungsmethoden zur Ermittlung des geldwerten Vorteils vorgenommen werden muss.

„Förderung muss technikneutral sein“

Kritik an der Gegenfinanzierung der Kaufprämie und der geplanten Kfz-Steuerbefreiung über den Bundeshaushalt statt über andere Steuern im Verkehrssektor gab es vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Förderung müsse technikneutral sein, befand der Nabu-Vertreter. Fahrzeuge mit hohen Kohlendioxidemissionen müssten stärker belastet und effiziente Fahrzeuge mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoß steuerlich begünstigt werden, sagte er. 

Derzeit sei außerdem die Subventionierung von Verbrennungsmotoren noch zu groß, als dass mit dem Gesetzentwurf, „gegen den im Grunde nichts einzuwenden ist“, der Elektromobilität zum Durchbruch verholfen werden könne.

„Einseitige Bevorzugung des Verkehrsträgers Straße“

Mit den geplanten Maßnahmen sei eine einseitige Bevorzugung des Verkehrsträgers Straße verbunden, kritisierte der FÖS-Vertreter. Individualverkehr – auch im E-Auto – sei immer noch deutlich umweltschädlicher als etwa der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).

Grundsätzlich zu diskutieren sei auch die Frage, ob nicht die Gewährung der Steuerbefreiung an bestimmte Auflagen – wie etwa der Nutzung von Ökostrom – geknüpft werden muss. Diese Ansicht teilte auch der Steuerberaterverband. Die Förderung von E-Autos durch das Steuerrecht sei erst legitim, wenn diese sich auch tatsächlich positiv auf die Umweltbilanz auswirkt, sagte dessen Vertreter. (hau/05.09.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

Einzelsachverständige:

• Prof. Dr. Frank Hechtner, Freie Universität Berlin
• Frank Iwer, IG Metall Baden-Württemberg
• Dietmar Oeliger, NABU Naturschutzbund Deutschland e.V.
• Bernd Walter, Bayerische Motoren Werke AG (BMW)
• Prof. Dr. Martin Wietschel, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI

Verbände:

• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)
• Deutscher Steuerberaterverband e.V.
• Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)