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Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen das Haushaltsgesetz 2016 in einer 40-minütigen Rede am Dienstag, 8. September, vor. Die Bundesregierung will im nächsten Jahr wie 2015 und 2016 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. mehr
In einer allgemeinen Finanzdebatte setzt sich der Bundestag am Dienstag, 6. September, knapp zwei Stunden lang mit den Einzelplänen des Bundesfinanzministeriums, des Bundesrechnungshofs, der Bundesschuld und der Allgemeinen Finanzverwaltung auseinander. mehr
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steht am Dienstag, 6. September, auf der Tagesordnung. Nach dem Etatentwurf umfasst der Haushalt von Ressortchef Thomas de Maizière ein Volumen von rund 8,34 Milliarden Euro und damit fast 537 Millionen Euro mehr als 2016. mehr
Der Bildungs- und Forschungsetat von Ministerin Johanna Wanka soll 2017 um 1,2 Milliarden Euro auf rund 17,5 Milliarden Euro steigen. In die Forschung sollen etwa drei Viertel, in die Bildung ein Viertel der Ausgaben fließen. Debattiert wird darüber am Dienstag, 6. September. mehr
Das Parlamentsfernsehen sendet am Mittwoch, 7. September, die Generalaussprache ab 9 Uhr im Internet mit Live-Dolmetschung in Gebärdensprache und untertitelt für Gehörlose und Hörgeschädigte. mehr
Tausende interessierte Bürger haben beim 13. Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestages am Sonntag, 4. September, das Parlamentsviertel mitten in Berlin von innen erkundet, Abgeordnete persönlich erlebt und einen Einblick in die Arbeitsweise des höchsten deutschen Verfassungsorgans bekommen. mehr
Am 1. September startet zum fünften Mal das vierwöchige Sonderprogramm des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages für arabische Staaten. 22 junge Leute im Alter von 22 bis 35 Jahren aus neun Ländern erleben dann den deutschen Parlamentarismus hautnah. mehr
Vor 30 Jahren, am 9. September 2016, tagte der Bundestag erstmals im Alten Wasserwerk in Bonn (Foto). Das geschichtsträchtige Provisorium diente als Ausweichquartier während der Bauarbeiten am sogenannten "Behnisch-Bau", der den neuen Plenarsaal beherbergte. mehr
Eine parlamentarische Spurensuche als halbstündige Film-, Licht- und Tonprojektion präsentiert der Bundestag allabendlich bis zum Tag der Deutschen Einheit mit Einsetzen der Dunkelheit am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel. mehr
Hinter der Tagesordnung verbirgt sich eine komplexe Choreografie: Festzulegen sind Themen, Reihenfolge, Redezeiten und auch, in welche Ausschüsse Vorlagen überwiesen werden sollen. Hier erfahren Sie, wie die Tagesordnung im Reißverschlussverfahren befüllt wird. mehr
Der Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schüler und junge Berufstätige. Bewerbungen für 2017/2018 sind bis 16. September möglich. mehr
Die Bewerbungsfrist für den Medienpreis Politik 2016 des Bundestages endet am 7. Oktober. Damit werden publizistische Arbeiten gewürdigt, die zum Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen. mehr
Der 5. Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode – zu Abgas-Manipulationen – hat sich am Donnerstag, 7. Juli, im Beisein von Bundestagspräsident Norbert Lammert konstituiert. Vorsitzender ist der Verkehrsexperte der Linken Herbert Behrens. mehr zum Thema: Abgas-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf
Gesundheits- und Sicherheitsexperten haben am Mittwoch, 6. Juli, im Gesundheitsausschuss die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt, die zunehmende Verbreitung sogenannter neuer psychoaktiver Stoffe (NPS) mit einem weitreichenden Verbot zu unterbinden. mehr zum Thema: Unterstützung für Verbot neuer psychoaktiver Stoffe
Die Forschungs- und Entwicklungspolitik in Deutschland ist auf gutem Weg, sagte Professor Andreas Barner vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bei einem öffentlichen Fachgespräch des Bildungs- und Forschungsausschusses am Mittwoch, 6. Juli. mehr zum Thema: Lob für die Forschungs- und Entwicklungspolitik
Die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen müssen sich dem Wettbewerb stellen. Nach Jahren der ruhigen Förderung soll nun in Ausschreibungen der günstigste Bieter zum Zuge kommen. Diese Neuregelungen waren am 4. Juli im Wirtschaftsausschuss heftig umstritten. mehr zum Thema: Neuregelungen im EEG unter Experten umstritten
Der Bundestag und die französische Nationalversammlung verleihen alle zwei Jahre einen Parlamentspreis für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen. Die Bewerbungsfrist läuft bis 16. September. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) hat den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag einen Vorschlag für die Fortschreibung und Ergänzung des Wahlrechts vorgelegt, der zum Ziel hat, das Risiko einer starken Erhöhung der Anzahl der Bundestagsmandate zu verringern. mehr
